27.02.2025 - 5 Antrag der SPD-Fraktion "Erlass eines Rauchverb...

Herr Stottmeier erläutert die Vorlage der Verwaltung.  Herrn Zobel stimmt der Sichtweise der Verwaltung zu, dass für eine solche Regelung kein Erfordernis bestehe. Dies sieht Herr Schoeps anders. Ein offensiverer Umgang zum Gesundheitsschutz wäre wünschenswert, auch wenn die Verwaltung Schwierigkeiten bei der Kontrolle eines solchen Verbotes sehe.

 

Beschluss: Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird mit 5 Ja-Stimmen zu 4 Nein-Stimmen empfohlen.

 

Beschlussvorschlag:

 

Aus den im Sachverhalt genannten Gründen hält die Verwaltung eine Verschärfung des Rauchverbots in städtischen Schwimmeinrichten und Sportanlagen für nicht notwendig. Der Verwaltungsausschuss lehnt daher den Antrag Nr. AN/0311/24 der SPD-Fraktion ab.

 

Der Antrag ist damit inhaltlich behandelt und formal erledigt.