09.02.2012 - 12 Überplanmäßige Aufwendungen im Rahmen des Neuba...

Bürgermeister Dr. Hörstmann führt aus, dass diese zusätzlichen Ausgaben für die Verwaltung vorhersehbar gewesen seien, bevor die Entscheidung in der Hauptsache getroffen wurde. Im Übrigen seien im Rahmen des PPP-Modells die Aufgaben und die damit verbundenen Kosten klar zwischen den Vertragsparteien verteilt und hier müsse der Vertragspartner die in Rede stehenden Aufwendungen selber tragen. Die Fraktion DIE UNABHÄNGIGEN lehne deshalb diese überplanmäßigen Aufwendungen ab.

Beigeordneter Rejmann trägt vor, dass es sinnvoll sei, Ausführung und Kontrolle getrennt zu lassen. Eigentlich sollte städt. Personal die notwendige Ausübung der Bauherrenfunktion und des Qualitäts- und Termincontrollings übernehmen, doch durch längere krankheitsbedingte Ausfälle im zuständigen Fachdienst sei dies nicht zu leisten gewesen. Trotz dieser zusätzlichen Aufwendungen sei der finanzielle Vorteil für das Gesamtprojekt Feuerwehrhauptwache nach wie vor vorhanden. 1. Stadträtin Dr. Schmitt ergänzt, dass die krankheitsbedingten Ausfälle sowie der kürzlich stattgefundene Fachdienstleiter-Wechsel nicht vorhersehbar gewesen seien. Weiterhin sei für die in Rede stehenden Aufgaben nicht der Vertragspartner, sondern die Stadt zuständig. Durch eine nachhaltige Kontrolle soll gewährleistet sein, dass der Neubau zügig und mit der gebotenen Qualität vorangeht.

Abschließend bewilligt der Rat mehrheitlich bei 9 Gegenstimmen überplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen für die Ausübung des Vertrags-, Qualitäts-, und Termincontrollings im Rahmen des Neubaus der Feuerwehrhauptwache nach § 117 NKomVG in Höhe von 67.500 €.