04.12.2024 - 17 Bewilligung einer überplanmäßigen Auszahlung ge...

Ratsherr Trenkenschu begrüßt es, dass sich die Verwaltung mit der Thematik beschäftigt. Doch leider würde man auf Bundesebene falsche Entscheidungen bei der Energiepolitik treffen; deshalb sollte man eine Rechnung nach Berlin schicken, damit von dort die Kosten übernommen werden. Die AfD-Fraktion werde dem Vorhaben zustimmen, da es für die Stadt Celle wichtig sei.

 

Beigeordneter Brammer erklärt, dass die AfD-Fraktion hier suggeriere, dass eine falsche Energiepolitik der einzige Grund sei, dieses Vorhaben zu realisieren. Dies sei jedoch nicht der Fall, da es noch viele andere Gründe gebe, solche Anschaffungen zu tätigen (u. a. Extremwetterlagen bedingt durch den Klimawandel, weltweite Bedrohungen und Konfliktlagen, Sabotageakte). Die SPD-Fraktion werde der Vorlage zustimmen.

 

Bürgermeister Wille trägt vor, dass man sich zu recht mit diesem Thema beschäftigt, denn der Katastrophenschutz müsse stetig verbessert werden. Eigentlich seien der Bund und das Land hier vorrangig zuständig, doch die erforderlichen Mittel würde man immer weiter kürzen. Er appelliert an alle sich dafür einzusetzen, dass die Kommunen finanziell besser ausgestattet werden, um dieser Aufgabe bestmöglich nachkommen zu können.

 

Beigeordneter Ohl stellt die Vermutung an, dass Ratsherr Trenkenschu eben wohl einen kognitiven Blackout hatte. Er dankt der Verwaltung, dass sie dieses Vorhaben auf den Weg gebracht hat.

 

Danach beschließt der Rat nach § 117 NKomVG einstimmig die überplanmäßige Auszahlung zur Beschaffung von 7 Stromerzeugern auf Anhägern mit Lichtmasten zur Versorgung der Blackout-Leuchttürme (126100.7831112) in Höhe von 600.000 €.