04.12.2024 - 23 111. Änderung des Flächennutzungsplans der Stad...

Beigeordnete Abenhausen berichtet, dass immer neue Gewerbegebiete ausgewiesen werden sollen, weil es angeblich Wartelisten gibt. Dabei seien bei den vorhandenen Gewerbegebieten noch viele Flächen frei. Es gebe keinen gesetzlichen Anspruch auf eine Gewerbefläche nach dem „Wünsch-Dir-Was-Prinzip“. Es gebe klare Vorgaben, wie viele Flächen im Stadtgebiet in den nächsten Jahren versiegelt werden dürfen. Dies habe der Nieders. Weg klar festgelegt. Doch nach den aktuellen Planungen würde die Stadt weit über die einschlägigen Grenzwerte liegen. Man sollte nicht immer neue Flächen versiegeln, sondern die Natur und die Ressourcen schonen. Es sei zielführender, die vorhandenen Flächen besser zu vermarkten. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werde solange keinen neuen Gewerbeflächen zustimmen, wenn der Bedarf von der Verwaltung nicht stichhaltig nachgewiesen wird.

 

Der Oberbürgermeister gibt dazu an, dass man den Firmen etwas bieten müsse, um sie nach Celle zu holen bzw. innerhalb von Celle umzusiedeln. Im Gewerbegebiet Wietzenbruch gebe es derzeit noch zwei Grundstücke und das Gewerbegebiet Auf der Grafft sei auch schon gut ausgebucht. Viele Firmen hätten zuletzt gezögert (u. a. wegen Ukrainekonflikt), doch die Lage entspanne sich immer weiter. Selbst für Groß Hehlen gebe es schon konkrete Nachfragen, von daher müsse man für Gewerbetreibende attraktiv bleiben. Im Übrigen könne man mit den generierten Steuereinnahmen andere Projekte (z. B. im Klimaschutz oder im Schulbereich) finanzieren. Er bittet um Zustimmung zur Verwaltungsvorlage.

 

Beigeordneter Brammer trägt vor, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen grds. recht habe, doch es gebe nur dann eine Akzeptanz für den Klimaschutz, wenn man diesen nicht gegen andere politische Felder ausspielt. Man müsse das große Ganze sehen und alles müsse ineinander greifen.

 

Ratsherr Zobel betont, dass seine Fraktion bisher diverse Gewerbegebiete unterstützt hätte (u. a. Kolkwiesen, Auf der Grafft, Altenhagen). Man sei nicht gegen alles, wie einige immer postulieren, doch jetzt sei man an einem Punkt angelangt, wo man genau schauen müsse, ob weitere Flächenversiegelungen zwingend notwendig sind.

 

Beigeordneter Ohl merkt an, dass man bezgl. der Änderung des F-Plans alles ganzheitlich planen und betrachten müsse, um feststellen zu können, welche konkreten Bedarfe bestehen und welche Auswirkungen diese hätten. Aber der alte F-Plan, der nicht mehr zeitgemäß sei, sei bis heute nicht überarbeitet worden.

 

Beigeordneter Trenkenschu erklärt, dass die AfD-Fraktion zustimmen werde, da es ein wichtiges Vorhaben sei, um die Wirtschaft zu unterstützen.

 

Danach entscheidet der Rat mehrheitlich bei fünf Gegenstimmen und einer Enthaltung wie folgt:

 

Die Einleitung des Verfahrens zur 111. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Celle „Gewerbliche Bauflächen Groß Hehlen Südost“ wird gemäß § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen.