20.11.2025 - 4 Antrag der SPD-Fraktion "Bedarfsermittlungen de...

Herr Schoeps führt in den Antrag der SPD ein. Die SPD führt zu dem Inhalt des Antrags aus und betont die Vorteile für Verwaltung, Politik und Bürger. Zudem wird berichtet, dass der Antrag in den bisherigen Ausschüssen keine Mehrheit gefunden hat.

Die FDP äußert, dass der Antrag zwar gut gemeint ist, aber kein Bedarf bestehe, da die Aufgaben außerhalb der kommunalen Zuständigkeiten liegen.

Die UNABHÄNGIGEN befürworten den Antrag im Detail zwar, werden jedoch auf Grund der Zuständigkeiten auch dagegen stimmen.

Ausschussvorsitzender Schoeps fasst zusammen, dass der Antrag inhaltlich wünschenswert ist, die Zuständigkeit aber eher bei den Ortsräten liegt.

 

Beschluss:

Der Feuerschutzausschuss empfiehlt mit 3 Stimmen, 2 Gegenstimmen und 1 Enthaltung die Ablehnung des Antrags.

Beschlussvorschlag:

Der Antrag wird aus den im Sachverhalt genannten Gründen abgelehnt. Der Antrag ist damit inhaltlich behandelt und formal erledigt.