03.12.2025 - 19 Antrag der AfD-Fraktion "Antrag - zur Stärkung ...

 

Ratsherr Trenkenschu teilt mit, in Celle liege ein Problem mit zunehmender Vermüllung im gesamten Stadtgebiet vor. Die angekündigte Erhöhung der Strafen sei daher ein Schritt in die richtige Richtung. Es sei jedoch ebenso wichtig, die Verursacher tatsächlich zur Kasse zu bitten. Aus diesem Grund wolle die AfD-Fraktion den kommunalen Ordnungsdienst stärken. Mit den zusätzlichen Stellen solle das Problem im gesamten Stadtgebiet sowie in den Ortsteilen in den Griff bekommen werden. Ohne weitere Stellen sei diese Aufgabe für den KOD nicht zu bewältigen. Die AfD-Fraktion wolle keine erneute Zurückstellung des Antrags, sondern eine zeitnahe Lösung. Daher werde sie dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen.

Beigeordneter Ohl beantragt eine Abstimmung über die Ablehnung des o. g. Antrags der AfD-Fraktion. Oberbürgermeister Dr. Nigge erklärt, eine Ablehnung des Antrags sei zum aktuellen Zeitpunkt nicht sinnvoll, da die Ausführungsbestimmungen des Cannabiskonsumgesetzes derzeit noch nicht vorlägen. Sollte daraus eine Verpflichtung zur Ahndung der Verstöße gegen ebenjenes Gesetz resultieren, werde dringend weiteres Personal benötigt. Er bitte daher um Zurückstellung.

Ratsherr Engelen erklärt, im Falle einer Gesetzesänderung könne der Rat erneut über zusätzliches Personal beschließen. Dies habe nichts mit dem Antrag der AfD zu tun. Oberbürgermeister Dr. Nigge teilt daraufhin mit, die Stadt sei bereits verantwortlich, es fehlten derzeit lediglich die Ausführungsbestimmungen.

Ratsfrau Hagedorn bittet um Aufklärung, ob im Falle einer Ablehnung des Antrags das Wiederbefassungsverbot greife. Beigeordneter Ohl merkt an, dass das Wiederbefassungsverbot hier nicht greife.

Anschließend wird der von Beigeordnetem Ohl gestellte Antrag mehrheitlich abgelehnt.

Danach beschließt der Rat mehrheitlich:

Der Entscheidung über den Antrag AN/0262/24 wird zunächst zurückgestellt, bis weitere Erkenntnisse vorliegen.