03.04.2025 - 13 Antrag der AfD-Fraktion "Aufnahmestopp von weit...

Ratsherr Trenkenschu erläutert den eingebrachten Antrag der AfD-Fraktion. In den letzten Jahren habe die Stadt Celle rd. 3.500 Asylsuchende aufgenommen, dies seien rd. fünf Prozent der Celler Stadtbevölkerung. Bei so einer großen Personenzahl sei eine ordnungsgemäße Unterbringung und Integration nicht mehr möglich. In der örtlichen Presse sei berichtet worden, dass das hiesige Betreuungssystem schon am Limit des Machbaren sei. Auch in den Kitas und Schulen seien Belastungserscheinungen nicht mehr zu übersehen und an eine zielgerichtete Integration sei nicht mehr zu denken. Viele Behördenleiter usw. im Landes- und Bundesgebiet hätten ein verantwortungsvollere Politik gefordert, um diesen Zuständen zu begegnen. Als Ursache sei i.d.R. eine verfehlte Asylpolitik genannt worden. Ca. 70% der Menschen in Deutschland würden sich eine Verschärfung der Asylpolitik wünschen, da ansonsten unhaltbare Zustände drohen würden, die die Gesellschaft spalten. Die sog. Brandmauer, die von den Roten aufgestellt wurde, sei der eigentliche Feind der Demokratie und diene nur dem eigenen Machterhalt. Er bittet um Zustimmung zum AfD-Antrag, um auch ein Zeichen in Richtung Berlin an den Koalitionsverhandlungstisch zu senden.

 

Beigeordnete Uca erklärt, dass die Ausführungen ihres Vorredners totaler Blödsinn und Schwachsinn seien. Der Ratsvorsitzende weist sie darauf hin, solche Aussagen zu unterlassen. Danach führt die Rednerin aus, dass der eingebrachte Antrag keine rechtliche Grundlage habe. Der Stadt sei es bisher immer gelungen, Schutzsuchende zu integrieren. Die Zuwanderungsagentur leiste gute Arbeit und die Volkshochschule habe viele Integrationsangebote. Viele institutionelle Einrichtungen und viele Bürgerinnen und Bürger würden seit Jahren die Integration unterstützen. Dennoch würde der Oberbürgermeister behaupten, dass die Geflüchteten zu einer Belastung werden würden und die AfD nehme diese Steilvorlage dankend auf. Leider verbreite sich in der Gesellschaft eine gewisse Orientierungslosigkeit und die Mitte sei heute gern rechts. Dies läge u. a. daran, dass viele Parteien entsprechende Wegweiser aufgestellt hätten; mit Ausnahme der Linken und dies habe deren Wahlerfolg mit bewirkt. Bezgl. der sog. „Über-Erfüllung der Quote“ der Stadt Celle habe der CDU-Fraktionsvorsitzende Wille im vergangenen Jahr in seiner Funktion als Landtagsabgeordneter eine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Die Antwort sei gewesen, dass die Stadt Celle ihre Quote im Vergleich zu anderen Städten am wenigsten erfüllt hätte. Bzgl. der AfD sei festzuhalten, dass diese Partei auch in Niedersachsen weiterhin als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft werde, die Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung aufweisen würde. Sie regt deshalb an, den heute vorliegenden AfD-Antrag dem niedersächsischen Verfassungsschutz zur Kenntnis zu geben.

 

Ratsfrau Thomsen zeigt sich verwundert, was der Oberbürgermeister dem Bund alles mitteilen soll; da könne man ihn ja bspw. auch beauftragen dem Bund auszurichten, doch mehr für den Klimaschutz zu tun. Es sei besser, sich lieber um die Angelegenheiten zu kümmern, die man beeinflussen könne, z. B. Schutzsuchende hier vor Ort zu integrieren. Diese Antrag trage dazu bei, dass immer mehr Ängste geschürt und Menschen stigmatisiert werden. Politische Entscheidungen sollten sachgerecht sein und sich an Recht und Gesetz halten. Die AfD argumentiere stets, dass die Stadt am Rande des Kollapses sei, dabei seien in vielen Städten Niedersachsens vergleichbare Zahlen an Asylsuchenden und diese Städte würden auch nicht im Chaos versinken. Man sollte aufhören, solch populistische Forderungen zu stellen, denn es gebe klare rechtliche Vorgaben, die man nicht aushebeln dürfe. 

