02.02.2012 - 6 Beratung der 2. Nachtragshaushaltssatzung für d...

Die Verwaltung erläutert die Vorlage und verweist darauf, dass im 2. Nachtragsplan ausschließlich die Auswirkungen des 2. Stellenplanes umgesetzt würden.

Seitens der FDP-Fraktion wird angemerkt, dass die im Haushaltssicherungskonzept ausgewiesenen Einsparungen für Personal auf der Grundlage des Stellenplanes 2009 errechnet seien. Eine Neuberechnung auf einen Bezugspunkt des Jahres 2011 sei wünschenswert.

Die SPD-Fraktion stellt heraus, dass der Stellenplan zugleich Einsparungen, aber auch durch die Übernahme von neuen Aufgaben bedingte Mehraufwendungen enthalte.

Die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion erklären, zur Umsetzung des im HSK beschlossenen Einsparvolumens, sei es notwendig über eine Aufgabenreduzierung nachzudenken.

Die Verwaltung macht darauf aufmerksam, dass ein großer Teil der Stellen auf rechtlichen Verpflichtungen im Sozialbereich basierten. Hier habe man keinen Entscheidungsspielraum.

Seitens der Verwaltung würde man allerdings eine überfraktionelle Bereitschaft zur Überprüfung bestehender Aufgaben begrüßen. Dabei gehe es nicht unbedingt um den gänzlichen Wegfall einzelner Aufgaben. Auch eine Einschränkung von Leistungen sei eine prüfenswerte Möglichkeit.

Der Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt mehrheitlich bei einer Gegenstimme die 2. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012 gem. § 58 Abs. 1 Ziff. 9 in Verbindung mit § 115 Abs. 1 NKomVG zu beschließen (Anlage 1).