27.11.2024 - 10 Haushaltsplan 2025

Auf Vorschlag von Herrn Falkenhagen wird zunächst die Veränderungsliste thematisiert. Herr Baacke stellt diese den Ausschussmitgliedern vor, beginnenden mit dem Teil des Ergebnishaushaltes. Grundsätzlich führen die Änderungen im Ergebnishaushalt nicht zu einem defizitären Ergebnis, sondern zu einem geringeren positiven Jahresergebnis.

 

Herr Schoeps fragt sich daraufhin, wo die Änderungen durch den Zensus aufgeführt sind. Frau Mrotzek antwortet, dass diese teilweise schon bei der Einbringung berücksichtigt worden sind. Einzelne Änderungen durch den Zensus werden auch später noch thematisiert bei einem Antrag der FDP-Fraktion (Tagesordnungspunkt 12).

 

Herr Trenkenschu wertet das Jahresergebnis für 2025 als ordentlich, doch die folgenden Jahre sehen nach jetzigem Stand sehr schlecht aus. Er fragt daher nach Ideen zum Ausgleich der zukünftigen Haushalte. Frau Mrotzek entgegnet ihm darauf, dass weiter konsolidiert werden müsse. Die Stadt Celle sei mit dieser Problematik jedoch nicht allein, da alle Landkreise und Städte betroffen seien.

 

Für Herrn Ohl sei es indes nicht nachvollziehbar, weshalb die Stadt Celle auf ein Haushaltssicherungskonzept verzichten werde. Gerade vor dem Hintergrund der negativen Jahresergebnisse ab 2026 sie dies ja auch ein Signal nach außen. Als Antwort darauf gibt Frau Mrotzek an, dass das Land Niedersachsen quasi einen Freibrief an die Hand gibt, welcher besagt, dass die Kommunen nicht konsolidieren müsse und sich verschulden können. Eine konkrete Lösung für das Problem gäbe es von Seiten des Landes nicht.

 

Herr Dr. Nigge ergänzt, dass der Fehlbetrag im Vergleich mit anderen großen, selbstständigen Städten in Niedersachsen noch gut sei. Für ihn sei der Freibrief des Landes beschämend, da es aufzeige, dass das Land lediglich Aufgaben an die Kommunen weiterreicht, ohne ein konkretes Finanzierungskonzept an der Hand zu haben. Realistisches Einsparpotenzial sehe er leider nur noch bei den großen freiwilligen Leistungen, wie der Stadtbibliothek oder dem Celler Badeland.

 

Seit 16 Jahren habe die Stadt Celle immer ein Konsolidierungsprogramm vorgelegt. Dies sei auch ein Grund für die gute Situation des Haushaltes im kommenden Jahr laut Herrn Falkenhagen. Er appelliert jedoch noch einmal deutlich an die Ausschussmitglieder, den erteilten Freibrief nicht allzu stark in Anspruch zu nehmen.

 

Herr Ohl spricht sich dafür aus für das kommende Jahr ein Haushaltssicherungskonzept zu verabschieden, auch wenn dieses gesetzlich nicht vorgeschrieben ist.

 

 

Im Anschluss stellt Herr Baacke die Veränderungsliste für das Investitionsprogramm vor. Hier komme es durch die Veränderungsliste zu einer um ca. 5 Millionen Euro reduzierten Nettoneuverschuldung.

 

Herr Rentsch fragt nach, ob die Veränderungsliste bereits in die Übersicht des Investitionsprogramms eingearbeitet sei. Dies wird vereint durch Frau Mrotzek. Das Investitionsprogramm zeige noch den Stand von der Einbringung des Haushalts.

 

Herr Ohl hinterfragt, welcher Ansatz bei dem Ankauf von unbebautem Grundbesitz im Jahr 2026 weggefallen ist, sodass nun 3,2 Millionen € weniger ausgegeben werden. Laut Frau Mrotzek handle es sich hierbei um Flächen im St.-Georgen-Garten. Da die Planungen aber noch nicht abschließend sind, wurde dieser Ansatz vorerst gestrichen.

 

Herr Rentsch möchte erklärt bekommen, woher die Differenz im Ansatz für den Bauhof stamme. Frau Kuhls begründet die Differenz damit, dass der erste Ansatz von 7,5 Millionen € zunächst ein erster Impuls war. In der weiteren Betrachtung ist man jedoch zu dem Schluss gekommen, dass zunächst 1,5 Millionen € für das Haushaltsjahr 2025 ausreichen werden.

 

Herr Schoeps wünscht daraufhin zu erfahren, welche Maßnahmen denn in Bezug auf den Bauhof nun wegfallen. Frau Kuhls entgegnet darauf, dass noch eine Strategie für die Nutzung für die Fahrzeughallen entwickelt werden müsse, auch in Bezug auch die Nutzung von Photovoltaikanlagen auf den Hallen. Hier haben sich kürzlich neue Entwicklungen ergeben, sodass eine neue Strategie erarbeitet werden muss.

 

Bei einem Ortsratstermin am vergangenen Montag (25.11.2024) sei Herrn Rentsch das Entsiegelungsprogramm an mehreren Stellen aufgefallen. Er möchte nun wissen, wo überall die Maßnahmen umgesetzt werden. Laut Frau Kuhls gibt es grundsätzlich zwei Programme, einmal das Entsiegelungsprogramm und einmal das Programm zur Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel. Beide Programme werden an jeweils drei Standorten in der Verantwortlichkeit des Fachdienstes 66 – Tiefbau – durchgeführt.

