09.02.2012 - 16 "Stadtentwicklungskonzept Mobilität" - hier: K...

Ratsherr Oliver Müller begibt sich in den Zuschauerbereich und nimmt an der weiteren Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil.

Beigeordneter Rentsch führt aus, dass die Planungen im Bereich Äußerer Ring einen erheblichen Planungsaufwand erfordern würden. Diverse Hausankäufe im Bereich des Nordwalls seien schon getätigt worden, die Gesamtmaßnahme könne jedoch ohne Fördermittel nicht realisiert werden. Oberstes Ziel müsse es sein, für die Stadt das optimalste Ergebnis herauszuholen. Zentrale Punkte der Planungen seien u. a. die Verschiebung des Kreisels und die direkte Einfahrt in die Hehlentorstraße; die Katzensteinstraße solle unverändert bleiben. Die Gegenläufigkeit des Nordwalls sei u. a. für die Firma Saturn ein wichtiger Grund gewesen sich in Celle anzusiedeln.

Ratsfrau Schrader erklärt, dass man sich seit 2003 mit diesem Verkehrskonzept beschäftige; vor 2 Wochen sei jedoch erstmals die Variante 6.1 vorgestellt worden und stehe nun zur Entscheidung. Diese Kurzfristigkeit sei in keiner Weise nachvollziehbar. Weiterhin sei hier kein schlüssiges Konzept erkennbar, selbst das beauftragte Ingenieur-Büro halte diese Variante für nicht geglückt. Bei dieser Variante werde der Kreisel an der falschen Stelle gebaut und auf die Natur werde keine Rücksicht genommen. Mit Sorge werde die Entwicklung der Hehlentorstraße beobachtet, die zukünftig verkehrlich noch mehr belastet werde. Bei den weiteren Detailplanungen werde die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zielführende Anträge stellen. Heute werde ihre Fraktion dem Vorhaben nicht zustimmen.

Ratsherr Schoeps trägt vor, dass hier ein schlüssiges Konzept vorliege, von dem alle Beteiligten profitieren würden. Dadurch werde Celle die Stadt der kurzen Wege und dies erzeuge weniger Lärm und Abgase. Die WG-Fraktion werde heute zustimmen.

Beigeordnete Uca bringt ihre Hoffnung zum Ausdruck, dass die Gegenläufigkeit des Nordwalls nicht beschlossen wird, denn hierfür müsste eine ganze Hausseite des Nordwalls abgerissen werden. Dies bringe äußerst viel Lärm und Beeinträchtigungen für die Anwohner dieses Quartiers. Viele Ingenieur-Büros hätten sich gegen die Gegenläufigkeit des Nordwalls ausgesprochen, da der Verkehr in den nächsten Jahren abnehmen werde. Die veranschlagten Kosten von rd. 16 Mio. Euro für die bloße Veränderung einer Verkehrsführung stünden in keinem Verhältnis zu dem erzielten Nutzen. Noch gebe es die Möglichkeit zum Projektausstieg und diese sollte genutzt werden.  

Ratsherr Schüpp berichtet, dass alle Varianten geprüft worden seien; im Rahmen umfangreicher Diskussionen sei die beste Lösung gefunden worden und nun müsse in der Sache entschieden werden. Für die CDU-Fraktion sei die Variante 6.1 ein gutes Resultat für die verkehrlichen Verhältnisse im Bereich des Äußeren Rings. Jetzt müsse die konkrete Umsetzung erfolgen und Fördermittel seien umgehend zu beantragen. Die CDU-Fraktion werde der Variante 6.1 zustimmen.

Stadtbaurat Dr. Hardinghaus weist darauf hin, dass heute lediglich ein Verkehrskonzept für den Nordbereich des Äußeren Rings beschlossen werde, das die Verwaltung in die Lage versetze, einen Antrag auf Aufnahme in das Mehrjahresprogramm bei der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr zu stellen. Nach Möglichkeit sollen bereits in 2013 Bauabschnitte daraus realisiert werden. Es gehe heute noch nicht um Detailplanungen wie z. B. die Breite der Wege, Lage der Bushaltestellen und Taxistände, die exakte Spurführung oder die Ampelschaltungen. Die Verwaltung bittet den Rat wie vorgelegt zu beschließen.

Ratsfrau Langhans stellt den Antrag, über die in der Vorlage BV/0023/12-1 aufgeführten 4 Punkte einzeln abzustimmen. Diesem Antrag wird entsprochen.

1.      Der Rat der Stadt Celle beschließt mehrheitlich bei 6 Gegenstimmen und 1 Enthaltung, das jetzt konkretisierte Konzept „Äußerer Ring“ für die Aufnahme in das Mehrjahresprogramm bei der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr anzumelden. Maßgeblich für die Anmeldung ist die in der Anlage beigefügte Variante 6.1, die nach Vortrag und Beratung am 26.01.2012 sowohl vom Ausschuss für Straßenbau und Verkehr als auch vom Ortsrat Blumlage/Altstadt mehrheitlich empfohlen wurde. Entsprechend dieser Realisierungsvariante sollen die Verkehrsanlagen im Nordbereich der Altstadt Zug um Zug umgesetzt werden.

2.      Der Rat der Stadt Celle beschließt mehrheitlich bei 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung, für die Aufnahme in das Bauprogramm 2013 den in der Anlage 6 der Ursprungsvorlage skizzierten 2. Bauabschnitt (Knotenpunkt Fritzenwiese, Wehlstraße, Nordwall, Blumlage) zur Förderung nach dem Entflechtungsgesetz zum 15.02.2012 zu beantragen.

3.      Der Rat der Stadt Celle beschließt mehrheitlich bei 6 Gegenstimmen und 1 Enthaltung, für die Aufnahme in das Bauprogramm 2013 den Bauabschnitt Kreisverkehrsplatz Hafenstraße/Mühlenstraße/Weißer Wall ebenfalls zur Förderung nach dem Entflechtungsgesetz zum 15.02.2012 zu beantragen. Für die Festlegung des konkreten Bauabschnittes und der Vorbereitung wird die Verwaltung mit der weiteren Detailplanung beauftragt.

4.      Der Rat der Stadt Celle beschließt mehrheitlich bei 4 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen, die Realisierung der Geh- und Radwegbrücke an der Rathsmühle aus dem Paket der Ziel 1-Maßnahmen herauszunehmen und nicht weiter zu verfolgen.

Abschließend stimmt der Rat diesem gesamten Beschlussvorschlag (Punkt 1 – 4) mehrheitlich bei 4 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen zu.