22.03.2012 - 11 Änderung der Förderrichtlinien des Klimaschutzf...

Beigeordnete Uca trägt vor, dass der Klimaschutz grundsätzlich befürwortet werde. Diverse Bestimmungen in der Förderrichtlinie seien jedoch nicht konkret genug formuliert. Beispielsweise heiße es „Familien mit Kindern“, hier stelle sich die Frage, ob Alleinerziehende auch darunter fallen würden. Der vorliegende Entwurf sollte noch überarbeitet werden, deshalb werde die Fraktion LINKE / BSG hier nicht zustimmen.

Oberbürgermeister Mende gibt dazu an, dass dieser 1. Entwurf der Richtlinie ein guter Anfang sei. Viele Anregungen seien schon eingearbeitet worden und man sollte manche Regelungen nicht zu differenziert fassen, um den Spielraum, den man benötigt, nicht allzu sehr einzuschränken. Seiner Meinung nach seien die Alleinerziehenden auch unter den Passus „Familie mit Kindern“ zu subsumieren. Er bittet heute um Zustimmung zu dem vorliegenden Entwurf und wenn noch Revisionsbedarf bestehe, könne die Richtlinie jederzeit angepasst werden.   

Ratsherr Brammer hebt hervor, dass hier erstmals die Querschnittsthemen Klimaschutz und demographischer Wandel verknüpft worden seien. Dieses Vorhaben könne Celle nachhaltig als familien- und klimaschutzfreundliche Stadt voranbringen. Die SPD-Fraktion werde hier zustimmen, da auch der Klimaschutz ein Standortvorteil für Celle sein könne.

Bürgermeister Gevers zeigt sich verwundert, dass die flexiblen Regelungen in der Förderrichtlinie keine Zustimmung bei der Fraktion LINKE/BSG finden, dabei sei solch ein Spielraum bei der späteren Umsetzung sehr wichtig. Die CDU-Fraktion werde heute der zur Abstimmung stehenden Förderrichtlinie zustimmen.

Danach beschließt der Rat mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen gem. § 58 Abs. 1 Ziffer 2 NKomVG die Änderungen der Förderrichtlinie des Klimaschutzfonds Celle vom 16.12.2010 in der von der Verwaltung vorgeschlagenen und vom Verwaltungsausschuss ergänzten Fassung.