19.06.2025 - 7 Antrag der SPD-Fraktion "§ 5 der Geschäftsordnu...

Ratsherr Rentsch erläutert den o. g. Antrag. Danach enthalte die aktuelle Geschäftsordnung des Rates (GO) einen Passus, der unzulässigerweise in die Rechte der Ratsmitglieder eingreife. Deshalb sei die in Rede stehende Korrektur notwendig und er bittet den Rat um Zustimmung.

 

Ratsherr Schoeps dankt der SPD-Fraktion für den eingereichten Antrag, denn dadurch werde die Ratsarbeit erleichtert, da keine Deckungsvorschläge mehr notwendig seien. Er betont die Wichtigkeit des freien Ratsmandates.

 

Beigeordneter Ohl merkt an, dass es seinerzeit gute Gründe gegeben habe, solch einen Passus in die GO aufzunehmen. Gerade in Zeiten der Haushaltskonsolidierung habe dies durchaus Sinn gemacht. Er appelliert an alle Ratsmitglieder, zukünftig keine Luftschlösser zu bauen und mit Augenmaß zu agieren.

 

Ratsherr Dr. Hörstmann erklärt, dass nunmehr Anträge ohne Deckungsvorschlag nicht mehr pauschal zurückgewiesen werden können. Man sollte die GO anpassen, dennoch sei es unerlässlich, Anträge mit dem notwendigen Augenmaß zu stellen.

 

Ratsherr Zobel weist darauf hin, dass in der Vergangenheit bei Anträgen der Opposition oftmals das Argument „wo soll denn das Geld dafür herkommen“ ins Feld geführt worden sei. Bei Anträgen der Mehrheitsfraktionen sei es keine Seltenheit gewesen, dass eine Deckung über Haushaltsreste als Lösung präsentiert wurde. Dies müsse sich ändern.

 

Danach entscheidet der Rat einstimmig wie folgt:

 

Dem Antrag Nr. AN/0097/25 der SPD-Fraktion wird zugestimmt. Die Geschäftsordnung des Rates der Stadt Celle ist - wie im Sachverhalt der o. g. Vorlage dargestellt - anzupassen. Damit ist der Antrag inhaltlich behandelt und formal erledigt.