13.06.2012 - 5 Änderung der Hauptsatzung der Stadt Celle

Die Ortsratsbetreuerin, Frau Kampe, führt aus, dass die Stadt verpflichtet ist, eine Hauptsatzung zu erlassen, und verweist auf die o. a. Vorlage.

Ortsratsmitglied Amthor-Hörstmann fragt zu den Vorschlägen  bei Ziffer 1 und 3 (auf Seite 2 der Vorlage zu Antrag-Nr. 123/2011), warum Aufgabengebiete beschnitten bzw. nicht übernommen werden sollen bzw. ein höherer Verwaltungsaufwand entstehe. Des Weiteren nimmt sie Bezug auf den Antrag der Fraktion „Die Unabhängigen“, Ratsvorlagen, die zu einer späteren Anhörung der Ortsräte führen, bereits vorab den Ortsräten zukommen zu lassen und bittet um Erläuterung, warum dies nicht möglich sein soll.

Ortsratsbetreuerin Kampe erläutert, dass in der Hauptsatzung die Zuständigkeiten anders als im NKomVG vorgesehen geregelt werden können.  Von dieser Möglichkeit wolle der Rat Gebrauch machen, da er Wert auf eine einheitliche Regelung im Stadtgebiet lege, um die gesamtstädtischen Interessen zu gewährleisten.

Mehrarbeit für die Verwaltung bedeutet, die Versorgung aller 13 Ortsräte mit den entsprechenden Unterlagen zu gewährleisten. Auch würden sich im Fall erweiterter Entscheidungskompetenzen die Sitzungsintervalle aller Ortsräte erhöhen.

Zu dem Antrag auf Vorab-Information erläutert die Verwaltung, dass dies zu erheblich höheren Druck- und Personalkosten führen würde. Im Übrigen besteht für alle Rats- und Ortsratsmitglieder die Möglichkeit, Unterlagen aus dem Internet (Ratsinformationssystem) zu beziehen. Frau Amthor-Hörstmann bittet in Anbetracht der Tatsache, dass einzelne Mitglieder der Fraktion keinen Internetzugang haben, um Berücksichtigung des Antrages.   

Ortsratsmitglied Ehlers bemängelt, dass der Mehraufwand der Verwaltung in der Vorlage nicht näher ausgeführt worden sei. Weiterhin bittet er um Überprüfung, welche Konsequenzen die Einrichtung eines Schiedsamtes hätte. Darüber hinaus sollte der Ortsrat in dieser Angelegenheit auch abschließend entscheiden können. Desweiteren regt er an, dass generell Satzungen, deren Regelungsinhalte insbesondere die Belange des Ortsteils betreffen, dem Ortsrat zur Anhörung vorgelegt werden.

Der Ortsrat beschließt mit 8 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung wie folgt:

Der Ortsrat empfiehlt dem Rat der Stadt Celle, die Hauptsatzung entsprechend der Vorlage einschließlich der oben genannten Änderungswünsche des Ortsrates zu beschließen.