09.02.2012 - 10 Umsetzung der Schulstrukturreform im Landkreis ...

Der Ratsvorsitzende weist zunächst darauf hin, dass sowohl er als auch seine beiden gewählten Stellvertreter/innen (Ratsherr Wilhelms und Ratsfrau Langhans) heute zu diesem Thema sprechen werden. Somit besteht im Rat Einvernehmen, gemäß § 3 Abs. 3 der Geschäftsordnung wie folgt zu verfahren:

Sind die / der Ratsvorsitzende und ihr/e oder sein/e Vertreter/-innen und Vertreter verhindert, so wählt der Rat unter dem Vorsitz des ältesten anwesenden hierzu bereiten Ratsmitgliedes für die Dauer der Verhinderung, längstens für die Dauer der Sitzung, eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden aus seiner Mitte.

Beigeordneter Gevers als ältestes anwesendes Ratsmitglied hat sich bereit erklärt, die Wahl eines Interimsvorsitzenden zu leiten. Aus der Mitte des Rates wird Ratsherr Rejmann vorgeschlagen, bei diesem Tagesordnungspunkt (TOP) die Sitzung zu leiten. Ratsherr Rejmann hat erklärt, dass er im Falle einer Wahl diese Aufgabe wahrnehmen werde. Danach beschließt der Rat einstimmig bei 1 Enthaltung, dass Ratsherr Rejmann bei diesem TOP die Sitzungsleitung übernimmt. Ratsherr Rejmann nimmt die Wahl an und dankt für das entgegengebrachte Vertrauen.

Danach führt der Oberbürgermeister in dieses Thema wie folgt ein:

„Mit dem Tagesordnungspunkt Schulstruktur betreten wir sicher den TOP, der heute größtes öffentliches Interesse mit sich bringt. Der Landkreis hat in der vergangenen Woche bereits entschieden. Er hat sich in seiner Sitzung des Kreistags mit breiter Mehrheit für den zwischen Herrn Wiswe und mir ausgehandelten Ergänzungsvertrag entschieden und damit aus seiner Sicht alles getan, um die Schulstruktur im Landkreis einschließlich des Stadtgebietes auf künftige Herausforderungen auszurichten. Nach meiner Wahrnehmung stehen wir in der Tat vor einer epochalen Entscheidung in der Stadt. Ein Quantensprung in Bezug auf Bildungsgerechtigkeit und Durchlässigkeit der Systeme.

Nun – gerade als Verhandlungsführer will ich Ihnen heute nochmal ausführlich erläutern, wie es zu diesem Ihnen vorliegenden Vertragsentwurf gekommen ist, welches die Vorteile für die Stadt sind und welche Veränderungen sich daraus für die Schullandschaft ergeben:

Warum musste hier überhaupt verhandelt werden? Was ist der Hintergrund?

Mit diesen Fragen begeben wir uns in das Jahr 2003 und da zu der Entscheidung des Rates bzw. der Stadt, die Schulträgerschaft für die allgemeinbildenden Schulen nicht mehr selbst wahrzunehmen, sondern durch den Landkreis. Eine Entscheidung, die ich in meinem OB-Wahlkampf schon angesprochen habe und die ich damals wie heute für falsch halte. Meine Bemühungen im Jahre 2009 die Schulträgerschaft zurück zu erlangen, hat mir der Rat versagt. Und ich habe leider keinen Grund anzunehmen, dass sich an dieser grundsätzlichen Mehrheitssituation etwas geändert hat. Das Wahlergebnis bei den vergangenen Kommunalwahlen hat mir leider nicht die notwendigen eindeutigen Mehrheiten gebracht, die für eine solche Annahme notwendig wäre.

Der angesprochene Vertrag galt deshalb weiter. Nach der Debatte im Rat zur Rückerlangung der Schulträgerschaft, nach dem Scheitern neuer Schulstrukturen im Kreis im Jahr 2009 hat aber der Landkreis das Thema Schulstruktur im vergangenen Jahr erneut aufgegriffen und ein Schulstruktur-Gutachten eingeholt. Auf dessen Grundlage beabsichtigte er dann, die Schulstruktur im gesamten Landkreis inklusive der Stadt zu verändern. Die Bedürfnisse der Stadt wurden dabei leider nicht hinreichend berücksichtigt, ja man gab uns nicht einmal die Chance, vor den Entscheidungen des Kreistags mit den Gremien im Rat die Ergebnisse und die Schlussfolgerungen in den dazu eingerichteten Ausschüssen zu besprechen, eine Haltung der Stadt zu entwickeln und diese in die Entscheidung des Landkreises einfließen zu lassen. Der Landkreis hatte kein Interesse, uns als große selbständige Stadt, als die zentrale Stadt im Landkreis, als die Stadt mit dem wesentlichen und umfassendsten Bildungsangebot im Landkreis überhaupt in die Entscheidungsfindung einzubeziehen. Wir mussten daraufhin mit Beschluss des Verwaltungsausschusses (VA) Klage gegen die Entscheidung des Landkreises einlegen und um einstweiligen Rechtsschutz nachsuchen, um überhaupt unseren Einfluss und unsere Sicht der Dinge im Verfahren einbringen zu können. Und wir hatten vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg Erfolg! Auf ganzer Linie wurde der Stadt Recht gegeben, und ich bedanke mich beim VA, der diesen Weg damals mit breiter Mehrheit unterstützt hat. Der damalige Vertrag war dafür der Erfolgsparameter. Die darin eingegangenen Verpflichtungen hatte der Landkreis bei seiner Entscheidung nicht berücksichtigt.

Was waren das für Verpflichtungen? Es war die dauerhafte Garantie, die in der Stadt bestehende Dreigliedrigkeit des Schulsystems aufrecht zu erhalten und nur gemeinsam mit der Stadt Veränderungen daran vorzunehmen. Gemeinsam mit der Stadt! Das ist das entscheidende auch in der Zukunft.

