16.12.2011 - 9 Nachbesetzung der Stelle der Gleichstellungsbea...

Beigeordnete Wiegel erklärt, dass sie den Kompromissvorschlag „für beschämend“ halte. Sie fordert statt des gefundenen Kompromisses von 35 Stunden für eine künftig einzustellende Gleichstellungsbeauftragte eine volle Stelle. Beigeordnete Wiegel führt aus, dass vergleichbare Städte eine Vollzeitstelle hätten.

Bürgermeister Gevers erklärt, dass seine Fraktion eine allg. Stellenbeschreibung/- bewertung eingefordert, diese jedoch nicht erhalten habe. Er verweist auf die gegenwärtige Situation der Haushaltskonsolidierung. In den vergangenen Jahren sei sehr gute Gleichstellungsarbeit geleistet worden; hierbei solle man es belassen und nicht noch etwas „drauflegen“.

Oberbürgermeister Mende verdeutlicht, dass eine Stadt ab 1.000 Mitarbeiter/-innen eine volle Stelle einer hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten habe sollte. Er führt aus, dass die Aufgaben, Rechte und Pflichten der Gleichstellungsbeauftragten durch §§ 8 und 9 NKomVG bestimmt seien.

Ratsherr Schoeps erläutert, dass man einen Kompromiss gefunden habe, was fünf Stunden mehr für zusätzliche Aufgaben bedeute. Es sei positiv zu bewerten, dass dieser Kompromissvorschlag erzielt werden konnte. Er verweist auf die gute Arbeit die Frau Fischer in ihrer Funktion als Gleichstellungsbeauftragte geleistet habe.

Ratsfrau Langhans führt aus, dass der Kompromiss aus Sicht ihrer Fraktion ausschließlich dem Haushaltssicherungskonzept geschuldet sei; ihre Fraktion werde den Kompromiss mittragen.

Ratsfrau Pfeiffer erklärt, dass Frau Fischer gute Gleichstellungsarbeit geleistet habe. Sie verdeutlicht, dass im NKomVG eine Aufgabenbeschreibung, aber keine Stellenbeschreibung für die Gleichstellungsbeauftragte aufgeführt sei. Ihre Fraktion fordere aber nach wie vor die Vorlage einer Stellenbeschreibung. Aufgrund dieses Informationsdefizites werde sich ihre Fraktion bei der Abstimmung enthalten.

Ratsherr Blidon führt aus, dass es mit Blick auf die Haushaltslage der Stadt gut sei, einen Kompromiss zu schließen.

Oberbürgermeister Mende erläutert, dass der Rat entscheide, mit welchem Stellenumfang/ Intensität die Gleichstellungsarbeit erfolgen solle. Erst danach könne die Stelle ausgeschrieben werden.

Ratsherr Dr. Knigge führt aus, dass die Vorlage einer Stellenbeschreibung notwendig sei.

Ratsfrau Jung verweist diesbezüglich auf die Anlage zur Vorlage.

Ratsherr Müller führt für seine Fraktion aus, dass diese den Kompromiss mittragen werde, obwohl sie ursprünglich bei einem Umfang von 30 Wochenstunden bleiben wollte.

Ratsvorsitzender Falkenhagen stellt den Antrag der SPD-Fraktion auf Ausschreibung einer Vollzeitstelle für die Gleichstellungsbeauftragte zur Abstimmung. Dieser wird mit 14 Ja-Stimmen bei 22 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen mehrheitlich angelehnt.

Danach stellt Ratsvorsitzender Falkenhagen den Kompromissvorschlag auf Ausschreibung der Stelle der Gleichstellungsbeauftragte mit 35 Wochenstunden (Die Vergütung kann bis EG 11 erfolgen) zur Abstimmung. Diesem Kompromissvorschlag wird bei 13 Enthaltungen einstimmig zugestimmt.

Bei 2 Enthaltungen beschließt der Rat mehrheitlich, dass der Gleichstellungsbeauftragten eine Sekretariatskraft mit 20 Wochenstunden zugeordnet werde. (Die Vergütung erfolgt nach EG 6.)