03.12.2025 - 26.1.1 Doppelhaushalt 2026/2027 - haushaltsrelevante A...

 

1) AN/0142/25 (AfD) „Antrag – Beleuchtungskonzept für Triftanlagen“

Der Antragsteller erläutert den gestellten Antrag.
Beigeordneter Ohl bittet um Auskunft, ob die Verwaltung bei ihrer Beschlussempfehlung bleibe oder ob es angesichts der aktuellen Lage neue Aspekte gebe, die eine Anpassung zur Folge hätten. Stadtrat Stottmeier erklärt, dass sich das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung seit der Erstellung der Beschlussvorlage durch die bekannten Vorfälle verändert habe. Die Verwaltung könne den Beschlussvorlag nicht mehr ändern und werde sich daher enthalten.

Anschließend stimmt der Rat dem o. g. Antrag mehrheitlich zu.
 

2) AN/0284/25 (Bündnis 90/Die Grünen) „ Antrag zur Schaffung von Stellen zur

aufsuchenden Sozialarbeit“

Der Antragsteller erläutert den gestellten Antrag. Anschließend lehnt der Rat den o. g. Antrag mehrheitlich ab.

 

3) AN/0293/25 (AfD) „Antrag – Anpassung der Öffnungszeiten der Touristinformation“

Der Rat stimmt dem o. g. Antrag ohne Aussprache mehrheitlich zu. 
 

4) AN/0294/25 (Die Linke) „Antrag zur Verbesserung des Spätverkehrs“

Der Antragsteller erläutert den gestellten Antrag. Anschließend lehnt der Rat den o. g. Antrag mehrheitlich ab.
 

5) AN/0302/25 (Bündnis 90/Die Grünen) „Antrag zum Haushalt: Untersuchung zur

Erdwärmenutzung“

Der Antragsteller erläutert den gestellten Antrag. Anschließend lehnt der Rat den o. g. Antrag mehrheitlich ab.
 

6) AN/0304/35 (Die Unabhängigen) „Antrag – Umzug des Sportplatzes Herrenwiese“

Der Antragsteller erläutert den gestellten Antrag. Anschließend stimmt der Rat dem o. g. Antrag mehrheitlich zu.

 

7) AN/0311/25 (Die Linke) „Antrag zur Erstellung einer Kulturförderrichtlinie und Erhöhung

des entsprechenden Budgets“

Der Rat stimmt dem o. g. Antrag ohne Aussprache bei drei Enthaltungen einstimmig zu.

 

8) AN/0319/25 (SPD) „Antrag zur Bereitstellung eines Ersatzgebäudes für den Verein

FRAUENräume in der Fritzenwiese e.V. (FIF)“

Der Antragsteller erläutert den gestellten Antrag. Anschließend lehnt der Rat den o. g. Antrag mehrheitlich ab.

 

9) AN/0320/25 (SPD) „Antrag zur Vereinheitlichung der Gebührenordnung in

Kindertageseinrichtungen“

Der Rat stimmt der Beschlussvorlage des Verwaltungsausschusses zum o. g. Antrag einstimmig zu. Dem Antrag wird teilweise entsprochen, die Kostenbeteiligung wird von 15 % auf 10 % abgesenkt.

 

10) AN/0323/25 (CDU) „Antrag: Förderung von Sportstätten – Übernahme der nicht

geförderten Kosten des Landkreises durch die Stadt Celle“

Der Rat stimmt dem o. g. Antrag einstimmig bei einer Enthaltung zu.

 

11) AN/0324/25 (WG/Die Partei) „Antrag – Anschaffung reflektierender Figuren“

Der Antragsteller erläutert den gestellten Antrag. Anschließend stimmt der Rat der Beschlussvorlage des Verwaltungsausschusses zum o. g. Antrag einstimmig zu. Dem Antrag wird teilweise entsprochen, darüber hinaus sollen zusätzlich fünf reflektierende Figuren beschafft werden.

 

12) AN/0335/25 (SPD) „Antrag zur Änderung der Gebührensatzung der Straßenreinigung“

Der Rat lehnt den o. g. Antrag mehrheitlich ab.

 

13) AN/0345/25 (FDP) „Haushalt 2026/27 – Aufnahme eines Betrages von 100.000 € als

Vorplanungskosten für die Errichtung eines Lehrschwimmbeckens“

Nach umfassender Aussprache stimmt der Rat der Beschlussvorlage des Verwaltungsausschusses zum o. g. Antrag mehrheitlich zu. Dem Antrag wird teilweise entsprochen. Für eine Machbarkeitsstudie werden 50.000 € für 2026 eingeplant.

 

14) AN/0348/25 (SPD) „Antrag zur Einrichtung eines Stadtmacher-Fonds – Deine Idee wird

Wirklichkeit für unsere Stadt“

Der Antragsteller erläutert den gestellten Antrag. Anschließend lehnt der Rat den o. g. Antrag mehrheitlich ab.

 

15) AN/0349/25 (SPD) „Antrag zur Ausweitung der Öffnungszeiten des Interimsstandorts der

Stadtbibliothek im Trüllerhaus“

Der Antragsteller erläutert den gestellten Antrag. Anschließend lehnt der Rat den o. g. Antrag mehrheitlich ab.

 

16) AN/0361/25 (Gruppe für Nachhaltigkeit und Vielfalt) "Haushalt 2026/27 - Einstellung von

zusätzlichem Personal für die Gleichstellungsarbeit"

Der Antragsteller erläutert den gestellten Antrag. Anschließend lehnt der Rat den o. g. Antrag mehrheitlich ab.

 

Bürgermeister Wille gibt eine persönliche Erklärung ab und teilt mit, er werfe Ratsherr Engelen ein schlechtes Benehmen vor. Er habe den Eindruck, Ratsherr Engelen habe heute Abend den bevorstehenden Kommunalwahlkampf eröffnen wollen. Seine Fraktion werde sich nicht auf dieses Niveau begeben. Er wünsche sich von Ratsherrn Engelen eine Entschuldigung.

Frau Thomsen gibt eine persönliche Erklärung ab und stellt in Bezug auf die Aussagen des Beigeordneten Dr. Bischoff klar, die CDU-Fraktion sei nicht auf sie als Fraktionsvorsitzende der Grünen zugegangen, um über den Haushalt zu verhandeln.