Niemand, der sich verpflichtet hat für die Stadt einzutreten, und niemand, der sich für unsere Stadt engagiert kann zulassen, dass sich diese Rechtsposition der Stadt, unsere Rechtsposition verschlechtert.

Das war der zentrale Aspekt auch der jetzt geführten Verhandlungen mit dem Landkreis! Ohne unsere Zustimmung, ohne die Beratungen in unseren Gremien, ohne, dass die Ratsmitglieder sich mit den Fragen und Aspekten der Entwicklung der Schulstrukturen haben beschäftigen können, wird es auch künftig keine Änderung der Schulstrukturen mehr geben. Das ist unter Ziffer 3 ein ganz zentraler Aspekt der Vertragsanpassung. Und das ist gut so, kommen wir doch, quasi nachdem im Jahr 2003 die Schulträgerschaft abgegeben wurde, durch diese Vereinbarung zu einer besonderen Rolle bei der künftigen Entwicklung von Schule in Celle – ohne die Kosten des Schulträgers allein tragen zu müssen, können wir mitgestalten! Keine andere Gemeinde im Landkreis hat diese besonderen Mitspracherechte.

Sicher ist das zentraler Erfolg unserer Verhandlungen. Er wäre - und das sage ich hier nochmal ausdrücklich - ohne Verhandlungen aufs Spiel gesetzt worden. Es bestand durchaus die ernsthafte und berechtigte Sorge, dass eine Sondersitzung des Rates, mit dem Ziel einer Zustimmung zur Einführung der Oberschulen auch in der Stadt, einzuberufen gewesen wäre. Die dafür erforderlichen und deutlichen Hinweise hatte ich erhalten! Und angesichts der mir bekannten Gespräche in der Mehrheitsgruppe und des Abstimmungsverhaltens gerade auch der FDP im Kreistag im vergangenen Herbst, musste ich es im objektiven Interesse der Stadt verhindern, dass durch eine womöglich unbedachte Entscheidung der zu erwartenden Mehrheit im Rat - 22 zu 21 – der bisherige Vertrag zwischen Stadt und Landkreis obsolet geworden wäre. Das aber wäre der Fall gewesen, wenn ohne Fortschreibung des Vertrages einseitig durch die Stadt eine Zustimmung zur Einführung der Oberschulen erfolgt wäre. Damit hätten wir unsere Ausgangslage dauerhaft verspielt. Bei dieser Ausgangslage waren die Verhandlungen notwendig!

Sicher zu stellen, auch künftig Mitsprache als Stadt zu haben, war eins der zentralen Ziele der Verhandlungen. Aber auch inhaltlich haben wir dem Landkreis ein wichtiges Zugeständnis abgerungen. Und ich betone: Nicht etwa ein Zugeständnis, dass zwischen SPD und CDU ausgehandelt ist, sondern auch hier, bei der Frage der Einführung einer IGS, habe ich in den Verhandlungen ausschließlich städtische Interessen vertreten.

Celle ist eine Stadt mit knapp 70.000 Einwohnern. Sie ist große, selbständige Stadt und spielt eine wichtige Rolle im Konzert der Kommunen in Niedersachsen. Ich musste aber feststellen, dass Celle die einzige Stadt in dieser Größenordnung ist, die keine IGS in ihren Mauern beherbergt. Das ist ein echter Standortnachteil, denn immer mehr Eltern fordern eine Gesamtschule für die Beschulung ihrer Kinder. In Hannover werden auf Grund des Elternwillens allein in diesem Jahr drei weitere Gesamtschulen eingerichtet. Seit Bestehen des Deutschen Schulpreises für die beste Schule in Deutschland hat noch kein Gymnasium den Hauptpreis gewinnen können aber  - wenn man unsere Grundschulen als von allen akzeptierte, bewährte, natürliche, integrative Gesamtschulen versteht  - was sie ja nun wirklich sind – bereits bei fünf Wettbewerben vier Mal eine Gesamtschule! Bei den weiteren Preisträgern liegen die Gesamtschulangebote ganz weit vorne. Das macht deutlich, dass Gesamtschulen mit ihrem Angebot durchaus zur Bildungselite gehören können. Und ich betone das gerne, denn ich stehe zur Elite. Das ist kein Schimpfwort, sondern eine Notwendigkeit für die Gesellschaft einerseits und berechtigter Anspruch von Leistungswilligen und –fähigen andererseits. Elite leitet sich deshalb auch nicht aus Geschichte und Tradition ab, sondern aus immer wieder zu erarbeitender und nachweisbarer Leistung.

Die breite Akzeptanz von Gesamtschulen in der Stadt wird dann auch daran deutlich, dass sich bei der Elternbefragung vor drei Jahren - damals wurde nach einer KGS gefragt  - allein im Stadtgebiet 850 Eltern dafür ausgesprochen haben. Das ist ein deutlicher Wunsch nach einem Angebot, welches hier nicht existiert. 

Bei 17.000 Einpendlern kann es darüber hinaus durchaus sein, dass der Eine oder Andere auch deshalb nicht nach Celle zieht, weil das Schulsystem ausschließlich klassisch dreigliedrig ausgerichtet war und ist. Nun wird es aufgebrochen. Mit dem Jahr 2014 wird, wenn die Eltern es dann immer noch wünschen, eine Gesamtschule in Celle eingerichtet werden. Damit wird in Celle, wie in vielen anderen Kommunen in Niedersachsen auch, endlich ein weitgehend umfassendes Bildungsangebot mit den unterschiedlichen Elementen, die unser Schulgesetz vorhält, angeboten und von den Eltern und den Schülern angewählt werden können. Celle wird damit seiner oberzentralen Funktion besser gerecht. Im Interesse der Stadt war dieses Ergebnis erforderlich, und ich bin froh, dass der Landkreis dies erkannt und akzeptiert hat.

