06.03.2025 - 6 Widmung Hol- und Bringzone Katholische Schule

 

Die Vorlage wird von Herrn Pohlmann (Fachbereichsleiter Verkehr und technische Dienste) vorgestellt. Die Widmung ist ein formaler Akt, der durchlaufen werden muss.

 

Herr Rentsch sieht die Widmung als letzte Chance, die Hol- und Bringzone wegen der Grünfläche abzuwenden. Herr Pohlmann informiert, dass dies keine Auswirkung auf die Umsetzung der Maßnahme hat. Die Widmung würde auch nach erfolgtem Satzungsbeschluss zum B-Plan 182 und der baulichen Umsetzung in Kraft treten. 

 

Beschluss:

Der Ausschuss lehnt den Beschlussvorschlag mit 5 Zustimmungen und 5 Gegenstimmen ab.

 

Beschlussvorschlag:

Der Verwaltungsausschuss beschließt, dass die im Ortsteil Blumlage/Altstadt neuzubauende Hol- und Bringzone für die katholische Schule sowie die ausgebauteZufahrt zum Französischen Garten 3 und DRK-Kreisverband Celle e. V. auf den Flurstücken 3/43, 20/19, 20/16, 3/51, 352/27 (teilw.) und 20/20 (teilw.) gemäß § 6 des Nds. Straßengesetzes in der Fassung vom 01.01.2023, mit Wirkung nach Satzungsbeschluss des Bebauungsplans Nr. 182 und erfolgtem Ausbau mit der Verkehrsübergabe, gewidmet sind.