03.12.2025 - 25 Satzung zur Änderung der Satzung über die Erheb...

 

Ratsfrau Hufschmidt-Bergmann erklärt, die SPD-Fraktion wolle der Erhöhung der Gebühren entgegensteuern. Sie beantrage daher eine Erhöhung des Gemeindeanteils von 25 % auf 30 %, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten.

Ratsherr Espe teilt mit, er unterstütze das Vorhaben.

Ratsherr Ehlers erklärt, Gebühren müssten kostendeckend erhoben werden, weshalb eine Erhöhung der Gebühren auf Grundlage der durchgeführten Neuberechnung zwingend erforderlich sei. Dies stelle eine Mehrbelastung für die Bürgerinnen und Bürger dar. Die CDU habe sich im zuständigen Ausschuss danach erkundigt, ob eine Reduzierung der Kosten ggf. durch eine Reduzierung der Reinigungsintervalle herbeigeführt werden könnte. Die Verwaltung habe davon jedoch abgeraten, da in diesem Falle Folgeschäden im Kanalsystem zu befürchten seien. Es gebe daher keine Alternative zu der Erhöhung der Gebühren. Laut der Rechtsprechung des OVG Lüneburg sei eine pauschale Festlegung des Gemeindeanteils nicht zulässig. Es bedürfe dafür einer ganz konkreten Berechnung, weshalb dies erforderlich sei. Daher könne die CDU-Fraktion dem von der SPD-Fraktion gestellten Antrag nicht zustimmen. Die SPD-Fraktion versuche an dieser Stelle, sich politisch aus der Verantwortung zu stehlen.

Beigeordneter Ohl merkt an, es gehe an dieser Stelle lediglich um die Änderung der o.g. Satzung. Bei dem von Ratsfrau Hufschmidt-Bergmann gestellten Antrag handele es sich um einen haushaltsrelevanten Antrag, welcher auch im entsprechenden Sitzungsteil behandelt werden solle.

Beigeordneter Brammer stellt fest, der Gemeindeanteil liege gesetzlich bei mindestens 25 % und höchstens 75 %. Es gebe demnach einen Spielraum von 50 Punkten, von denen die SPD-Fraktion 5 Punkte wahrnehmen möchte. Die SPD-Fraktion werde der Beschlussvorlage an dieser Stelle nicht zustimmen, da hierzu im Rahmen der Haushaltsberatung ein Antrag vorliege und beraten werde.

Ratsherr Trenkenschu erklärt, ihm sei derzeit nicht bewusst, welche finanziellen Auswirkungen der von der SPD-Fraktion gestellte Antrag hätte. Er empfehle der SPD-Fraktion daher eine Zurückstellung des Antrags.

Ratsherr Schoeps teilt mit, er habe an der Beratung über die o.g. Beschlussvorlage im zuständigen Ausschuss teilgenommen und dieser nicht zugestimmt. Den Bürgern werde dadurch eine Kostensteigerung von 23 % zugemutet. Der Bedarf werden für drei Jahre ermittelt, in den letzten drei Jahren seien die Kosten rapide angestiegen. Der von der SPD-Fraktion gestellte Antrag würde der Mehrbelastung für die Bürger entgegenwirken.

Oberbürgermeister Dr. Nigge stellt fest, eine Erhöhung des Gemeindeanteils stelle rein wirtschaftlich nur eine Verlagerung der Kosten dar. Wenn die Kommune einen höheren Anteil übernehme, zahlten dies alle Steuerzahler. Die Personen, welche mehrere Immobilien hätten, profitierten demenentsprechend mehr als Mieter. 
 

Danach beschließt der Rat mehrheitlich die als Anlage 2 der o. g Vorlage beigefügte Satzung zur Änderung der Straßenreinigungsgebührensatzung der Stadt Celle.