Und dabei will ich deutlich betonen: Diese Einführung einer Gesamtschule sollte und darf nicht als Affront gegen die existierenden Gymnasien gewertet werden. Deren Existenz wollte keine der Vertragsparteien in Frage stellen! Ich hatte vorgeschlagen, wie sich viele erinnern werden, künftig als Standort einer Gesamtschule die Gebäude der Kasernenanlage Hohe Wende zu nutzen. Damit hätte sich nämlich insbesondere auch für die nördlichen Stadtteile eine Verbesserung der Schulangebote ergeben. Leider habe ich das bei Landrat Wiswe nicht durchsetzen können, der mit seiner Formulierung aus „Raumwirtschaftlichen Aspekten“ nur zwei Standorte festschreiben wollte. Diese Formulierung hat zu Missverständnissen und Protesten geführt, die hoffentlich mit der klarstellenden gemeinsamen Pressemitteilung weitgehend ausgeräumt sind. Wir sollten sie heute - wie schon im VA - im Protokoll zustimmend zur Kenntnis nehmen.

Ein drittes positives Ergebnis beinhaltet der Vertrag. Er schafft Klarheit und Verlässlichkeit für den überschaubaren Zeitraum der kommenden Jahre. Sicher noch nicht in allen Einzelheiten – aber er zeigt den Weg auf, der hier gemeinsam von Stadt und Landkreis gegangen werden soll. Auch diese Planungssicherheit ist wichtig für die Schulen, die Eltern und den Kostenträger.

Es wäre unvollständig, wenn ich Ihnen das Ergebnis der Verhandlungen zwischen Landrat Wiswe, dem Beigeordneten Krüger, unserem Stadtrat Kassel und mir ausschließlich in den schönsten Farben schildern und beschreiben würde. Wir haben Positionen räumen müssen, wir haben Zugeständnisse machen müssen und wir haben wichtige Aspekte nicht durchsetzen können. Das bedauere ich. Aber das Wesen eines Kompromisses bedeutet ja gerade das Nehmen und Geben.

Nicht glücklich bin ich darüber, dass der Landrat an der gleichzeitigen flächendeckenden und schnellen Einführung der Oberschulen im Landkreis und der Stadt festgehalten hat. Er hat sich dabei die Position des Gutachters zu Eigen gemacht, die auch in der Beschlusslage des Kreistages im vergangenen Herbst eingenommen wurde. Ich bin noch immer nicht davon überzeugt, dass dies so zwingend ist, wie es Herr Wiswe aus dem Gutachten abliest. Mehr Zeit, zumindest für unsere Haupt- und Realschulen in der Stadt, hätte ich gerne vereinbart.

Ganz glücklich bin ich auch nicht darüber, dass einer Schule womöglich – je nach Elternwille – innerhalb einer überschaubaren Zeit von zwei Jahren ein doppelter Wechsel bevorsteht. Erst die Entwicklung einer Oberschule, dann im zweiten Schritt die Weiterentwicklung zu einer Gesamtschule.

Nicht glücklich bin ich über diese beiden Aspekte, weil sich doch Eltern zum Teil die Hoffnung gemacht hatten, dass ich zumindest im Hinblick auf die zeitlichen Vorstellungen des Landkreises durch die erfolgreiche Klage vor dem Verwaltungsgerichts Lüneburg mehr Beweglichkeit beim Landkreis erreichen könnte, weil sie sich die Hoffnung gemacht hatten, dass ich von den vorhandenen Schulen in ihrer klassischen Struktur mehr erhalten könnte, als dies tatsächlich gelungen ist.

Vielleicht muss ich an dieser Stelle noch einmal deutlich betonen, dass ich auch durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts nicht ersatzweise zum Schulträger geworden bin. Nein, das Verwaltungsgericht hat an den vorhandenen Aufgabenträgerschaften nichts geändert, sondern nur die Mitsprachemöglichkeiten der Stadt gestärkt. Es wäre vermessen, wenn ich in einer solchen Situation meine Vorstellungen und meine Einschätzungen allein zu Grunde legen würde für Entscheidungen, die andere verantworten müssen, für die andere die finanziellen Mittel bereitstellen müssen, für die andere Rede und Antwort stehen müssen. In dieser Situation kann ich nicht dem Landrat oder dem Landkreis die gesamte Schulstruktur vorschreiben. Ich kann deren Argumente nicht einfach wegdiskutieren, wonach im Landkreis sowohl Haupt- als auch Realschulen heute schon Probleme haben, genügend Schüler für eine Einzügigkeit nachzuweisen. In Celle ist das nicht der Fall und es ist auch nicht überall im Landkreis der Fall. Es gibt ausgezeichnete Haupt- und Realschulen, die zurzeit keine Existenzsorgen haben müssen. Es gibt allerdings auch andere Beispiele. Ich sagte schon, gerade in dieser Frage hätte ich mir auch eine andere Einigung vorstellen können. Sie war jedoch nicht zu verhandeln.

Der Kompromiss zwischen Stadt und Landkreis bietet insgesamt für die Stadt mehr Vor- als Nachteile. Wir haben mehr auf der Habenseite zu verbuchen, als wir hoffen konnten. Wir haben nicht alles erreicht, was ich mir vorgestellt hätte, aber es ist ein Kompromiss, der sich sehen lassen kann. Es ist ein Kompromiss, der den Weg bereitet für mehr Bildungsgerechtigkeit. Es ist ein Kompromiss der unsere Schullandschaft zukunftsfest zu gestalten vermag. Es ist ein Kompromiss, der die unterschiedlichen Bildungsinteressen ausgleicht und allen unseren Bürgerinnen und Bürgern, unsern Eltern und Schülerinnen und Schülern eine gute Bildungschance verspricht und damit auch den Weg eröffnet, nach den verheerenden Ergebnissen der Bertelsmann Bildungsstudie des vergangenen Jahres, in diesem zentralen Bereich besser zu werden.

