13.01.2025 - 5 Haushaltsplan 2025 - Ergänzung der Haushaltssat...

Die Verwaltung erläutert die Vorlage BV/0175/24-002 und die heute zusätzlich zur Verfügung gestellte Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen laut Investitionsprogramm 2025. Grundsätzlich seien die korrekten Summen im IV-Programm beschlossen worden, doch in der Satzung sei die Gesamtsumme der Verpflichtungsermächtigungen falsch ausgewiesen worden. Die in der o. g. Übersicht aufgeführten Positionen 1 bis 5 gingen über das Jahr 2026 hinaus und müssten vom Rat ergänzend beschlossen werden, um sie in die Haushaltssatzung mitaufzunehmen.

Danach beschließt der Rat mehrheitlich bei vier Gegenstimmen und einer Enthaltung die im Sachverhalt der Vorlage BV/0175/24-002 dargestellte Ergänzung der Haushaltssatzung 2025.