19.01.2012 - 4 Umsetzung der Schulstrukturreform im Landkreis ...

Die Verwaltung erläutert die Vorlage und betont, dass das Ziel der Stadt Celle Verhandlungen über eine gute Schulstruktur gewesen wären und nicht ein Aufhalten der Schulstrukturreform des Landkreises Celle. Es bestehe wegen der demographischen Entwicklung grundsätzlich kein Zweifel am Handlungsbedarf. Um den Kompromiss mit dem Landkreis zu erreichen, hätten beide Seiten Positionen aufgeben müssen.

Die SPD-Fraktion dankt den Verhandlungsführern Herrn Mende und Herrn Kassel. Die Festlegungen für die Zukunft hinsichtlich der Beteiligung der Stadt Celle an der weiteren Entwicklung der Schullandschaft werden begrüßt. Auch wenn die Einführung der Oberschule zu einem späteren Zeitpunkt erwünscht gewesen wäre und der höhere Aufwand problematisch eingeschätzt wird, wenn an einem Standort zunächst die Oberschule eingeführt werden müsste und kurz danach die IGS. Die Eltern sollten in jedem Fall umfassend informiert werden.

Die Fraktion der Grünen begrüßt die angestrebte Einführung der IGS, lehnt aber die Einführung der Oberschule bereits zum 1.8.2012 ab. Die notwendigen Entscheidungen zur weiteren Vorgehensweise könnten bis zum Stichtag der Anmeldung der 5. Klassen  am 22.06.2012 nicht getroffen werden, da sich die Schulvorstände erst noch bilden müssten. Die Bildung der neuen Kollegien und Fachkonferenzen sei ein heikler Prozess, der angesichts der Kürze der Zeit nur in der Freizeit der Lehrer erfolgen könne. Eine sachgerechte Elterninformation sei ebenfalls nicht möglich. Außerdem werde kritisiert, dass bereits vor einer Elternbefragung die Einführung von nur einer IGS festgelegt wurde. Allein aus Winsen führen täglich 153 Kinder zur IGS nach Schwarmstedt. Die Aussagen im Ergänzungsgutachten verdeutlichten nur die Angst, dass eine starke Nachfrage bei der IGS die Oberschulen gefährden könnte. Aus Sicht der Fraktion der Grünen sollte das Schuljahr 2012/13 für eine Befragung der Elternschaft zur Einführung der IGS und für die Planung zur Einführung der Oberschule genutzt werden.

Die CDU-Fraktion begrüßt den Kompromiss, da jetzt das Warten und die Ungewissheit für die Eltern im Stadtgebiet ein Ende habe. Die Landesschulbehörde habe drei zusätzliche Stellen für die Oberschulen zugesagt. Außerdem gehe es zunächst nur um die fünften Klassen, so dass eine Einführung der Oberschule zum nächsten Schuljahr machbar sei.

Auf Nachfrage der CDU-Fraktion erläutert die Verwaltung, dass sich die Aufhebung des Verbots zur Bildung von Schulbezirken in Abs. 2 des Vertrages nicht auf die Einrichtung eines Schulbezirks für die IGS beziehe. Nach dem Kenntnisstand der Verwaltung sei es vielmehr rechtlich so, dass die Bildung eines Schulbezirks für die IGS nicht möglich sei, da es sich um eine Angebotsschule handeln würde. Die bisher geltenden Vereinbarungen würden auf Wunsch des Landkreises geändert, damit es ggf.  später für die Gymnasien möglich werde Schulbezirke einzurichten.

Der Vertreter der Eltern weist darauf hin, dass eine Beratung im Stadtelternrat zu dem Kompromiss noch nicht erfolgt sei. Insgesamt sei festzustellen, dass die Eltern nur sehr unzureichend über die neue Schulform Oberschule  informiert seien. Bei der vor kurzem durchgeführten Veranstaltung in Lachendorf, habe trotz Einladung kein Vertreter der Landesschulbehörde teilgenommen. Immerhin werde von den Eltern positiv aufgenommen, dass jetzt eine Entscheidung getroffen werden soll.

Die Vertreterin der Landesschulbehörde stellt klar, dass eine Teilnahme der Landesschulbehörde an der Informationsveranstaltung nur nach offizieller Einladung durch den Schulträger Landkreis Celle über den Präsidenten der Landesschulbehörde möglich gewesen wäre.

Die Anträge Nummer 126/2011 der FDP-Fraktion "Entscheidung des Rates auf Einführung der Oberschule im Gebiet der Stadt Celle" und Nummer 125/2011 der SPD-Fraktion "Aufforderung des Rates an den Landkreis Celle, im Bereich der Stadt Celle umgehend eine Elternbefragung zur Ermittlung des Bedarfs einer IGS durchzuführen" werden unter der Voraussetzung, dass die Vorlage wie vorgelegt vom Rat beschlossen wird, für erledigt erklärt.

Der Antrag Nummer 127/2011 der WG-Fraktion "Aufforderung an den Landkreis als zuständigen Schulträger, eine Elternbefragung bezüglich einer IGS sowie eine Informationsveranstaltung durchzuführen" wird aufrechterhalten.

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Celle schließt mit dem Landkreis Celle den aus der Anlage ersichtlichen Ergänzungsvertrag zur Schulträgervereinbarung vom 26.05.2003.
 

Der Beschlussvorschlag wird mit fünf Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und drei Enthaltungen angenommen.