Und gerade an diejenigen, die sich protestierend als Verlierer dieses Beschlusses empfinden, richte ich mich noch einmal ausdrücklich: Wir befinden uns mit der heutigen Entscheidung erst auf dem Weg. Heute beginnt die Veränderung der Schullandschaft, aber sie ist heute nicht endgültig abgeschlossen. Wie immer sind neue Wege von Ängsten und Sorgen begleitet. Wir werden vielleicht auch die eine oder andere Änderung vornehmen müssen. Das gelingt aber nur, wenn wir diesen Start als gemeinsamen Weg begreifen und das Gemeinwohl mit all seinen Aspekten, Wünschen und Vorstellungen dabei zu unserer Richtschnur machen. Dafür brauchen wir alle, die daran Interesse haben und davon Betroffen sind. Dazu sind die Schulen, die Schulgemeinschaften gemeinsam aufgerufen und eingeladen mitzuwirken.

Meine Tür steht offen zu weiteren Gesprächen. Gerne mit allen. Auch mit denen, die ihren Unmut deutlich geäußert haben. Ideen, Entwicklungschancen gerade auch der Gymnasien sind und werden heute nicht beendet aber auch sie sind aufgefordert, sich in den kommenden zweieinhalb Jahren zukunftsfest aufzustellen. Ich bin überzeugt von dem Kompromiss. Ich bitte Sie deshalb heute, diesem Vertragsentwurf zu zustimmen.“

Beigeordneter Ehlers trägt vor, dass sich der Rat mit dem Thema Schulstrukturreform befassen müsse, da man angesichts der demographischen Entwicklung dazu gezwungen werde. Als Kommunalpolitiker sei man in der Pflicht, diesen demographischen Wandel zu gestalten und rechtzeitig auf diese Entwicklung zu reagieren. In der Stadt Celle gingen die Schülerzahlen zurück, zwar nicht ganz so dramatisch wie im Landkreis, aber die Tendenz sei unverkennbar und nicht aufzuhalten. Es gebe hier eine Hauptschule, die für das nächste Schuljahr ohne jede Anmeldung ist. Die flächendeckende und zeitgleiche Einführung der Oberschulen im Landkreis und in der Stadt Celle seien elementare Voraussetzungen, um ein zukunftsfähiges Bildungsangebot zu entwickeln. Daher sei es aus Sicht der CDU-Fraktion zwingend, eine Strukturreform aus einem Guss durchzuführen und zwar gleichermaßen für den Landkreis und für die Stadt Celle. Alles andere mache keinen Sinn. Eine Reform nur in einer der beiden Gebietskörperschaften wäre zum Scheitern verurteilt.

Die Schulform „Oberschule“ biete alle Möglichkeiten, den Kindern auch zukünftig ein hochwertiges Bildungsangebot zu sichern. Ohne den jetzt herbeigeführten Kompromiss wäre die zeitgleiche und flächendeckende Einführung der Oberschule nicht möglich. Dies wäre das „Aus“ für eine umfassende Schulstrukturreform und Stillstand zum Nachteil der Kinder. Der Kompromiss besagt u.a., dass in Celle eine IGS zum Schuljahr 2014/2015 eingeführt wird, wenn die Eltern dies wollen. Die Einführung einer IGS bedeute aber nicht zwangsläufig die Schließung eines Gymnasiums in Celle. Hier sei der Ergänzungsvertrag wohl eher missverständlich. In der gemeinsamen Presseerklärung von Landrat und Oberbürgermeister werde dieser Punkt jedoch klargestellt.

Eine Gesamtschule bedeute natürlich eine Konkurrenz für die Celler Gymnasien, aber die Gymnasien werden sich auf den Wettbewerb einstellen. Auf Grund ihrer aussagekräftigen Profile und der hohen Qualität müssten sie den Wettbewerb auch nicht fürchten. Es wäre jedoch fatal, wenn allein durch falsche oder missverständliche Auslegung des Ergänzungsvertrags die Anmeldezahlen für die genannten Gymnasien negativ beeinflusst und zu einer Wettbewerbsverzerrung führen würden, dies könne nicht gewollt sein.

Es sei verständlich, dass bei den Eltern noch Ungewissheit oder Skepsis herrsche. Die CDU-Fraktion sei aber davon überzeugt, dass durch die jetzt anlaufenden Informationsveranstaltungen den Eltern diese Skepsis genommen werde. Nicht nachvollziehbar sei, wenn kommunale Mandatsträger an ihren Maximalpositionen festhalten – sei es aus ideologischen oder taktischen Gründen - und den Kompromiss nicht mittragen wollen. Dies werde der Sache nicht gerecht und sei keine Problemlösung. Jetzt müsse aber entschieden werden, Ein Aufschieben der Entscheidung wäre ein Ausweichen vor der Verantwortung. Die CDU-Fraktion werde dem Ergänzungsvertrag zustimmen. Gleichzeitig werde beantragt, dass die gemeinsame Pressemitteilung des Oberbürgermeisters und des Landrats vom Rat der Stadt Celle zur Einführung der IGS (siehe Anlage 3) zustimmend zur Kenntnis genommen wird und bei der Umsetzung der Schulstrukturreform entsprechend Berücksichtigung findet.

