06.03.2025 - 9 Antrag der SPD-Fraktion "Prüfauftrag an die Ver...

 

Herr Pohlmann stellt die Vorlage vor.

 

Frau Thomsen erkundigt sich, ob es möglich ist, mit einem anderen Anbieter das Angebot aufrechtzuerhalten und wie die Perspektive aussieht.

Herr Pohlmann antwortet, dass es nur noch einen einzigen Anbieter gibt, da sonst niemand Interesse hat. Die Wirtschaftsförderung der Stadt Celle führt die Gespräche mit dem Anbieter.

Frau Thomsen ist der Meinung, dass die Parkzonen einfacher zu realisieren sind, wenn es nur einen Anbieter gibt. Herr Pohlmann entgegnet, dass der Anbieter den Parkzonen nicht zustimmt, weil der Aufwand zu groß ist. Die hohen Kosten, die Durchsetzbarkeit und die negativen Auswirkungen auf den öffentlichen Raum stellen Herausforderungen für die Parkzonen dar.

 

Herr Dr. Huber macht deutlich, dass die E-Roller eine Gefährdung und Behinderung sein können, aber in Celle kein Problem darstellen.

 

Herr Schoeps spricht sich für den Antrag aus. Er ist zudem der Ansicht, dass das Thema mit Bedacht behandelt werden sollte und empfiehlt, den Tagesordnungspunkt zu einem späteren Zeitpunkt zu behandeln. Herr Pohlmann erklärt, dass er eine Vertagung für nicht angemessen hält. Der Sachverhalt wurde in ausreichendem Maße dargestellt.

 

Frau Kohnert (SPD) bringt zum Ausdruck, dass es nicht schön sei, wenn die E-Roller in den Ortsteilen verstreut herumliegen. Sie erkundigt sich daher, ob eine andere technische Lösung möglich ist. 

 

Herr Eggers (ADFC) wirft ein, dass z. B. in Braunschweig die E-Roller fotografiert werden.

Herr Pohlmann macht deutlich, dass dieses System bereits gängig ist. Der Vandalismus und Missbrauch sind die Probleme.

 

Herr Ehlers befürwortet den Beschlussvorschlag, da der Verwaltungsaufwand zu hoch ist und die Anzahl der Verstöße deutlich zurückgegangen ist.

 

Beschluss:

Der Ausschuss stimmt dem Beschlussvorschlag mit 5 Zustimmungen, 2 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen zu.

 

Beschlussvorschlag:

Dem Antrag, ein Parkzonenkonzept für E-Roller zu erstellen, wird nicht entsprochen.

Der Antrag ist damit inhaltlich behandelt und formal erledigt.