19.06.2025 - 16 Doppelhaushalt 2026/2027

Ratsherr Zobel erklärt, dass es sicherlich für beide Alternativen gute Argumente gebe. Im Jahr 2021 war Kommunalwahl und da sei für die Jahre 2021/22 auch kein Doppelhaushalt beschlossen worden. Die Haushaltsberatungen seien die Königsdisziplin des Rates und man sollte nach der Kommunalwahl im nächsten Jahr dem neuen Rat ebenfalls die Möglichkeit geben, seinen ersten Haushalt für 2027 beschließen zu können. Zudem stünde im nächsten Jahr auch die OB-Wahl an und falls ein neuer HVB gewählt werden sollte, sollte er auch die Chance bekommen, beim Haushalt 2027 seine Vorstellungen einbringen zu können. Er lehne einen Doppelhaushalt ab.

 

Beigeordneter Brammer trägt vor, dass er diverse Gründe sehe, keinen Doppelhaushalt zu beschließen; u. a. gebe es bei der Planung für das zweite Jahr große Unsicherheiten. Weiterhin hätte die weltpolitische Lage große Auswirkungen auf die Haushaltslage (u. a. Hochwasser- bzw. Unwetterereignisse, Pandemien, Kriege, Zollpolitik, Flüchtlingszahlen). Deshalb sollte man von einem Doppelhaushalt absehen, um besser kalkulieren zu können. Der Rat habe das Budgetrecht, dies sollte er sich nicht nehmen lassen. Im Übrigen merkt er an, dass es nach dem Beschluss unter TOP 7 wohl zukünftig keine haushaltsrelevanten Anträge mehr geben werde.

 

Ratsherr Fuchs erklärt, dass die CDU-Fraktion einem Doppelhaushalt für die Jahre 2026/27 zustimmen werde. Für ihn sei verwunderlich, dass die Parteien, die heute im Rat einen Doppelhaushalt ablehnen wollen, im Kreistag dafür gestimmt hätten.

 

Ratsherr Schoeps berichtet, dass der Rat das Budgetrecht habe und darauf sollte er bestehen. Die Hinweise der Kämmerin, dass die neuen Ratsmitglieder keine Ahnung hätten und sich nicht auskennen würden, sei nicht nachvollziehbar, denn die neuen Mandatsträger könnten sich schnell einarbeiten. Zudem werden auch noch erfahrene Kollegen im Rat vertreten sein, die anfangs unterstützen können.

 

Ratsherr Dr. Hörstmann weist darauf hin, dass sich der neue Rat erst im November 2026 konstituieren werde, so dass der Haushalt für 2027 erst sehr spät eingebracht werden könne. Dies führe dazu, dass der Haushaltsbeschluss sich verzögern werde; bis dahin lägen freiwillige Leistungen usw. auf Eis. Dies träfe viele Vereine und Verbände. Die Ansätze in einem Doppelhaushalt seien nicht in Stein gemeißelt und könnten durch Nachträge usw. geändert werden. Durch die anstehende Kommunalwahl gebe es eine Sondersituation und man sollte hier an die Bürger denken, die die o. g. Verzögerungen ausbaden müssten.

 

Beigeordneter Ohl berichtet, dass es schwierig sei, für das Jahr 2027 schon eine Prognose abzugeben, da u. a. das Steueraufkommen von Bund und Land noch gar nicht bekannt seien. Zudem seien die Entwicklungen bei der Gewerbe- und Grundsteuer sowie bei den Personalkosten noch sehr vage. Auch könne man die Kosten für die Projekte Congress Union, Karstadtgebäude und Altes Rathaus noch nicht beziffern und die kommunale Wärmeplanung sei noch nicht aufgestellt worden. Er sehe sich deshalb nicht imstande, einen Doppelhaushalt zu beschließen.

 

Erste Stadträtin Mrotzek merkt zu den Ausführungen des Ratsherrn Schoeps an, dass sie nie gesagt habe, dass die neuen Ratsmitglieder ab 11/2026 nicht kompetent seien, denn die neuen Mandatsträger kenne sie noch gar nicht. Die Verwaltung plane stets mit großer Sorgfalt und mittelfristig für fünf Jahre. Veränderungen seien jederzeit durch Nachtragshaushalte, überplanmäßige Ausgaben usw. möglich. Ziel sei es, in der haushaltslosen Zeit voll handlungsfähig zu bleiben. Sie bittet um Zustimmung zu einem Doppelhaushalt, ansonsten entstünde großer Mehraufwand.

 

Ratsherr Trenkenschu erklärt, dass man nicht immer abschätzen könne, was morgen oder in einigen Monaten passieren werde. Es gebe geeignete haushalterische Instrumente, um auf Unvorhergesehenes reagieren zu können. Er plädiere für eine pragmatische Lösung und das sei ein Doppelhaushalt für 2026/27. Alles andere führe zu erheblichen zeitlichen Verzögerungen.

 

Danach entscheidet der Rat mehrheitlich mit 21 Ja-Stimmen und 20-Nein-Stimmen, dass die Stadt Celle für die Haushaltsjahre 2026/2027 einen Doppelhaushalt aufstellt.