Ratsfrau Inga Marks führt aus, dass alle nur das Beste für die Kinder wollen, aber kosten dürfe es nichts. Die schrumpfende Gesellschaft brauche jedoch im Bildungsbereich keine „Gut und günstig Lösungen“, sondern nachhaltige Bildungskonzepte, die die demografischen Aspekte im Visier haben. Ein dänischer König habe im Jahr 1813, als eine Finanzkrise herrschte und die Gelder für Bildung und Künste erhöht wurden, geäußert: „Arm und elend sind wir, wenn wir jetzt auch noch dumm werden, können wir aufhören ein Staat zu sein.“ Schon damals sei erkannt worden, dass das größte Potential einer Gesellschaft die Bildung ist. Die demografischen Auswirkungen wie z. B. sinkende Schülerzahlen würden auch vor Stadt und Landkreis Celle keinen Halt machen. Die gelbe Karte in Bezug auf schulisches Lernen habe der Landkreis bereits von der Bertelsmann Stiftung im November 2011 bekommen, da nach deren Bildungsstudie der hiesige Landkreis auf einen der letzten Plätze verwiesen worden sei. In vielen Bundesländern suche man bereits Wege, um dem demografischen Wandel und dem drohenden Schulsterben entgegenzuwirken. Landesweit werde mit dem Oberschulmodell, das ursprünglich für die Fläche vorgesehen war, eher vorsichtig umgegangen und nur punktuell eingerichtet. Auch Gesamtschulen würden neben dieser Schulform existieren und keiner verdränge sich gegenseitig. Das Angebot habe sich für die Schüler erweitert, da eine Nachfrage besteht. Deshalb müsse man für Veränderungen bereit sein, um nicht in ideologischen Sackgassen stecken zu bleiben.

Der Landkreis habe versucht, mit massivem Druck und ohne Beteiligung von Schülern, Lehrern, Eltern und der Stadt Celle einseitig das System der Oberschule flächendeckend durchzusetzen. Doch durch das Einwirken der Stadt und besonderes Verhandlungsgeschick des Oberbürgermeisters sei der in Rede stehende Kompromiss entwickelt worden. Hier kämen auch die Forderungen zum Tragen, die die SPD Fraktion für unabdingbar hält, um zukunftsorientierte Schulpolitik in Celle betreiben zu können:

-          Entschleunigung der gesamten Umstrukturierung

-          Betroffene zu Beteiligten machen

-          Keine Ressourcenverschwendung.

Um den gesellschaftlichen und ökonomischen Anforderungen der Zukunft gerecht zu werden, müssten möglichst viele Kinder auf ein hohes Bildungsniveau gebracht werden. Schulformen, die ein längeres gemeinsames Lernen präferieren, seien die Schule der Zukunft. Ausschließlich Gesamtschulen hätten in den letzten Jahren Auszeichnungen für inhaltlich vorbildliche Arbeit gewonnen. In vielen Gesamtschulen könne nur das Los über eine Aufnahme von Schülern entscheiden, da sie aus allen Nähten platzen. Die Gesamtschule solle keine Bedrohung darstellen, sondern eine Erweiterung des Bildungsangebotes für unsere Kinder sein. Sicherlich seien durch den gefundenen Kompromiss nicht alle Wünsche und Idealvorstellungen erfüllt worden (z. B. liege die übereilte Einführung der Oberschule der SPD-Fraktion schwer im Magen), dennoch werde die Breite Mehrheit der SPD-Fraktion dem in Rede stehenden Kompromiss zustimmen.

Ratsfrau Seitz stimme vielen Ausführungen der Vorredner zu, jedoch bezweifle sie, dass die flächendeckende Einführung der Oberschule zwingend erforderlich ist. Punktuell seien sicherlich Bedarfe vorhanden (z. B. in Wietzenbruch oder Faßberg), aber viele andere Schulen seien in ihrem Bestand noch voll funktionsfähig. Auch die übereilte Einführung sei nicht sinnvoll, da bereits im Monat Juni 2012 die Anmeldungen der Schüler/innen erfolgen müssten. Aber die Schulen können erst nächste Woche beginnen, sich auf die neue Situation einzustellen. Somit hätten viele Schulen erst sehr spät die Schülerzahlen für das nächste Schuljahr vorliegen, so dass viele Arbeiten (z. B. die Erstellung von Stundenplänen) in den Ferien erledigt werden müssen. Dies schaffe viel Frustpotential, hier wären längere Vorlaufzeiten sinnvoll gewesen. Weiterhin sei die zeitgleiche Einführung von Oberschule und IGS zwingend erforderlich gewesen, um eine Schulreform aus einem Guss zu gewährleisten. Die Fraktion der Bündnis 90 / Die Grünen befürworte eine Gesamtschule, da viele Kinder erst mit 14-15 Jahren einer für sie geeigneten Schulform zugeordnet werden könnten; hier sei das bisherige System jedoch zu undurchlässig. Wenn heute bei 10jährigen Kindern eine entsprechende Einstufung vorgenommen werde, käme es oft zu falschen Prognosen. Eine Gesamtschule habe ein anderes Leitbild und fördere das Zusammenleben mit geistiger Vielfalt; gleichzeitig sei jedoch gutes Lernen möglich. Wenn die IGS nun 2 Jahre später eingeführt werde, heiße das nicht, dass die Oberschule die bessere Lösung ist. Ratsfrau Seitz weist darauf hin, dass von den geplanten Info-Veranstaltungen usw. nichts in dem Kompromiss stehe; weiterhin könnten über Fragebögen auch gewisse Entscheidungen gesteuert werden. Insgesamt hätte es die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen begrüßt, wenn die Einführung der Oberschule und der IGS in den Jahren 2012/13 geplant und 2014 umgesetzt worden wäre.

Ratsvorsitzender Falkenhagen berichtet, dass lt. Bericht des statistischen Bundesamtes Deutschland als die Region mit der höchsten Kinderlosigkeit in Europa gelte. Das habe Folgen für die Gesellschaft und für die Schulen. Infolgedessen könne man nicht davon ausgehen, dass sich der Bildungsbereich nicht verändere und dass alles so bleibt wie es ist. In Celle sei ein beträchtlicher Geburtenrückgang festzustellen. Ende 2009 wohnten hier 695 Jugendliche im Alter von 14 Jahren aber nur 565 Kinder, die jünger als ein Jahr waren. Das ist ein Minus von 20 %.

