29.09.2025 - 4 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Ausb...

Beigeordnete Abenhausen erläutert den vorliegenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Erweiterte und abgeänderte Resolution des Rates zur BV/0198/23-001 Beschlussvorlage öffentlich Resolution zum Bau der Schienenverbindung zwischen Hamburg und Hannover vom 28.6.2023“ (siehe Anlage). Sie moniert, dass der sog. „schwarze Block“ im hiesigen Rat jeglichen Neubau ablehne; dies sei eine rückwärtsgerichtete Politik. Weiterhin würde er beklagen, dass noch keine Sanierung der Bestandstrecke erfolgt sei, doch die DB sei finanziell vom Bund abhängig. Das hier zuständige Bundesverkehrsministerium sei in den letzten Jahren stets von CDU- bzw. FDP-Ministern geleitet worden; deshalb sollten sie jetzt nicht über das eigene politische Versagen klagen. Was die Planungen Alpha E angeht, sei die DB nicht aufrichtig gewesen. Die Grünen hätten ihr kategorisches Nein zum Neuausbau überdacht, weil sich in den letzten Jahren viel geändert habe (u. a. Einführung des Deutschlandtickets, das rege genutzt werde). Die Kapazitätsgrenzen seien längst erreicht und die Grünen wollen sich neu positionieren. Man sollte umdenken und dürfe sich einem Neubau grds. nicht mehr verschließen. Selbst das Aktionsbündnis denke über Veränderungen nach. Sie betont, dass dieser Neubau keinesfalls zulasten des zu planenden Ausbaus der Bestandsstrecke gehen dürfe. Dieser habe unbedingten Vorrang und müsse zeitnah umgesetzt werden. Sie bittet um Zustimmung zum vorliegenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

 

Ratsherr Dr. Hörstmann hebt hervor, dass damals in Zusammenarbeit mit der DB ein guter Kompromiss gefunden worden sei. Deshalb sehe er keinen Anlass, die Resolution von 2023 zu ändern. Er habe aber den Eindruck, dass die Bahn beim Dialogforum den Kompromiss nicht mehr überzeugend mittrage. Die DB spiele mit gezinkten Karten und er fühle sich an der Nase herumgeführt. Es gebe Experten aus dem operativen Geschäft, die einen Ausbau der Bestandstrecke kostengünstiger und nahezu gleich effektiv einstufen würden. Außerdem werde Celle durch einen Trassenneubau vom Zugverkehr abgehängt. Deshalb solle erstmal Alpha E realisiert werden; danach könne ggf. noch über ein Trassenneubau nachgedacht werden. Er sei überrascht, dass die Grünen ein Vorhaben unterstützen, das ganze Landstriche durchforsten und viel Natur zerstören wird. Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sei seines Erachtens völlig aus der Spur.

 

Beigeordneter Brammer betont, dass er gegen diese Sondersitzung gewesen sei, denn diese zeige nur die Uneinigkeit im Rat bei diesem Thema deutlich auf und dies nutze nur der DB. Die Resolution aus dem Jahr 2023 sei gut, doch es gebe vermehrt Stimmen, die ihr so nicht mehr folgen wollen. In den letzten zehn Jahren habe die DB nichts gemacht, dies sei ggf. auch mit Bedacht geschehen. Der heutige Aktionismus im Rat sei unnötig und man sollte sich nicht treiben lassen. Er persönlich stehe zu der bestehenden Resolution und er werde sich mit Nachdruck für die Belange seiner drei Ortsteile bzw. für seinen Wahlbezirk einsetzen, denn diese seien erheblich durch einen Neubau betroffen. Solch eine neue Trasse hätte erhebliche Auswirkungen auf die betroffenen Grundstücke; dieser Preis sei ihm zu hoch für eine Zeitersparnis von rd. acht Minuten zwischen Hamburg und Hannover. In der SPD-Fraktion sei die Abstimmung freigegeben worden.

