02.09.2025 - 4 Änderung der Satzung über die Benutzung und die...

 

Herr Nothdurft erläutert den Ausschussmitgliedern, die Berechnungsgrundlagen und die Veränderungen der aktuellen Gebührenkalkulation. Er differenziert, dass es sich bei dieser Kalkulation sowohl um Unterkünfte für hiesige Obdachlose als auch für Geflüchtete handelt und beantwortet die Fragen zur Wohnsituation der Geflüchteten. Er führt aus, dass die Kalkulation auf Basis Quadratmeter Wohnfläche erfolgt ist.

Frau Uca führt an, dass sie die Satzungsänderung nicht unterstützen sondern ablehnen wird, sie wird am Ende dazu einen Antrag stellen. Sie führt die Gebührensatzung der Landeshauptstadt Hannover an, wonach unter besonderen Umständen und Bedingungen bei Selbstzahlern eine Ermäßigung berücksichtigt werden kann und erläutert eine Beispielrechnung. Sie händigt Teile der Gebührensatzung der Landeshauptstadt Hannover aus und bittet darum, diese zum Protokoll hinzuzufügen.

Herr Stottmeier erläutert, dass das Beispiel aus der Landeshauptstadt Hannover nicht auf die Situation in Celle passe. In Celle werden Geflüchtete ausschließlich dezentral untergebracht und es bestünden noch ausreichend Wohnungsangebote..

Aus der Mitte des Ausschusses wird bestätigt, dass die Zentrale Anlaufstelle auf eine angemessene Miete achten würde.

 

Frau Uca beantragt die Ergänzung des §8 der Beschlussvorlage um einen neuen Absatz 5:

(5) Die Nutzungsgebühren für angemietete Wohnungen zur Unterbringung von obdachlos Geflüchteten werden auf das maximal mögliche Wohngeld nach der Wohngeldtabelle (…) gedeckelt, wenn sie ihren Lebensunterhalt unabhängig von Leistungen nach dem SGB II oder AsylbLG sichern. Die Deckelung gilt für höchstens sechs Monate; in diesem Zeitraum haben die Haushalte die Möglichkeit, sich eine andere Wohnung zu suchen.

Abstimmung zum mündlichen Antrag von Frau Uca:

Zustimmung: 1

Ablehnung: 5

Enthaltung: 1

 

Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt die Änderung der Satzung über die Benutzung und die Gebühren der Obdachlosenunterkünfte in der Stadt Celle in der vorgelegten Fassung.

Zustimmung: 6

Ablehnung: 1

Enthaltung: -