12.02.2026 - 25.1 Bewertungskriterien und Verfahrensbriefe für di...

Vor Einstieg in diesen Tagesordnungspunkt haben alle Ratsmitglieder, die wegen Befangenheit nicht an der Beratung und der Abstimmung teilnehmen dürfen, den Sitzungsraum verlassen.

 

Da weder der Ratsvorsitzende Joachim Falkenhagen noch die beiden gewählten Vertreterinnen (Ratsfrau Gerda Kohnert und Ratsfrau Juliane Schrader) die Sitzungsleitung wegen Befangenheit übernehmen können, übernimmt gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates zunächst Ratsherr Dr. Walter Jochim als ältestes anwesendes und hierzu bereites Ratsmitglied den Vorsitz, um für die Dauer dieses Tagesordnungspunktes eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden aus der Mitte des Rates wählen zu lassen.

 

Ratsherr Dr. Jochim bittet als Wahlleiter um Vorschläge, wer den Vorsitz bei diesem Tagesordnungspunkt 25.1 übernehmen soll. Ratsherr Joachim Ehlers schlägt Bürgermeister Alexander Wille vor. Weitere Vorschläge werden aus der Mitte des Rates nicht gemacht.

 

Ratsherr Dr. Jochim leitet den Wahlvorgang gemäß § 67 NKomVG ein. Da niemand widerspricht, kann offen per Handzeichen gewählt werden. Danach wird Bürgermeister Wille einstimmig zum Vorsitzenden bei dem Tagesordnungspunkt „Bewertungskriterien und Verfahrensbriefe für die Vergabe der Neukonzessionierung der Strom- und Gasnetze; Abhilfe- und Nichtabhilfe von Rügen eines Bewerbers“ gewählt. Bürgermeister Wille erklärt, dass er die Wahl annimmt. Danach übernimmt er die Sitzungsleitung zu diesem Tagesordnungspunkt und dankt für das entgegengebrachte Vertrauen. 

 

Im Anschluss erläutert Stadtbaurätin Kuhls die o. g. Vorlage. Ohne Aussprache entscheidet der Rat der Stadt Celle dann einstimmig wie folgt:

 

•           Der Rat der Stadt Celle stimmt für das Stromkonzessionsverfahren dem als Anlage 1 der o. g. Vorlage beigefügten Schreiben der verfahrensleitenden Stelle zur Abhilfe- und Nichtabhilfe von Rügen eines Bewerbers sowie der als Anlage 2 der o. g. Vorlage beigefügten konsolidierten Fassung des 1. Verfahrensbriefs Strom einschließlich des als Anlage 3 der o. g. Vorlage beigefügten Stromkonzessionsvertragsentwurfs zu.
•           Der Rat der Stadt Celle stimmt für das Gaskonzessionsverfahren dem als Anlage 4 der o. g. Vorlage beigefügten Schreiben der verfahrensleitenden Stelle zur Abhilfe- und Nichtabhilfe von Rügen eines Bewerbers sowie der als Anlage 5 der o. g. Vorlage beigefügten konsolidierten Fassung des 1. Verfahrensbriefs Gas einschließlich des als Anlage 6 der o. g. Vorlage beigefügten Gaskonzessionsvertragsentwurfs zu.