22.03.2012 - 9 Entwicklung der Elternentgelte für den Besuch d...

Ratsfrau Hufschmidt-Bergmann trägt vor, dass Celle eine familienfreundliche Stadt werden wolle. Diesbezüglich seien u. a. schon die flächendeckende Ganztagsgrundschule eingeführt worden. Eine hohe Qualität der frühkindlichen Bildung sei sehr wichtig, es sollten alle Kinder einen chancengleichen Zugang zu den Bildungseinrichtungen haben, dies dürfe nicht an ökonomischen Gründen scheitern. Die höchste Betreuungsquote in den Kita-Einrichtungen werde bei kostenlosen Plätzen erreicht; dieses Ziel sei klar, jedoch noch ein langer Weg, denn man dürfe die angespannte Haushaltslage nicht außer acht lassen. Die SPD-Fraktion werde heute zustimmen, da es sich um eine sinnvolle Regelung handele. Ziel bleibe jedoch die gänzliche Entgeltfreiheit.

Ratsfrau Langhans weist darauf hin, dass seit 2-3 Jahren das hehre Ziel der beitragsfreien Kitas formuliert werde, jedoch sei in dieser Hinsicht nichts weiter passiert. Die angespannte Haushaltslage gebe es schon seit längerem und dies werde auch in den nächsten Jahren so bleiben; deshalb können finanzielle Gründe nicht immer als Ablehnungsgrund herangezogen werden. Ein gutes und kostengünstiges Bildungsangebot sei ein wichtiger Standortfaktor und diene als Aushängeschild für Celle. Deshalb werde die Fraktion der Bündnis 90 / Die Grünen auch im Jahr 2013 weiterhin für beitragsfreie Kita-Einrichtungen werben.

Ratsherr Didschies berichtet, dass er auch ein großer Verfechter der in Rede stehenden Beitragsfreiheit sei, jedoch könne man sich diesen Wunsch zurzeit finanziell nicht leisten. In den letzten zwei Jahren seien gute Regelungen für die Kita-Gebühren auf den Weg gebracht worden und damit müsse man sich auch nicht verstecken (die Eltern zahlen max. 25% der Kosten für einen Betreuungsplatz). Die Prüfung, was die völlige Entgeltfreiheit kosten würde, habe ein ernüchterndes Ergebnis gebracht, so dass in den Beratungen von keiner Fraktion mehr die völlige Entgeltfreiheit gefordert worden sei. Bildung koste immer etwas, es sei halt nur die Frage, wer es bezahlt. Die Belastbarkeit des städtischen Haushaltes sollte nicht überstrapaziert werden, schon gar nicht durch kreditfinanzierte Regelungen. Die CDU-Fraktion bittet um Zustimmung zu dem heute vorliegenden Beschlussvorschlag.   

Ratsherr Schoeps erklärt, dass sich die Steuereinnahmesituation sukzessive verbessere, deshalb müsse man abwarten, welchen Spielraum die weiteren Beratungen im Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss bringen werden. Das Ziel sollte sein, dass Bildung grundsätzlich gebührenfrei ist. Die WG-Fraktion werde hier ebenfalls zustimmen.

Der Rat beschließt mehrheitlich bei 4 Gegenstimmen und 1 Enthaltung,

a) der Empfehlung des Jugendhilfeausschusses, über die Entgeltfreiheit im Rahmen der

  Beratung des Haushaltes 2013 zu entscheiden, zu folgen,

b) den Mehrkindvorteil in der jetzigen Form befristet bis zum 31.07.2013 beizubehalten.