Hier müsse auf diese Entwicklung rechtzeitig reagiert werden, damit ausreichend große und leistungsstarke Schulen erhalten bleiben. Dieses Angebot heiße in Niedersachsen „Oberschule“ (in NRW = „Gemeinschaftsschule“ und in Rheinland-Pfalz = „Realschule Plus“), die die räumliche und teilweise organisatorische Zusammenfassung der bisherigen Haupt- und Realschulen mit integrativen Komponenten zum Inhalt habe und so ein breiteres Spektrum an Bildungsangeboten leisten könne. Diese Entwicklung sei für die FDP im Kreistag am 25.08.2011 der Grund gewesen, für die Einführung der Oberschulen zu stimmen und deswegen habe man am 27.11.2011 die Einführung der Oberschulen auch in der Stadt Celle beantragt.

Dem heute vorliegenden Ergänzungsvertrag werde man allerdings nicht zustimmen, weil er das Ziel verfolge, sich zerstörerisch auf die Gymnasien auszuwirken. Der Oberbürgermeister und die SPD wollen mit diesem „Kompromiss“ eine Integrierte Gesamtschule in Celle einrichten. Ein politisches Ziel der Gesamtschule sei es jedoch, möglichst vielen Schülern einen höheren Bildungsabschluss zu ermöglichen. Dies gehe häufig mit einer Reduzierung des Niveaus einher und an solch einer Diskussion werde man sich ausdrücklich nicht beteiligen. Es gebe sicherlich hervorragende Gesamtschulen, allerdings auch das Gegenteil.

Der heute vorliegende Vertrag zwischen Stadt und Kreis sei ein Vertrag zu Lasten Dritter. Er werde das sehr gut funktionierende gymnasiale Bildungsangebot deutlich schwächen und nehme Eltern und Schülern damit die Möglichkeit, die beständigen und qualitätsorientierten Leistungen unserer Gymnasien in Anspruch zu nehmen. Die Bildungsarbeit einer Gesamtschule könne ebenfalls positiv sein, es gebe jedoch keine Garantie, dass sie positiv sein wird. Bildungsarbeit hänge stets nicht von der Struktur, sondern wesentlich von den handelnden Personen ab. Hier gehe es offenbar nur darum, trotz geänderter Rahmenbedingungen irgendwelchen ideologischen Zielen aus den 70er Jahren des vergangenen Jahrhunderts zum Erfolg zu verhelfen. Deutlich abnehmende Schülerzahlen und ein Schultypus mehr, das passe nicht zusammen. Dies werde mittelfristig dazu führen, dass zwei allgemein bildende Celler Gymnasien ihre Arbeit nicht fortsetzen können. Sie hätten bisher verlässlich eine sehr gute und engagierte Bildungsarbeit geleistet. Noch im Januar seien politische Schwüre dahingehend abgegeben worden, dass man die Betroffenen in den bevorstehenden Prozess einbinden und umfassend informieren wolle. Dies sei bis heute nicht geschehen. Deswegen sei nachvollziehbar, dass sich die betroffenen Eltern, Schülerinnen und Schüler und Lehrkräfte zurückgelassen fühlen. Die FDP-Fraktion lehne diesen Vertrag ab.

Ratsherr Müller erklärt, dass die Fraktion LINKE/BSG diesem Kompromiss nicht zustimmen werde, da er keine brauchbare Reform für ein nicht zufriedenstellendes Lern- und Schulsystem sei. Hier ginge es in Wirklichkeit nur um Umbenennungen bzw. Umwidmungen von Schulen, dies ändere jedoch nicht die Inhalte, sondern hier werde dem alten System nur ein neues Label gegeben. Die Oberschule möge sicherlich gewisse positive Aspekte haben, diese würden jedoch mit allergrößter Wahrscheinlichkeit durch die völlig übereilte Einführung vertan. Dies sei ein weiterer Grund, diesem Vorhaben nicht zuzustimmen. In Windeseile müssen unendlich viele technische Probleme gelöst und verwaltungsrechtliche Maßnahmen angegangen werden; wie solle man da noch inhaltlich völlig neue Wege einschlagen, zumal es keinen Zwang dafür gibt. Die Fraktion LINKE/BSG bezweifele sehr, dass die übereilte Einführung von Oberschulen zu einer besseren Bildung in unserer Stadt führen wird. Mit Sorge werde auch der versprochenen Elternbefragung entgegen gesehen. Es sei nicht davon die Rede, dass flächendeckend Elternaufklärung über die verschiedenen Schulmodelle vor einer Befragung stattfinden solle. Man habe in den letzten Wochen gesehen, wie plump aber mächtig die ewig Gestrigen sind, die um jeden Preis an Gymnasien festhalten und die Öffentlichkeit von inhaltlichen Diskussionen ablenken wollen. Für Celler Gymnasien werde es in absehbarer Zeit nicht mehr genügend Schüler geben. Andererseits sei die Zahl der Abiturabschlüsse in Celle unterhalb des Landesdurchschnitts, so dass Veränderungen bei der Bildungspolitik vonnöten sein werden. Wer dennoch um jeden Preis an bisherigen Systemen festhalten wolle, vergehe sich an einem großen Potential junger Menschen, für die der Rat die bildungspolitischen Weichen stellen muss. Die Fraktion LINKE/BSG wolle eine Erweiterung des Bildungsangebots, es solle keine Konkurrenz zu den Gymnasien geschaffen werden. Gesamtschulen würden nicht das Ziel der Eliteförderung verfolgen, sondern hätten einen ganz anderen Ansatz. Es müsse eben auch gesellschaftlicher Auftrag sein, mehr Jugendliche zu einem Schulabschluss zu bringen. Das herkömmliche Schulsystem habe schon in frühen Jahren gesellschaftliche Verlierer produziert, so dass dies nicht weiter verfolgungswert sein könne. Lernen funktioniere nach aktuellen Erkenntnissen der Hirnforschung eindeutig durch Begeisterung; Lernprozesse wie sie gegenwärtig in unserem Bildungssystem vorangetrieben würden, könnten nicht gelingen. Deshalb seien neue Wege erforderlich, um Erfolge beim gesellschaftlichen Lernzuwachs zu haben. Die Fraktion die Linke / BSG wird gegen diesen Kompromiss stimmen.