 

Ratsherr Rentsch zeigt sich enttäuscht von den vorliegenden Anträgen (Anm.: die Gruppe Die Linke/Zukunft Celle hat einen eigenen Antrag zu diesem Thema eingereicht – siehe Anlage), denn sie seien nicht nachvollziehbar und es fehle eine klare Linie. Zudem seien sie nicht zukunftsorientiert. Er sei klar für einen Neuausbau, denn es gebe hier zahlreiche Vorteile (u. a. keine Brückenbauarbeiten, kein Umbau des Bahnhofs, verkürzte Bauzeit). Beim Bestandsausbau bleibe der ganze Lärm im Stadtgebiet. Er lehne beide Anträge ab.

 

Beigeordneter Ohl erläutert den Antrag der Gruppe Die Linke/Zukunft Celle (siehe Anlage) und weist darauf hin, dass es nur noch um einen Neuausbau gehe und sonst nichts, denn Alpha E sei längst tot. Wer an der bisherigen Resolution festhalte, verweigere sich der Realität. Zudem sei der Bundestag der alleinige Entscheidungsträger. Eine Verkehrs- und Mobilitätswende erfordere auch Opfer und bei diesem Prozess sei man gehalten, die Pläne der DB kritisch zu hinterfragen. Er bittet um Zustimmung zu dem vorliegenden Antrag der Gruppe Die Linke/Zukunft Celle.

 

Bürgermeister Wille dankt seinen Vorrednern Ratsherr Dr. Hörstmann und Beigeordneter Brammer, die von ihnen vorgetragenen Argumente trage er voll mit. Die von den Grünen initiierte Sondersitzungen des Verwaltungsausschusses und des Rates seien blanker Aktionismus und Populismus. In der Sache Alpha E gebe es keinen neuen Sachstand und die aufgezeigten Positionen (u. a. Nein zur Neubaustrecke) blieben unverändert.

 

Ratsherr Zobel trägt vor, dass er diese Sondersitzung unterstützt habe, weil die von der DB erstellte Ist-Beschreibung sehr schlecht sei. Seit zehn Jahren sei beim Bestandsausbau nichts passiert und jetzt werde der Neubau verstärkt angepriesen. Die DB verzögere den vereinbarten Ausbau und die Menschen seien unzufrieden. Deshalb befürworte die sofortige Umsetzung von Alpha E, um Entlastungen zu schaffen. Den Antrag seiner Fraktion unterstütze er nicht. Es sollte der Schulterschluss mit der Entscheidung des Landkreises erfolgen. Zur DB habe er kein Vertrauen mehr, denn sie würden u. a. viele Versprechungen machen, für die sie gar nicht zuständig seien.

Ratsherr Schoeps erklärt, dass es eher utopisch sei, die Bahnwelt zu verändern, denn man könne die Entscheidung kaum beeinflussen. Der Bestandsausbau müsse zügig passieren und bei einem Neubau werde Celle vom ICE abgekoppelt. Zudem müsse man die Versiegelung und Zerstückelung von Flächen im Norden des Stadtgebietes verhindern. Die Resolution aus dem Jahr 2023 sei völlig ausreichend.

 

Ratsfrau Thomsen berichtet, dass der Landkreis die Stadt gebeten habe, sich in dieser Sache zu positionieren. Aus diesem Grunde sei die heutige Sondersitzung beantragt worden. Sie wolle auch eine zügige Ertüchtigung der Bestandsstrecke, doch man wolle sich einem möglichen Bedarf an einem Neubau nicht verschließen. Heute solle der Rat nur ein Signal geben, er erfolge keine Zustimmung zu einer bestimmten Variante. Ein möglicher zusätzlicher Neubau müsse jedoch im Einklang mit Mensch, Raum und Umwelt erfolgen und sie erwarte eine hinreichende Beteiligung aller Akteure. Weiterhin merkt sie an, dass sie zu diesem wichtigen Thema ein Statement des Oberbürgermeisters erwartet hätte, doch bedauerlicherweise sei dies bis heute nicht erfolgt.

