06.10.2011 - 5 Vergabe der Konzessionen für das Strom- und Gas...

Stadträtin Dr. Schmitt erläutert die Vorlage und verweist auf die als Tischvorlage ausliegende Beschlussempfehlung des Verwaltungsausschusses.

Beigeordneter Falkenhagen führt aus, dass es um die Nutzung der Wegerechte, nicht um den Ein- und Verkauf von Strom, Gas und Wasser und deren Preisgestaltung gehe. Der bisherige Netzbetreiber SVO habe als einziger der ursprünglich vier Interessenten ein Angebot abgegeben, dass den Interessen der Stadt Rechnung trage, deshalb gehe der Zuschlag nach einem zweijährigen Verfahren an die SVO. Beigeordneter Falkenhagen erklärt, dass es außerdem als Erfolg zu werten sei, dass die SVO mit Sitz in der Stadt Celle ihre Gewerbesteuer in Celle zahle und 360 Arbeitsplätze in der Region gesichert werden. Abschließend spricht er der Verwaltung seinen Dank für die Einbindung des Rates in das Verfahren und die transparente Arbeit im Arbeitskreis aus.

Beigeordneter Schulze erklärt, dass die Einbindung des Rates in das Verfahren immer umfassend und transparent erfolgt sei. Er dankt Herrn Oberbürgermeister Mende und Frau 1. Stadträtin Dr. Schmitt. Beigeordneter Schulze führt aus, dass seine Fraktion der Vorlage zustimmen werde. Hunderte qualifizierte Arbeitsplätze seien bei der SVO auf Jahrzehnte gesichert. Außerdem sei nicht zu unterschätzen, dass der Stadt Celle zukünftig in den Gremien des Energiedienstleisters bezüglich der Preisgestaltung ein nicht unerhebliches Mitspracherecht eingeräumt werde.

Beigeordneter Dr. Hörstmann erklärt unter Verweis auf die in Celle gesicherten Arbeitsplätze, dass seine Fraktion der Vorlage zustimmen werde.

Ratsherr Schoeps führt aus, dass der „Traum von der Rekommunalisierung“ gescheitert sei. Das erzielte Vergabe-Ergebnis, sei „nicht viel, aber besser als gar nichts“. Er schließt sich der Einschätzung seiner Vorredner in Bezug auf die gesicherten Arbeitsplätze und Steuereinnahmen an und erklärt, dass die WG-Fraktion der Vorlage zustimmen werde. Er bittet künftig darauf zu achten, dass Beratungskosten, die sich im vorliegenden Fall auf 210.000,- Euro belaufen, niedrig gehalten werden.

Ratsfrau Langhans erklärt, dass ihre Fraktion die Vergabe der Konzessionen an die SVO Energie GmbH ablehnen werde.  Bei den Bürgerinnen und Bürgern werde sich angesichts der Entscheidung das Gefühl einstellen, dass die Interessen der Stadt „ein zweites Mal verscherbelt“ würden. Die ungebrochene Macht verbleibe bei den Großkonzernen, bei der SVO und E.on Avacon. Sie widerspricht der Aussage, dass die Stadt Celle künftig ein nicht unerhebliches Mitspracherecht bezüglich der Preisgestaltung haben werde. Sie führt aus, dass z.B. bei der Erstellung des SVO-Wirtschaftsplanes die kommunale Bank nichts zu sagen haben werde.

Beigeordneter Wallat führt aus, dass der Einstieg in die Rekommunalisierung nicht erreicht worden sei und man weiter in der Abhängigkeit der „Energieriesen“ verbleibe. Seine Fraktion lehne die Beschlussfassung ab.

Bürgermeister Gevers erklärt, dass man bei den Verhandlungen das gegenwärtig Bestmögliche für die Stadt Celle herausgeholt habe. Ein weitergehender kommunaler Einfluss sei nicht realisierbar.

Oberbürgermeister Mende stellt heraus, dass sich die Beratungskosten in Höhe von 210.000,- Euro amortisieren werden. Er führt aus dass man sich an den Realitäten orientiert habe. Es sei falsch, zu glauben, dass eine Kommune soweit Einfluss auf Energieunternehmen nehmen könne, dass diese den Kunden „politische und unrentable Billigpreise“ anböten. Er führt aus, dass die SVO ihm angeboten habe, Aufsichtsratsvorsitzender zu werden. Dieses habe er aber ausgeschlagen, weil es nur ein formaler Titel gewesen wäre, der wenig über den tatsächlichen kommunalen Einfluss aussage. Wichtig sei ein partnerschaftliches Verhältnis auf Augenhöhe.

Abschließend beschließt der Rat bei fünf Gegenstimmen mehrheitlich wie folgt:

Die Konzessionen für die Versorgung mit Strom und Gas für das gesamte Gebiet der Stadt Celle wird an die SVO Energie GmbH vergeben. Der Beschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, dass die Aufsichtsbehörde keine Einwände gegen die Vergabe erhebt und  eine gemeinsam tragfähige Endabstimmung des Konzessionsvertrages mit der SVO Energie GmbH erfolgt.