22.03.2012 - 17 Antrag Nr. 116/11 der CDU-FraktionAntrag auf Fö...

Ratsherr Didschies trägt vor, dass hier ein Antrag zu Grabe getragen werden solle, da angeblich keine personellen und finanziellen Ressourcen in der Verwaltung zur Verfügung stünden. Als dienstältester Ortsbürgermeister sehe er jedoch nicht zu, wie sinnvolle Projekte für die Ortsteile sukzessive in Vergessenheit geraten. Zum Teil seien schon gute Projekte initiiert worden (z. B. die Sanierung Blumlage und Neustadt), es seien jedoch noch weitere Bedarfe vorhanden und diese würde man seit mehreren Jahren wegen fehlender Haushaltsmittel schieben. Beispielsweise sei der Westmarkt in Klein Hehlen sehr sanierungsbedürftig, ebenso seien in den Ortsteilen Hehlentor und Wietzenbruch keine zentralen Plätze vorhanden, um Feiern und Veranstaltungen für die Bürger zu realisieren. Die Attraktivität der Ortsteile müsse weiter gestärkt werden, denn es gebe schließlich noch mehr als nur die Innenstadt und die Allerinsel. Aus den o. g. Gründen reicht er heute einen Ergänzungsantrag zum Antrag Nr. 116/2011 ein (siehe Anlage 4).

Ratsherr Schoeps begrüßt grundsätzlich das Ansinnen seines Vorredners, jedoch müsse dem Vorschlag der Verwaltung aus finanziellen Erwägungen zugestimmt werden. Weiterhin seien hier vorrangig die Ortsräte gefordert, ihre Vorstellungen nachhaltig einzubringen, getreu dem Motto „von unten nach oben“.  

Ratsfrau Langhans zeigt sich verwundert, dass Ortsbürgermeister Didschies seine Kompetenzen an die Verwaltung abgeben wolle. Grundsätzlich liege die Bereitschaft der Verwaltung vor, die Entwicklung in den Ortsteilen weiter voranzutreiben. Aber aufgrund der vielen zurzeit laufenden Projekte könnten nicht noch weitere Vorhaben begleitet werden. Im Übrigen seien im Ortsteil Hehlentor schon viele schöne Feste gefeiert worden, diese hänge nicht von den Örtlichkeiten, sondern vielmehr von dem Engagement der Beteiligten ab. 

Beigeordneter Rentsch erklärt, dass dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zugestimmt werden müsse, die Gründe seien in der korrespondierenden Vorlage hinreichend dargestellt worden.

Ratsfrau Fiss berichtet, dass diese Thematik schon bei der Ortsbürgermeisterkonferenz ausführlich diskutiert worden sei. Hier sollten vorrangig die Ortsräte aktiv werden, denn die kennen die örtlichen Verhältnisse am besten.

Gemäß § 10 Abs. 6 Buchst. a der Geschäftsordnung des Rates führt Ratsherr Didschies abschließend als Antragsteller aus, dass sein eingereichter Antrag ein Änderungsantrag sein solle; hier habe er versehentlich eine falsche Formulierung gewählt.

Abschließend lässt der Ratsvorsitzende über den vorliegenden Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen, da dieser der weitestgehende Antrag sei:

Der Rat der Stadt Celle entscheidet mehrheitlich, derzeit die Erstellung eines Stadtteilzentrenkonzeptes für das gesamte Stadtgebiet nicht zu verfolgen.

Damit sind sowohl der Antrag Nr. 116/2011 als auch der heute eingereichte Änderungsantrag erledigt.