 

Ratsherr Kizilyel trägt vor, dass dieser Antrag reiner Populismus sei und fördere ein weit verbreitetes Feindbild. Dabei würden Asylsuchende lediglich Schutz vor Vertreibung und Terror suchen und es liege nicht in der Kompetenz der Stadt, über die Anzahl der Asylsuchenden zu bestimmen. Dies scheint dem Antragsteller wohl entgangen zu sein. Man sollte vielmehr versuchen, Schutzsuchende schneller in Arbeit zu vermitteln, denn man profitiere von der Zuwanderung, wenn diese Personen integriert sind. Ggf. dauere es auch eine Generation später (siehe bspw. kurdische Familien, deren Kinder hier geboren wurden und jetzt beruflich voll integriert sind; dazu bereichern sie die Stadt auch auf dem kulturellen Sektor). Er stelle fest, dass ein Asylstopp keinen Radikalismus und keine Subkultur eindämmen könne. Man brauche mehr Aufklärung und Annäherung. Die SPD-Fraktion lehnt den AfD-Antrag ab.

 

Ratsfrau Schult hebt hervor, dass es bei diesen Antrag nicht nur um kommunalpolitische Maßnahmen gehe, sondern auch um grundlegende Werte als Gesellschaft. Lt. Antrag solle man sich vorrangig für die Bekämpfung von Fluchtursachen einsetzen. Dabei würden heute die Gedenkworte des Ratsvorsitzenden zu Beginn der Sitzung zeigen, welche historische Dimension hier zu beachten ist. Bergen-Belsen stehe als Mahnmal dafür, wenn Menschen ausgegrenzt werden. Die Überlebenden dieses Lagers waren ebenfalls Geflüchtete, die Schutz vor Verfolgung suchten. Dabei sei das Recht auf Asyl ein Menschenrecht und keine verhandelbare Option. Die Forderung nach einem pauschalen Aufnahmestopp stehe im krassen Widerspruch dazu. Sicherlich müssen auch Fluchtursachen bekämpft werden, doch dies sei ein langfristiges Projekt. Unter den Schutzsuchenden befänden sich auch viele Jugendliche und dies sollte man im Lichte des demographischen Wandels als Chance für zukünftige Fachkräfte, Pflegekräfte, Handwerker usw. sehen. Zudem seien sie eine kulturelle Bereicherung für die hiesige Gesellschaft und würden neue Perspektiven und Innovation liefern. Dazu würden sie durch die Zahlung von Steuern und Sozialabgaben das hiesige System stützen. Maßnahmen zur Integration müssen sicherlich ausgebaut werden, doch dies erfordere Anstrengungen von allen Seiten. Ein Aufnahmestopp sei inhuman und das falsche Signal. Man sollte die richtigen Lehren aus der Geschichte ziehen und sich für eine offene Gesellschaft stark machen.  

 

Beigeordneter Dr. Bischoff trägt vor, dass sich die CDU-Fraktion der Stellungnahme der Verwaltung inhaltlich anschließe. Der AfD-Antrag sei überflüssig und substanzlos. Beim Thema Integration dürfe man jedoch nicht alles schönreden, denn es gebe hierbei sehr wohl massive Probleme. Viele Städte und Gemeinden seien massiv überfordert und die Integration sei tws. krachend gescheitert. Zum Teil hätten sich Parallelgesellschaften gebildet. Es sei wichtig, die illegale Integration und die Wirtschaftsmigration einzuschränken. Dies bedürfe eines stringenteren Asylverfahrens. Ein Prozent derer, die in diesem Land Asyl nachsuchen würden, weil sie wirklich politisch verfolgt sind oder aus Terrorregimen kommen, sollen auch ihre Chance bekommen. Ca. 99% seien jedoch reine Wirtschaftsflüchtlinge und man könne nicht alles Elend dieser Welt in diesem Lande beheben bzw. unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen. Hilfe soll dort gewährt werden, wo es möglich ist, aber dies habe eben Grenzen und wenn man diese ignoriert bzw. die damit verbundenen Probleme schönredet, dann dürfe man sich nicht wundern, wenn das der Nährboden ist, den die AfD in den Umfragen so stark macht. Einige im Rat sollten sich mal überlegen, wie sie sich diesen Problemen stellen wollen.