 

Herr Trenkenschu möchte wissen, woher die Erlöse aus dem Verkauf von Grundstücken in den Jahren 2026 und 2027 kommen. Laut Frau Kuhls stammen die Werte aus stadteigenen Grundstücken, unter anderem Gewerbegrundstücke, die verkauft werden können.

 

Bei der Umsetzung des Galgenbergs habe man schon länger auf die Umsetzung der Maßnahme im Blumläger Feld gewartet, damit die beiden Maßnahmen aufeinander abgestimmt sind, merkt Herr Ohl an. Er möchte nun wissen, ob eine Umsetzung in 2025 realistisch scheint und ob der zurückgestellte Antrag seiner Fraktion nun wieder Berücksichtigung finde. Frau Kuhls antwortet daraufhin, dass die Maßnahmen weiterhin aufeinander abgestimmt seien, auch wenn es aufgrund des hohen Sanierungsbedarfes gelegentlich zu Verzögerungen kommen könne. Die Eingabe des Antrags sei schon berücksichtigt worden.

 

Herr Falkenhagen möchte indes erfahren, ob das Kopfsteinpflaster der Zugbrückenstraße nach der Sanierung erhalten bleibe. Laut Frau Kuhls stehe dies noch nicht fest. Man sei sich aber der Bedeutung des Kopfsteinpflasters für viele Bürgerinnen und Bürger bewusst.

 

Herr Ohl fragt nach einem Zeitplan für die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes. Es wäre wünschenswert, wenn dieses an das Protokoll angefügt würde.

 

 

Anhang an das Protokoll: Darstellung des Zeitplans von Fachdienst 71 – Klimaschutz

 

Einige Maßnahmen werden kurzfristig abgeschlossen, wie zum Beispiel die kommunale Wärmeplanung, welche im Jahr 2025 fertiggestellt wird, oder die Durchführung der Stadtklimaanalyse, welche voraussichtlich im Jahr 2026 abgeschlossen werden wird.

 

Die Mehrheit der Maßnahmen wird aktuell bereits bearbeitet und ständig fortgeschrieben. Dies betrifft unter anderem die begonnenen Maßnahmen der Entsiegelung sowie der Ausweisung von Fahrradstraßen und Fahrradabstellanlagen. Da eine Vielzahl der Maßnahmen dauerhafte und kontinuierliche Aufgaben darstellen, kann hierfür kein Zeitplan für die einzelnen Maßnahmen ausgewiesen werden.

 

Die aufgeführten Maßnahmen des Klimaschutzkonzeptes sollen bis zum Jahr 2045 umgesetzt werden.

 

 

Herr Trenkenschu möchte zudem noch erfahren, ob es noch andere Zuweisungen für das Schulpaket gäbe, außer die bereits ausgewiesenen Positionen der KfW-Förderung. Frau Kuhls verneint dies.

 

 

Zu Beginn der Besprechung des Stellenplans führt Frau Festersen die Ausschussmitglieder durch die beigefügte Tabelle hindurch und stellt die Veränderungen heraus.

 

Herr Schoeps möchte im Anschluss dessen erfahren, wie stark sich die Aufwendungen steigern und ob dies weitestgehend den Tarifsteigerungen entspreche. Laut Frau Festersen sei dies der Fall, jedoch gäbe es zudem einen zusätzlichen Stellenaufwuchs. Dieser belaste den Haushalt aber nicht merklich, da die Stellen nicht immer bündig besetzt würden.

 

Die Beschäftigung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Grünflächenamt sei laut Herrn Brammer seit diesem Jahr nicht mehr nur saisonal, sondern erfolge nun ganzjährig. Er fragt sich, ob diese Veränderung im Stellenplan ersichtlich sei. Frau Festersen und Frau Mehling weisen ihn darauf hin, dass dies im Nachtragshaushalt 2024 erkenntlich war.

 

Herr Ohl erkundigt sich, wieso die neugeschaffene, projektbezogene Stelle im FD 64 – Umweltschutz – lediglich mit 19,5 Stunden ausgewiesen wurde. Frau Kuhls begründet dies mit den Erfahrungen der letzten Jahre und den anderen Angestellten im Fachdienst.

 

Darüber hinaus möchte Herr Ohl wissen, ob die weitere neugeschaffene Stelle aufgrund des Antrags seiner Fraktion unbefristet ausgeschrieben werde. Laut Frau Festersen stehe das noch nicht abschließend fest.

 

Zudem habe Herr Ohl bereits im vergangenen Ausschuss den Wunsch nach der Aufstellung der unbesetzten Stellen und dessen monetären Auswirkungen geäußert. Diese Aufstellung sei laut Frau Festersen an das Protokoll der letzten Sitzung angefügt worden. Unbesetzte Stellen seien aber grundsätzlich nicht eingepreist, da diese nur zur kurzfristigen Überbrückung dienen würden.

 

Beschluss: Der Ausschuss empfiehlt mit 5 Ja-Stimmen und 4 Enthaltung der Beschlussvorlage zu folgen.