20.03.2025 - 5 Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2023,...

Herr Martin vom Rechnungsprüfungsamt der Stadt Celle erläutert den Prüfbericht zum Jahresabschluss 2023 in einem kurzen Vortrag. Herr Danner fragt nach, ob in Anbetracht des hohen Jahresüberschusses eine Anpassung der Gebühren erfolgen könne.

 

Herr Hanstein erklärt, dass es sich bei dem im Jahresabschluss dargestellten Überschuss, um den betriebswirtschaftlichen Überschuss auf Grundlage der Ergebnisrechnung handelt. Abweichend zur Ergebnisrechnung fließen in die Gebührenkalkulation für Abschreibungen und Zinsen kalkulatorische Kosten ein. Daraus ergibt sich für die Betriebsabrechnung der jeweiligen Gebühren im Veranlagungsjahr 2023 sogar ein Defizit. Eine Senkung der Gebühren ist daher unter diesem Aspekt nicht möglich. Herr Hanstein sagt zu, dem TOP eine Übersicht über die Unterschiede zwischen der Ergebnisrechnung und der Gebührenkalkulation zu erstellen und diese dem Protokoll hinzuzufügen.

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat beschließt:

 

a.)  den Jahresabschluss 2023 und die Entlastung des Leiters des Eigenbetriebes,

 

b.)  den Jahresüberschuss 2023 in Höhe von 3.914.704,78 € auf neue Rechnung

      vorzutragen,

 

c.)  einen Anteil des Jahresabschlusses 2023 in Höhe von 767.964 € gem. § 12 Abs.4

      EigBetrVO an den städtischen Haushalt zu übertragen und den Restbetrag von

      3.146.740,78 € gemäß § 110 Abs. 6 NKomVG den Überschussrücklagen zuzuführen.

 

Der Betriebsausschuss beschließt alle 3 Punkte einstimmig in unveränderter Form.