 

Ratsherr Dr. Hörstmann berichtet, dass heute wohl eher eine Bundestagsdebatte stattfinde. Wenn der Oberbürgermeister sagt, dass die Stadt Celle am Limit sei, dann müsse man ihm auch Glauben schenken. Bei der Integration seien Veränderungen erforderlich und hier gehe insbesondere um die Personen, die nicht unter das Asylrecht fallen würden. Die Wahlergebnisse der AfD seien nur deshalb so gut, weil die etablierten Parteien diese Thema nicht genug angehen würden. Man müsse der Realität ins Auge sehen und dürfen dem Oberbürgermeister keinen Vorwurf machen.

 

Beigeordneter Brammer hebt hervor, dass die AfD-Fraktion hier Themen behandele, die bundespolitische Schwerpunkte haben; dies seien keine kommunale Themen. Die Zuweisungen würde die Landesaufnahmebehörde vornehmen, dies sei kein Thema für den Celler Rat. Wenn Celle zehn Jahre keine Flüchtlinge aufnehmen sollte, dann würde er gern mal wissen, wie Ratsherr Trenkenschu dies seinen Parteikollegen in anderen Kommunen vermitteln möchte, wenn die es kompensieren müssen.

 

Ratsherr Schoeps zeigt sich erstaunt über die Aussage des Beigeordneten Dr. Bischoff, dass rd. 99% der Personen, die Schutz suchen, reine Wirtschaftsflüchtlinge seien. Er bittet um eine Quellenangabe.

 

Ratsherr Zobel gibt zu der in Rede stehenden Aussage des Beigeordneten Dr. Bischoff an, dass nach seinen Recherchen von den Flüchtlingen rd. 19% anerkannte Asylbewerber seien, die im ersten Verfahren die Anerkennung erhalten hätten. Man sollte es deshalb unterlassen, im Rat solche Fake-News zu verbreiten. Es sei hinlänglich bekannt, dass dieses Land pro Jahr durch Zuwanderung ca. 300.000 bis 400.000 Personen in den hiesigen Arbeitsmarkt benötigt. Wenn dann solche Anträge der AfD kommen, sei das das falsche Signal. Zu dem heutigen Hinweis, was die AfD so stark mache, gibt er an, dass gewisse politische Kräfte dieser Partei in abgemilderter Form hinterherlaufen würden, so dass deren Themen salonfähig gemacht werden. Die Behauptung, dass rd. 70% der Bevölkerung eine verschärfte Asylpolitik fordern würden, könne er ad hoc nicht widerlegen. Man könne daraus jedoch nicht schlussfolgern, zehn Jahre lang das Asylrecht auszusetzen oder es gar abzuschaffen; dies sei klar außerhalb des Grundgesetzes. Der AfD-Antrag ziele darauf ab, gewisse Grenzen immer weiter zu verschieben, um die AfD-Themen sukzessive salonfähig zu machen. Durch solch ein Handeln stelle man sich klar außerhalb des Grundgesetzes.

 

Danach lässt der Ratsvorsitzende über den Antrag Nr. AN/0229/24 der AfD-Fraktion abstimmen. Dieser Antrag wird mehrheitlich bei drei Gegenstimmen abgelehnt. Damit ist dieser Antrag inhaltlich behandelt und formal erledigt.