19.11.2025 - 4 Antrag der SPD-Fraktion "Bedarfsermittlungen de...

Die Verwaltung berichtet, dass der Antrag der SPD-Fraktion in den vorberatenden Ausschüssen bereits behandelt und abgelehnt wurde.

Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die beantragte Bedarfsermittlung Bereiche betrifft, die nicht in die kommunale Zuständigkeit fallen und somit nicht Aufgabe der Verwaltung sind.

 

Da der Antrag damit inhaltlich abschließend behandelt ist, erklärt der Vorsitzende den Tagesordnungspunkt formell für erledigt. Weitere Beratungen finden nicht statt.

 

Der Antrag wird somit mit 6 Ja-Stimmen, 1x Nein und 1x Enthaltung abgelehnt