Ratsherr Schoeps führt aus, dass man bezüglich der Einführung einer IGS noch die Elternbefragung abwarten müsse; er gehe jedoch davon aus, dass eine große Nachfrage da sein wird. Eine IGS sei ein zusätzlicher Beitrag zur hiesigen Schullandschaft und erweitere das Bildungsangebot. Bei der nun anstehenden Einführung der Oberschule seien alle in der Pflicht, jegliche Hilfestellung zu geben. Notwendige Änderungen dürften nicht an leeren Kassen scheitern, denn es müssen gute Rahmenbedingungen für die Schulen geschaffen werden. Insbesondere seien gute Busverbindungen unerlässlich.

Bürgermeister Dr. Hörstmann erklärt, dass es hier augenscheinlich nur darum ginge, die Einführung der IGS in Celle fest zu zementieren. Tatsache sei jedoch, dass die Eltern vorher gefragt werden wollen, denn beispielsweise in Walsrode und Uelzen sei die Einführung der IGS gescheitert. Die IGS-Diskussion habe schon dazu geführt, dass bei den Gymnasien Hölty und Ernestinum weniger Anmeldungen zu verzeichnen seien; diese Schulstandorte betrachte er nunmehr als gefährdet. Die Einführung der Oberschulen sei erforderlich, weil immer weniger Kinder zu den Hauptschulen geschickt werden. Die Fraktion DIE UNABHÄNGIGEN werde dem Kompromiss heute nicht zustimmen.

Ratsfrau Fudeus trägt vor, dass die Ängste der Schüler und Eltern verständlich seien. Sicherlich wäre eine frühere Entscheidung in der Sache sinnvoll gewesen, aber durch das Klageverfahren kam es zu Verzögerungen. Dies bedauere die CDU-Fraktion und dränge nun auf eine rasche Information aller Beteiligten. Wenn der Elternwille für die Einführung einer IGS vorhanden sein sollte, dass werde die CDU-Fraktion dies mittragen. Ebenso sei ihr aber auch der Erhalt der gymnasialen Vielfalt sehr wichtig. Sinkende Schülerzahlen und ggf. zusätzlich eine IGS in Celle, dies stelle eine große Herausforderung für die Celler Gymnasien dar. Diese Schulen müssten sich nun fit machen für die bevorstehenden Veränderungen in der Schullandschaft.

Beigeordneter Zobel berichtet, dass sich viele Bürger/innen bei diesem Kompromiss nicht wiederfinden würden. Ebenso hätten viele Schulleiter vor der übereilten Einführung der flächendeckenden Oberschulen zum 01.08.2012 gewarnt. Hier stünde augenscheinlich im Vordergrund, dass die CDU für die Landtagswahl 2013 krampfhaft einen „Vorzeigekreis“ bezüglich der Einführung der Oberschulen benötige. Das pädagogische Konzept für solch ein Vorhaben stehe bisher noch nicht, diese Diskussionen müssten an den Schulen erst noch geführt werden. Im Übrigen sehe er hier keinen Kompromiss, sondern eher ein Diktat. Und die Haltung der FDP, alles platt zu machen was die Celler Gymnasien gefährden könnte, sei in keiner Weise nachzuvollziehen.

Ratsherr Busch erklärt, dass die Schullandschaft zu schnell umgekrempelt werde und dadurch entstehe Verunsicherung und Misstrauen. Hier werde viel zu hektisch agiert und insbesondere die Elternvertreter seien sehr frustriert, weil sie erst informiert werden, wenn schon alles entschieden ist. Die vom Landrat und dem Oberbürgermeister schnell gesuchte Lösung beziehe nicht die Bedürfnisse der Eltern und Schüler mit ein, dabei seien die Kinder zu wertvoll, um so verheizt zu werden. Ratsherr Busch lehnt deshalb diesen Kompromiss ab.

