27.02.2025 - 6 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Verk...

Herr Stottmeier führt in das Thema ein und berichtet über die ursprüngliche Intention der Verwaltung zur Beteiligung der Politik an der Variantenentscheidung am Standort 77er Straße. Leider könne die Hol- und Bringzone aufgrund der Verzögerungen nun nicht mehr pünktlich zur Eröffnung des Neubaus fertiggestellt werden. Für die Verwaltung kam ein anderweitiger Standort mit Einbringung der ursprünglichen Variantenentscheidung nie in Frage, da der Standort an der 77er Straße unter Beteiligung eines externen Planungsbüros, den Experten im Rathaus sowie unter Beteiligung der Polizei als einzig geeigneter Standort identifiziert und ausgewählt worden sei. In der vorgelegten Mitteilungsvorlage erläutere die Verwaltung dahingehend erneut die Entscheidungsbegründung für den ausgewählten Standort der Hol- und Bringzone. Darüber hinaus habe es zwei Ortstermine mit dem Schulvorstand/Schulelternrat der katholischen Schule sowie den Fraktionsvorsitzenden gegeben, bei welchen die Inhalte und Ergebnisse der Variantenprüfung detailliert kommuniziert worden sei. Da es sich hierbei um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handele, liege hier nun eine Mitteilungsvorlage vor und es erfolge kein Beschluss in der Sache.

 

Herr Zobel bedauert, dass nach der ausführlichen Diskussion die Mehrheit des Rates abgelehnt habe, den Vorgang zur Entscheidung an sich zu ziehen. Damit wurde die Festlegung des Standortes zum Geschäft der laufenden Verwaltung ohne Alternative erklärt.

Herr Schoeps stimmt dem zu. Aus seiner Sicht sei die Querung der Ein- und Ausfahrt für die Rettungswagen zu gefährlich. In jedem Falle solle unterbunden werden, dass Elternfahrzeuge dort einfahren und dann wenden.

 

Herr Didschies verweist auf die ausführliche Prüfung und dass der Parkplatz der Stadtverwaltung wegen der vielen Fahrzeugbewegungen nicht als Alternative infrage gekommen sei.

Herr Stottmeier informiert, dass im Zuge der weiteren Ausführungsplanung alle Details beleuchtet werden. Die Einrichtung von Kurzzeitparkplätzen vor dem Fitnessstudio, an der Parkpalette am Langensalzaplatz und am Badeland werde geprüft.