11.11.2025 - 4 Antrag der SPD-Fraktion "Bedarfsermittlungen de...

Herr Stammwitz sieht es als Aufgabe der Stadtverwaltung an, dass eine Bedarfsermittlung der Daseinsvorsorge außerhalb der kommunalen Zuständigkeit durchzuführen sei. Er verweist auf die Situationen von Arztpraxen, fehlenden Briefkästen und anderen Mangelzuständen, die besonders für alte Menschen oft sehr schwierig sich darstellen würde, wie es aus dem Gespür der Stimmung der Bevölkerung zu entnehmen sei. 

Herr Zobel teilt das Anliegen der SPD und bemerkt, dass die Daseinsvorsorge immer spärlicher werden würde. Man müsse Wege finden mit den jeweiligen Einrichtungen, z.B. mit der Sparkasse sprechen zu können, um Einhalt gebieten zu können, über die vielen Einsparungen z.B. die der Geldautomaten. Gleichzeitig äußert Herr Zobel Verständnis für die Stadtverwaltung, dass nicht noch eine zusätzliche Aufgabe zu  bewältigen wäre. Somit wird er sich bei der Abstimmung enthalten.

Herr Ohl findet die Bedarfsermittlung der Daseinsvorsorge richtig und wichtig. Er wird dem Antrag aber nicht zustimmen, weil er statt einen Antrag einer Anfrage an die Stadtverwaltung zustimmen würde und schlägt dieses auch vor.

Ratsherr  Falkenhagen findet den Antrag sympathisch. Die Menschen würden sich überrollt fühlen. Aber gleichzeitig hätten Städte und Kommunen viele Aufgaben in ihren eigenen Zuständigkeitsbereich zu leisten. Aufgrund dieser Tatsache lehnt der Ratsherr den Antrag ab.

 

Beschluss: Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird mit 6 Ja-Stimmen und 5 Nein- Stimmen und 2 Enthaltungen empfohlen.

 

Beschlussvorschlag:

Der Antrag wird aus den im Sachverhalt genannten Gründen abgelehnt. Der Antrag ist damit inhaltlich behandelt und formal erledigt.