Ratsherr Wilhelms gibt an, dass sowohl er als auch Ratsherr Dr. Rodenwaldt diesen Kompromiss nicht mittragen werden. Der eine Grund sei die übereilte Einführung der Oberschule, denn viele hätten sich nach dem Lüneburger Urteil gewünscht, dass die Reform erst 1 Jahr später kommen wird. Da die Stadt jedoch kein Schulträger ist, seien die Einwirkungsmöglichkeiten doch sehr begrenzt. Der Zweite wichtige Grund sei der Umgang mit der IGS. Seit langem gebe es in Celle schon gut funktionierende Gesamtschulen – wie auch in Niedersachsen bzw. bundesweit. Diese hätten bei allen Studien hervorragend im Vergleich zu anderen Staaten abgeschnitten, eben im Gegensatz zu den Sek. I – und Sek. II – Bereichen unseres Schulsystems, bei denen PISA erschreckende Ergebnisse gezeigt habe. Vielen Kennern sei bekannt, dass hier von den Grundschulen die Rede ist, denn diese seien im Prinzip nichts anderes als Gesamtschulen im Primarbereich, die integrativ mit allen Schülern arbeiten. Leider würden hier einzig ideologische Gründe gegen eine Gesamtschule vorgebracht. Es werde der Kompromiss mit der Drohung durchgesetzt, eine IGS werde es in Celle auf Jahre hinaus niemals geben, wenn ihm nicht zugestimmt werde. Hierbei werde überdeutlich, dass es eben um ideologische und nicht um den Elternwillen gehe. Der Gutachter habe bescheinigt, dass eine IGS so viele Schüler anziehen werde, so dass insbesondere die neuen Oberschulen in Gefahr geraten würden. Aus diesem Grunde lehne der Gutachter diese Schulform ab. Doch das heiße dann, dass man das Zweitbeste nehmen solle, weil das Beste zu gut ist. Der Landrat habe den Wunsch geäußert, analog zu Nordrhein-Westfalen eine Regelung hinzukriegen, die für ca. 15 Jahre für Ruhe bei der Schulentwicklung sorgen solle. Hierbei sei jedoch der feine Unterschied, dass in NRW zunächst die Parteien miteinander geredet und sich dann geeinigt hätten. Im Landkreis Celle wollte der Landrat jedoch die Schulstrukturreform nach Gutsherrenart ohne Beteiligung der Stadt durchsetzen. Während der Schülerdemo vor rd. 14 Tagen sei deutlich der Erhalt der Schulvielfalt gefordert worden. Es ging jedoch einzig um die Vielfalt im Gymnasialbereich, alle anderen Schulformen kamen nicht vor. Man müsse aber alle Schulen sehen und eine Gesamtschule sorge eben erst für die genannte Schulvielfalt und diese müsse nun endlich den Eltern angeboten werden. Sicherlich seien vielen Eltern wegen des hervorragenden Gymnasialangebots nach Celle gezogen, ebenso müsse jedoch gefragt werden, wie viele wegen der fehlenden Gesamtschule nicht den Weg nach Celle gefunden hätten. Auch wenn die Gesamtschule wohl bald nach Celle kommen werde, sofern es die Eltern so wünschen, werden die Ratsherren Wilhelms und Dr. Rodenwaldt gegen diesen Kompromiss stimmen, da der vom Landrat erzeugte Druck so nicht hinnehmbar sei.

Ratsfrau Langhans trägt vor, dass heute bei dem Hinweis der ideologischen Argumentation vor allem Herr Falkenhagen an erster Stelle stehe. Weiterhin kritisiere sie die Schnelligkeit der Entscheidung und den Umstand, dass die Eltern hier nicht mitgenommen werden. Die Hauptschule sei gescheitert, weil viele Eltern ihre Kinder nicht mehr auf diese sog. „Restschule“ schicken wollen. Nunmehr wachse die Angst, dass auch die Oberschule bald dieses Image bekommen werde. Eine IGS sollte neben den bewährten Gymnasien eingerichtet werden, da mittlerweile jeder Landkreis solch ein Schulangebot vorhalte.

Bürgermeister Gevers erklärt, dass der Erhalt sämtlicher Celler Gymnasien aufgrund der Entwicklung der Schülerzahlen wohl kaum möglich sein werde. Vorrangig gehe es jetzt um den Erhalt eines vielfältigen Bildungsangebots in Celle; hierzu werde auch die im Sommer einzuführende Oberschule ihren Beitrag leisten. Ebenso werde eine IGS sich positiv auswirken, wenn die Eltern die Einführung der Gesamtschule entsprechend wünschen. Grundsätzlich habe niemand das Ansinnen, ein Celler Gymnasium zwingend in eine IGS umzuwandeln, hier seien andere Lösungsansätze erforderlich.

Nach Abschluss der umfangreichen Diskussion weist Herr Rejmann als Vorsitzender zu diesem TOP auf folgendes hin:

-          Der Antrag der Verwaltung (siehe Beschlussvorschlag in der Vorlage VZ/0025/12) sei  der weitestgehende Antrag.

-          Der Antrag Nr. 126/2011 der FDP-Fraktion sei im Verwaltungsvorschlag enthalten und somit erledigt.

-          Der Antrag Nr. 127/2011 der WG-Fraktion sei im Verwaltungsvorschlag enthalten und somit erledigt.

-          Der Antrag Nr. 125/2011 der SPD-Fraktion sei im Verwaltungsvorschlag enthalten und somit erledigt.

-          Der Punkt 1 im Antrag Nr. 1/2012 der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen sei im Verwaltungsvorschlag nicht enthalten; wenn dem Verwaltungsvorschlag heute jedoch zugestimmt werde, sei der unter Punkt 1 formulierte Antrag damit abgelehnt.

-          Auf Nachfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, ob die unter Punkt 2 des Antrags Nr. 1/2012 geforderte Elternbefragung sowohl im Landkreis als auch im Stadtgebiet stattfinden werde, erklärt der Oberbürgermeister, dass dies so vorgenommen werden solle, auch wenn dies nicht dezidiert im Ergänzungsvertrag formuliert sei. Alles andere mache keinen Sinn. Somit sei Punkt 2 des Antrags Nr. 1/2012 der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Verwaltungsvorschlag enthalten.

-          Der Rat werde zunächst über den Antrag der Verwaltung (siehe Beschlussvorschlag in der Vorlage VZ/0025/12) abstimmen. Danach wird die gemeinsame Pressemitteilung des Oberbürgermeisters und des Landrats vom 23.01.2012 zur Einführung der IGS (siehe Anlage 3) zur Abstimmung gestellt.

1)      Der Rat beschließt mehrheitlich bei 14 Gegenstimmen, dass die Stadt Celle mit dem Landkreis Celle den in der Vorlage VZ/0025/12 ersichtlichen Ergänzungsvertrag zur Schulträgervereinbarung vom 26.05.2003 schließt.
 

2)      Der Rat nimmt mehrheitlich die gemeinsame Pressemitteilung des Oberbürgermeisters und des Landrats vom 23.01.2012 zur Einführung der IGS (siehe Anlage 3) zustimmend zur Kenntnis. Sie findet bei der Umsetzung der Schulstrukturreform entsprechend Berücksichtigung.