04.12.2024 - 30.7 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Der ...

Der Antragsteller erläutert kurz den eingebrachten Antrag. Dieser wird zunächst

 

•           im Rat behandelt (Anm.: eine Vorberatung im Verwaltungsausschuss ist nicht erforderlich).

 

Bei positivem Votum für den Vorbehaltsbeschluss (einfache Mehrheit ist ausreichend), soll der Antrag

 

•            im Ausschuss für Klima, Umwelt, Verkehr und technische Dienste,
•            im Ausschuss für Schule, Kinder und Jugend,

 

vorberaten werden.

 

(Hinweis der Verwaltung zur abschließenden Entscheidung: im Verwaltungsausschuss und im Rat)

 

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Nachdem alle Anträge eingebracht wurden, beschließt der Rat einstimmig die o. g. Verweisungen in die Ausschüsse des Rates (siehe TOP 30.1 bis 30.7).