26.03.2025 - 5 Antrag der FDP-Fraktion "Projektplan für zu dig...

Zu Beginn des Tagesordnungspunktes stellt sich Frau Köhler dem Ausschuss als neue Projektmanagerin für den Aufgabebereich des Onlinezugangsgesetz (OZG) vor. Zudem erklärt Frau Festersen, dass sich noch geringfügige Änderungen in der Übersicht der Fokusleistungen ergeben haben. Die geänderte Fassung liegt diesem Protokoll als Anlage bei. Im An-schluss stellt sie die Präsentation vor, welche ebenfalls an das Protokoll angehängt wird.

 

Herr Dr. Rodenwaldt möchte nach Abschluss der Präsentation erfahren, ob der angesprochene IT-Planungsrat ein internes Gremium der Stadt ist oder wie sich dieser zusammen-setzt. Laut Frau Festersen werde dieser Rat gebildet aus Vertretern aller 16 Bundesländer. Dieser gebe den gesamten Rahmen dafür, wie die Digitalisierung umgesetzt werden solle.

 

Herr Falkenhagen merkt unterdessen an, dass man mittlerweile nach 3 bis 4 Runden mit diesem Thema im Ausschuss doch relativ ernüchtert sei, da man immer wieder auf Zulieferer von Bund und Ländern angewiesen sei, damit auch alle Systeme untereinander kompatibel sind.

 

Herr Ohl vermisse in der Auflistung der Fokusleistung währenddessen alle Themen des Umweltschutzes und des Informationsgesetzes. Zudem frage er sich, wie resilient diese Systeme sind, wenn in der Zukunft alle Kommunen dieselben Systeme nutzen sollen. Frau Mrotzek entgegnet, dass bloß weil alle dasselbe System verwenden, nicht auch die Daten alle an einem Ort gespeichert werden. Grundsätzlich werde mit der steigenden Digitalisierung auch das Thema IT-Sicherheit immer mehr an Bedeutung gewinnen. Dies habe das Land Nieder-sachsen aber auch bereits erkannt. Frau Festersen ergänzt im Anschluss, dass die Liste lediglich die Fokusleistungen darstellt, welche nun vom Bund als Priorität genannt wurden. Diese Liste umfasst daher nicht alle Digitalisierungsbereiche. Der Umweltschutz selbst ist derzeit jedoch keine Fokusleistung.

 

Herr Dr. Rodenwaldt kommt noch einmal auf den IT-Planungsrat zu sprechen und fragt sich, welchen Einfluss der Ausschuss hat und wie viel der Rat der Stadt Celle überhaupt noch selbst lenken und entscheiden könne. Frau Mrotzek entgegnet daraufhin, dass die Kommunen bereits an das Land den Wunsch herangetragen haben, dass einheitliche Vorgaben und ein sicherer Rahmen geschaffen werden kann, damit die Kommunen planen können. Zudem habe man in Niedersachsen eine besondere Situation, bei der 5 große IT-Dienstleister die Kommunen betreuen. Daher müssen viele verschiedene Voraussetzungen für Anbindungen und Ähnliches beachtet werden. Hierbei versuche man nun Synergien zwischen den Dienstleistern zu erzeugen.

 

Herr Ohl möchte im Anschluss erfahren ob der Fokus der Stadt nun auch ausschließlich auf den Fokusleistungen liege und andere Leistungen nun nicht mehr wahrgenommen werden. Dies sei lau Frau Mrotzek nicht der Fall neben den Fokusleistungen gäbe es noch viele weitere Bereiche, wie das Dokumentmanagementsystem oder den digitalen Buchhaltungsworkflow, welche konsequent bearbeitet werden.

 

Herr Rentsch möchte nun den Zusammenhang zwischen der Liste der Fokusleistungen und der Liste zum Thema Reifegrad der Leistungen erklärt bekommen. Frau Festersen gibt daraufhin an, dass die Liste zum Thema Reifegrad der Einstieg in das Thema der Online-/PDF-Formulare war. Die Liste der EfA-Fokusleistungen sei deutlich gröber gefasst. Unter den einzelnen Punkten würden viele verschiedene Leistungen zusammengefasst werden.

 

Herr Ohl möchte erfahren, ob bereits einzelne Leistungen aus den Kategorien veröffentlicht werden, sobald diese nutzbar sind, oder ob immer eine gesamte Kategorie in Gänze zur Ver-fügung gestellt wird. Selbstverständlich werden alle Einzelleistungen freigeschaltet, sobald diese nutzbar sind, so Frau Festersen.

 

Laut vorigen Ausführungen würde die KDO die Digitalisierung in vielen Bereich für die Stadt Celle übernehmen. Daher möchte Herr Espe wissen, ob die Politik mehr Haushaltsmittel für die KDO zur Verfügung stellen müsse, um die Digitalisierung zu beschleunigen. Frau Mrotzek verneint dies aber, da man extrem von Bund und Land abhängig sei. Die weitergehende Unterstützung müsse also vom Land kommen. Diese bleibt jedoch bisher aus.

 

Im Anschluss reicht Frau Mrotzek einen Beschlussvorschlag als Tischvorlage ein. Dieser liegt dem Protokoll als Anlage bei. Herr Ohl ist daraufhin über den ersten Punkt dieses Beschlussvorschlags verwundert, da es doch bereits eine gesetzliche Verpflichtung zur Umsetzung der Digitalisierungsmaßnahmen gäbe. Daher sei ihm nicht ganz ersichtlich, weswegen der Rat dies nun zusätzlich begrüßen müsse. Laut Herrn Falkenhagen liegt der Fokus hierbei auf den Worten „frühestmöglichen Zeitpunkt“, welche hier ausschlaggebend seien.

 

Herr Fuchs gibt im Anschluss kund, dass die CDU-Fraktion grundsätzlich kein Problem mit dem Beschlussvorschlag habe. Jedoch sei er sich nicht ganz sicher, ob der Ausschuss nun überhaupt beschließen kann, wenn es sich bei der Vorlage doch um eine Mitteilungsvorlage handelt.

 

Beschluss: Der Tagesordnungspunkt wird einstimmig auf den kommenden Ausschusstermin vertagt.