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ALLRIS - Auszug

03.04.2025 - 18 112.Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt...

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Wortprotokoll

Der Ratsvorsitzende regt an, zu den Tagesordnungspunkten 18 und 19 eine gemeinsame Aussprache vorzunehmen; die Abstimmung soll dann separat erfolgen. Aus dem Rat kommt dazu kein Widerspruch.

 

Ratsherr Rentsch begrüßt die in Rede stehende Entwicklung. Es sei gut, dass die Zufahrt über die B 191 und nicht durch das Wohngebiet geplant werde. Der stets geforderte Kreisel sei aus diversen Gründen nicht umsetzbar. Der Umstand, dass einige Bäume dem geplanten Vorhaben weichen müssen, sei bedauerlich, doch in diesem Falle gehe die Verkehrssicherheit vor. Er hebt hervor, dass man die alten Schulen nicht vergessen würde; hier bestehe noch umfangreicher Sanierungsbedarf und diesbezüglich habe die SPD-Fraktion entsprechende Anträge eingebracht, um hier weiter voranzukommen. Seine Fraktion werde bei beiden Tagesordnungspunkten zustimmen.

 

Beigeordneter Dr. Bischoff hebt hervor, dass in den letzten Jahren die Entwicklung in der Schullandschaft beispielhaft sei; dies sei in der Vergangenheit nicht immer so gewesen. Insbesondere dieser Schulneubau sei herausragend und es würden noch weiter Vorhaben folgen. Die schwierige Verkehrsanbindung sei grds. geglückt, denn viele Bürger hätten sich einen Kreisel gewünscht, um den Verkehr aus Eschede kommend besser zu entschleunigen. Doch leider sei diese Maßnahme nicht realisierbar. Er weist darauf hin, dass die beiden Vertreter der Grünen im zuständigen Fachausschuss diesem Vorhaben die Zustimmung verweigert hätten, da ihnen der Baumschutz wichtiger sei als die Bildung und die Verkehrssicherheit. Dies passe mal wieder in das ideologische Strickmuster dieser Partei. Die CDU-Fraktion werde diesem Vorhaben zustimmen.

 

Ratsfrau Schrader führt aus, dass sich ihr Vorredner mal wieder auf Bild-Zeitungsniveau bewegt habe. Im zuständigen Fachausschuss habe man nicht gegen die Schule gestimmt, sondern man lehne die geplante Zuwegung (inkl. Fällen von Bäumen) ab. Sie sei sicher, dass sich die Eltern der Schulkinder ihre Wege durch den Ortsteil suchen werden. Dies sollte der Ortsrat weiter im Blick haben. Zudem möchten die meisten Kinder gar nicht direkt vor der Schule abgesetzt werden, sondern lieber noch eine gewisse Strecke als Schulweg zurücklegen, denn viele Kinder würden das „kiss & bye“ vor der Schule gar nicht mögen. Trotz der o. g. Defizite werden man heute den beiden Verwaltungsvorlagen zustimmen. 

 

Ratsherr Dr. Hörstmann berichtet, dass man sich auch einen Kreisel gewünscht habe, um den heranfahrenden Verkehr besser entschleunigen zu können, denn die Schulwegsicherheit sei ein wichtiger Aspekt. Dennoch könne man mit dem jetzt erarbeiteten Kompromiss gut leben. Sicherlich sei es bedauerlich, dass einige Bäume weichen müssen, doch für eine neue Schule sei dies hinnehmbar. Bezüglich der Forderung des Ratsherrn Rentsch, mehr für die Sanierung der Altschulen zu unternehmen, merkt er an, dass die Verwaltung schon seit geraumer Zeit kräftig dabei sei, doch augenscheinlich würden sich einige Ratsmitglieder schon im Kommunalwahlkampf für 2026 befinden und sehen sich veranlasst, heute mächtig auf den Putz hauen.   

 

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Danach beschließt der Rat der Stadt Celle einstimmig:

 

  1. Die Abwägungsvorschläge zur 112. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Celle „Schulneubau Garßen – Dornbusch“ werden entsprechend der als Anlage 1 zur Beschlussvorlage beigefügten Abwägungstabelle beschlossen.

 

  1. Die 112. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Celle „Schulneubau Garßen – Dornbusch“ sowie die dazugehörige Begründung werden beschlossen (Feststellungsbeschluss).
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Anlagen zur Vorlage