13.12.2011 - 3 Nachbesetzung der Stelle der Gleichstellungsbea...

Der Oberbürgermeister unterstreicht auf Nachfrage der CDU-Fraktion noch einmal, dass die Verwaltung nicht befugt sei, die Aufgabenbereiche der Gleichstellungsbeauftragten zu formulieren. Er verweist in diesem Zusammenhang auf Absatz 3 der Vorlage Nr. VZ/0433/11-1-1.

Die SPD-Fraktion ist für Einrichtung und die Ausschreibung einer Vollzeitstelle der Gleichstellungsbeauftragten, um u. a. die anstehenden Themen wie Integration und demografischer Wandel qualitativ zu begleiten. Die Stundenzahl der Sekretariatskraft sei nicht zu erhöhen.

Seitens der CDU-Fraktion wird auf die allgemeine Haushaltslage hingewiesen. Mit der bisherigen Stundenzahl der Gleichstellungsbeauftragten ist sehr gute Arbeit geleistet worden. Daher sei sie gegen die Erhöhung der Stundenzahl der Gleichstellungsbeauftragten und der Sekretariatskraft.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich dafür aus, die 35 Wochenstunden beizubehalten und die Stundenzahl der Sekretariatskraft auf 28 Wochenstunden zu erhöhen.

Die WG-Fraktion plädiert dafür, die bestehenden Stundenzahlen für die Gleichstellungsbeauftragte und der Sekretariatskraft beizubehalten.

Der WG-Fraktion schließt sich die Fraktion Die Linke/BSG an und schlägt außerdem vor, für zusätzliche Projekte eine Honorarkraft zu beschäftigen.

Aus Sicht der Fraktion Die Unabhängigen ist eine akademische Ausbildung keine zwingende Voraussetzung für die Wahrnehmung der Aufgabe.

In der Diskussion um die Ausstattung der Stelle heben alle Ausschussmitglieder die ausgezeichnete Leistung von Frau Fischer hervor.

Um Spielraum bei der Eingruppierung der Gleichstellungsbeauftragten zu haben, wird aus dem Ausschuss darum gebeten, die Ausschreibungstext wie folgt zu ändern: …. Die Vergütung erfolgt bis EG 11 TVöD.

Der Vorschlag der WG-Fraktion, die bisherige Stundenzahl der Gleichstellungsbeauftragten mit 35 Wochenstunden sowie der Sekretariatskraft mit 20 Wochenstunden auch für die Zukunft beizubehalten, wird zur Abstimmung gestellt.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet darum, gesondert über die Stundenzahl der Sekretariatskraft abzustimmen.

1.      Mit 5 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen beschließt der Ausschuss, die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten mit 35 Wochenstunden auszuschreiben. Die Vergütung kann bis EG 11 erfolgen.

2.      Die Erhöhung der Stundenzahl der Sekretariatskraft um 8 Stunden wird mit 2 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.

3.      Mit 5 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen wird beschlossen, ihr eine Sekretariatskraft mit 20 Wochenstunden nach EG 6 zuzuordnen.

Der Ausschuss empfiehlt dem Rat daher den folgenden Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten wird mit 35 Wochenstunden ausgeschrieben. Die Vergütung kann bis EG 11 erfolgen.

Ihr wird eine Sekretariatskraft mit 20 Wochenstunden zugeordnet. Die Vergütung erfolgt nach EG 6.