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ALLRIS - Auszug

27.06.2012 - 5 Änderung der Hauptsatzung der Stadt Celle

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Die Ortsbürgermeisterin teilt mit, dass aufgrund der Neueinführung des „Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes“ (NKomVG) zum 01. November des vergangenen Jahres die Änderung der städtischen Hauptsatzung erforderlich wird. Der Entwurf ist allen Ortsräten zugegangen und ist heutige Diskussionsgrundlage. Den Ortsräten würden künftig mehr Beteiligungs- beziehungsweise Anhörungsrechte eingeräumt. Dies beziehe sich unter anderem auch auf weitere Änderungen der Straßenreinigung.

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Beschlussvorschlag:

 

Der Ortsrat empfiehlt dem Rat der Stadt Celle einstimmig, den folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Celle beschließt die neue Hauptsatzung der Stadt Celle in der beratenden Fassung vom ____________ (wird in der Ratssitzung am 27.09.2012 formuliert).

 

 

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Anlagen zur Vorlage