27.06.2012 - 4 Änderung der Hauptsatzung der Stadt Celle

Die Verwaltung berichtet über die vorgesehene Änderung der Hauptsatzung der Stadt Celle und den zwei Anträgen (123/2011 und 4/2012) der UNABHÄNGIGEN, über die der Ortsrat angehört werden müsse.

a)      Antrag-Nr. 123/2011 der Fraktion DIE UNABHÄNGIGEN

Änderungsvorschlag zu Ziffer 1:

Der vorgeschlagenen Änderung wird mehrheitlich mit einer Gegenstimme nicht entsprochen.

Änderungsvorschlag zu Ziffer 2:

Der vorgeschlagenen Änderung wird mehrheitlich mit einer Gegenstimme nicht entsprochen.

Änderungsvorschlag zu Ziffer 3:

Ortsratsmitglied Galda bemängelt, dass der Ortsrat häufig viel zu spät Vorlagen der Verwaltung erhält. Sie plädiere um zeitgleiche Zustellung an Rat und Ortsrat, es reiche, dem Ortsrat die Unterlagen in digitalisierter Form zuzustellen. Der Ortsrat unterstützt den Änderungsvorschlag der UNABHÄNGIGEN einstimmig.

Änderungsvorschlag zu Ziffer 4:

Der vorgeschlagenen Änderung wird mehrheitlich mit einer Gegenstimme nicht entsprochen.

b)     Antrag-Nr. 4/2012 der Fraktion DIE UNABHÄNGIGEN

Änderungsvorschlag zu Ziffer 2:

Der vorgeschlagenen Änderung wird einstimmig entsprochen.

Zur Regelung in der neuen Hauptsatzung § 3 Abs. 4 S. 1

Der Ortsrat spricht sich gegen die geplante Regelung in der Hauptsatzung § 3 Abs. 4 S. 1 aus, wonach das Anhörungsrecht der Ortsräte bei Veräußerung. Vermietung und Verpachtung von Grundvermögen der Gemeinde, soweit es in der Ortschaft liegt, entfallen soll.