 

Ratsfrau Hufschmidt-Bergmann weist darauf hin, dass die entwickelten Maßnahmen aus dem Projekt Alpha E mittlerweile schon zehn Jahre her seien. Sie sei erstaunt, dass die Celler keine Entlastung wollen, denn die Kernstadt sei schon länger hoch belastet. Der Rat sei für das Stadtgebiet zuständig und nicht für das Kreisgebiet.

 

Ratsfrau Fündeling stellt klar, dass der Oberbürgermeister die Stellungnahme des Rates zu dieser Thematik nach außen zu vertreten habe. Der Landkreis habe vorher das Benehmen mit der Stadt nicht hergestellt, sondern habe mit seiner Erklärung vorgelegt.

 

Ratsherr Engelen erklärt, dass er sich heute bei der Abstimmung enthalten werde, weil all diese Diskussionen und Erklärungen zu nichts führen werden, denn die Angelegenheit werde in Berlin entschieden. Selbst das Land Niedersachsen werde dort kein Gehör finden. Es sei die Aufgabe der hiesigen Mandatsträger, den Bürgern vor Ort die Entscheidung transparent zu haben und den Prozess bestmöglich zu begleiten.

 

Bürgermeisterin Fiß merkt an, dass jeder zu diesem Thema Position beziehen sollte, auch wenn es keine direkte Entscheidungskompetenz gebe. Viele Bürger wollen Alpha E und keinen Neubau. Den Begriff „schwarzer Block“ weise sie zurück, denn hierbei handele es sich um vermummte Gruppierungen des autonomen und linksextremen Spektrums (Antifa).  

 

Der Oberbürgermeister führt aus, dass derzeit für ihn die Resolution des Rates aus dem Jahr 2023 gelte und diesen Beschluss vertrete er nach außen. Wenn der Rat nun eine andere Variante haben möchte, so müsse dies entsprechend beschlossen werden. Im Übrigen könne er Ratsherr Engelen dahingehend zustimmen, dass solche Resolutionen kaum Wirkung zeigen werden, denn der Bund sei hier Entscheidungsträger. Im Übrigen sei er erstaunt, dass einige Ratsmitglieder äußerst gelassen bleiben, wenn durch einen möglichen Neubau viele Naturschutzgebiete erheblich beeinträchtigt bzw. zerstört werden. Solch eine Gelassenheit wünsche er sich zukünftig auch, wenn die Stadt im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht mal Bäume fällen muss.

 

Ratsherr Dr. Jochim hebt hervor, dass man sich heute ca. eine Stunde über die Dinge unterhalten habe, die man nicht beeinflussen könne. Diese Zeit hätte man für andere Vorhaben sinnvoller einsetzen können. Beigeordneter Ohl entgegnet als Antragsteller, dass diese Stunde in keiner Weise vergeudet sei, denn es seien heute viele Zuhörer da und solche politischen Diskussionen seien wichtig. Dies werde auch in anderen Kommunen so praktiziert.

 

Nach dem Abschluss der Aussprache erläutert der Ratsvorsitzende das Abstimmungsverfahren. Danach liegen zwei Anträge wie folgt vor:

 

a) Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Erweiterte Resolution Bahnausbau.

 

b) Antrag Gruppe Die Linke/Zukunft Celle zur Änderung der Resolution zur Neubautrasse.

 

Nach kurzer Klärung weist Beigeordneter Ohl darauf hin, dass in seinem Antrag der Passus „im Stadtgebiet“ zu streichen sei. Sodann lässt der Ratsvorsitzende über diesen geänderten Antrag der Gruppe Die Linke/Zukunft Celle abstimmen, da dieser der weitergehende sei.

 

Dieser Antrag wird mit 9 Ja-Stimmen, 25 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt.

 

Danach stellt der Ratsvorsitzende den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Abstimmung. Dieser Antrag wird mit 4 Ja-Stimmen, 26 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen abgelehnt.