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ALLRIS - Auszug

04.03.2026 - 7 Antrag Die Linke "Haushalt 2026/27 - Konzept fü...

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Wortprotokoll

Frau Mrotzek führt in den Antrag ein. 

 

Dr. Hörstmann betont, der letzte Satz mache den Antrag hinfällig; Rechte und Pflichten gehörten zusammen. 

 

Herr Zobel äußert grundsätzliche Kritik am „Geschäft der laufenden Verwaltung“. 

 

Der Ausschuss nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis.

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Anlagen zur Vorlage