04.12.2024 - 28 Beschluss des neuen, integrierten Klimaschutzko...

Beigeordneter Trenkenschu berichtet, dass es schon immer Naturkatastrophen gegeben habe, es sei nicht alles vom Menschenhand gemacht. Hier werde großer Bürokratieaufbau betrieben und vieles sei von reiner Ideologie getrieben; u. a. werde wieder der Kampf gegen Autos vorangetrieben (Thema: autofreie Innenstadt). Durch das in Rede Heizungsgesetz seien viele Mio. Euro verschwendet und Bürger quasi enteignet worden. Die AfD-Fraktion lehne dieses Konzept ab.

 

Ratsfrau Schrader erklärt, dass ihr Vorredner nur noch Unsinn von sich gebe. Dieses Konzept sei sehr ambitioniert und enthalte viele gute Aspekte. Dabei gehe es nicht nur um Autos. Leider sei ein wichtiger Antrag ihrer Fraktion (Celle bis 2035 klimaneutral) nicht berücksichtigt worden. Anträge und Beschlussvorlagen, die diesem Konzept zuwiderlaufen, werde ihre Fraktion nicht mittragen. Es müsse klar sein, dass Klimaschutz auch Kosten verursacht, aber Schäden infolge Extremwetterereignisse usw. würden noch mehr kosten. Man dürfe nicht nur auf Förderungen setzen, man sollte auch selber investieren.

 

Ratsherr Ehlers hebt hervor, dass hier ein schlüssiges Gesamtkonzept vorliege. Es werde ein CO²-Minderungspfad aufgezeigt, so dass bis 2045 die Klimaneutralität weitgehend erreicht werde. Man sei auf einem guten Weg, doch die direkten kommunalen Einflussmöglichkeiten seien eher begrenzt, man könne oft nur indirekt Anreize schaffen. Vorrangig seien der Bund und das Land gefordert. Die zweite strategische Säule sei die Dekarbonisierung, die hohe Bedeutung habe. Das größte Einsparpotential liege in der Wärmeversorgung von Gebäuden und damit komme der kommunalen Wärmeplanung eine zentrale Bedeutung zu. Im Bereich der Mobilität müsse der Ausbau der E-Lade-Struktur weiter vorangetrieben und der Fahrradaktionsplan müsse weiter fortgeschrieben werden. Von besonderer Bedeutung seien die Pendlerströme aus dem Umland, denn diese würden rd. ein Viertel der Gesamtemissionen im Verkehr verursachen. Die Verkehrswende beginne also im Umland, Insellösungen wie z. B. für die Innenstadt seien nicht hilfreich. Man dürfe den Individualverkehr nicht zwanghaft an jedem Ort ersetzen. Eine Verkehrswende könne man nicht nur durch Verbote und Anordnungen erreichen, man müsse die Bürger mitnehmen. Die CDU-Fraktion werde hier zustimmen.

 

Ratsherr Rentsch weist darauf hin, dass der Maßnahmenkatalog viele gute Aspekte enthalte. Viele Anträge seien dazu gestellt worden, aber eine Maßnahme sei schon wieder gestrichen worden (Klimatag). Man werde die Durchführung der Maßnahmen genau beobachten. Weiterhin habe er die Befürchtung, dass die Fortsetzung dieses Konzeptes nicht mehr in der Form erfolgen werde, wenn ein neuer Netzbetreiber kommen wird. Die SPD-Fraktion werde dem Konzept zustimmen.

 

Beigeordneter Ohl lobt Ratsherrn Ehlers für seinen sehr konstruktiven Redebeitrag; sowas sei ja äußerst selten bei der CDU-Fraktion. Der Prozess sei gut eingeleitet worden und der Maßnahmenkatalog werde begrüßt. Man sei nun gespannt auf die Umsetzung der Maßnahmen.

 

Danach beschließt der Rat der Stadt Celle mehrheitlich bei drei Gegenstimmen und einer Enthaltung die Umsetzung des neuen, integrierten Klimaschutzkonzepts der Stadt Celle bis zum Jahr 2045.

 

Durch den Beschluss des neuen, integrierten Klimaschutzkonzepts werden zusätzlich die folgenden Anträge und Beschlussvorlagen inhaltlich behandelt und formal erledigt:

 

• Beschlussvorlage Nr. BV/0319/20 (06.11.2020) - Klimaschutzaktionsplan für die Stadt Celle.

 

• Beschlussvorlage Nr. BV/0319/20-1 (16.02.2021) - Maßnahmensammlung zur Entwicklung eines Klimaschutzkonzeptes für die Stadt Celle.

 

• Antrag AN/0123/22 (15.05.2022) - Erstellung eines Grünflächenkonzeptes unter besonderer Berücksichtigung von Klimaschutz und Klimawandel (für den öffentlichen Bereich).

 

• Antrag AN/0319/22-001 (14.02.2023) – Klimaresiliente Innenstadt Maßnahmen, Teil 1.