22.03.2012 - 15 Verordnung zur Aufhebung der Verordnung über di...

Ratsfrau Schrader führt aus, dass in der Vorlage VZ/0084/12 folgendes Fachziel formuliert sei: „Die Stadt Celle hat eine hohe Lebensqualität auch durch Schutz, Pflege und Entwicklung der Umweltgüter.“ Dazu gehöre auch der Schutz der Wasserqualität, so dass die Fraktion der Bündnis 90 / Die Grünen dem in Rede stehenden Vorhaben nicht zustimmen werde.

Ratsherr Brammer erklärt, dass die Bewilligung zur Entnahme von Grundwasser für das Wasserwerk Bostel am 31.12.2011 erloschen sei und auch nicht neu erteilt werde. Der Bestand der Bewilligung sei maßgeblicher Anknüpfungspunkt für die Festsetzung des Wasserschutzgebietes gewesen; mit ihrem Wegfall sei daher auch die Rechtfertigung für die Festsetzung des Wasserschutzgebietes entfallen. Die SPD-Fraktion werde deshalb hier zustimmen.

Ratsherr Müller trägt vor, dass heute Weltwassertag sei; diesbezüglich weist er auf die schädlichen Auswirkungen auf das Wasser durch Gülle, Pestizide usw. hin. Insbesondere im Hinblick auf die Klimaschutzziele und –konzepte der Stadt Celle dürfe dies nicht außer acht gelassen werden.

Danach beschließt der Rat mehrheitlich bei 6 Gegenstimmen die Verordnung zur Aufhebung der Verordnung über die Festsetzung eines Wasserschutzgebiets für das Wasserwerk Bostel der Stadtwerke Celle GmbH gemäß Anlage 1 der Vorlage VZ/0084/12.