12.02.2026 - 24.23 Antrag Die Linke "Mehr Klein- und Singlewohnung...

Der Antragsteller erläutert kurz den eingebrachten Antrag. Dieser soll

 

•           im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Liegenschaften,
•           im Ausschuss für Soziales und Integration 

 

vorberaten werden.

 

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Nachdem alle Anträge eingebracht wurden, beschließt der Rat einstimmig die o. g. Verweisungen in die Ausschüsse des Rates (sh. TOP 24.1 bis 24.23).

 

In diesem Zusammenhang moniert Ratsfrau Schrader, dass der Ratsvorsitzende von dem heute üblichen Prozedere abgewichen ist, eine Abstimmung mit der digitalen Abstimmtechnik, die heute neu eingesetzt wurde, vorzunehmen. Der Ratsvorsitzende entgegnet, dass nach den Regelungen der Geschäftsordnung die elektronische Abstimmung eine Möglichkeit sei, ein Ergebnis herbeizuführen. Dem Ratsvorsitzenden stünde es frei, davon abzuweichen, wenn es ihm angebracht erscheint bzw. dies zu einem schnelleren Ergebnis führt. Dies sei hier der Fall gewesen.