26.11.2025 - 11 Antrag der AfD-Fraktion "Antrag - zur Stärkung ...

Herr Trenkenschu erläutert, dass der Antrag bereits vor einem Jahr gestellt wurde, jedoch auf das Jahr 2025 vertagt wurde. Er sehe persönlich einen Bedarf, da an den Rändern des Stadtgebiets die Vermüllung zunehme. Er erhoffe sich, dass durch vermehrte Kontrollen die Verursacher erwischt und belangt werden können.

 

Herr Stottmeier erklärt, dass der Entscheidungsvorschlag der Verwaltung erneut eine Rück-stellung sei. Grund hierfür seien die fehlenden Ausführungsbestimmung zum Cannabisgesetz, welche das Land noch immer nicht bereitgestellt habe. Für die derzeitig anfallenden Aufgaben des Kommunalen Ordnungsdienstes habe man genügend Personal.

 

Herr Ohl wundert sich, dass der Antrag nicht abgelehnt werden soll, bloß weil nicht alle Er-kenntnisse vorhanden seien. Seiner Meinung nach solle man den Antrag ablehnen. Herr Stottmeier erwidert, dass man als Verwaltung grundsätzlich wisse, dass zusätzliche Aufgaben kommen werden, jedoch bisher lediglich nicht den Umfang kenne. Daher wolle man den Antrag zurückstellen, bis alle Details geklärt sind.

 

Beschluss: Der Ausschuss empfiehlt mit 7 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen.