11.07.2012 - 10 Änderung der Hauptsatzung der Stadt Celle

Ortsbürgermeister Dr. Bischoff leitet in den TOP ein und informiert, dass den Ortsräten per Gesetz ein Anhörungsrecht eingeräumt sei. Das Gremium habe weiterhin die Möglichkeit, Empfehlungen an den Stadtrat auszusprechen. Dieser wiederum trifft dann Entscheidungen beziehungsweise führt Beschlüsse herbei.

In den letzten Monaten seit Einführung des „Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes“ hätten sich die politischen Parteien und die Verwaltung intensiv mit den Änderungen befasst und aufgrund vieler Anträge kontrovers diskutiert. Das Ergebnis der Beratungen läge nun in Form dieser Vorlage vor.

Ortsratsmitglied Adomeit gehen die Regelungen für die Ortsräte nicht weit genug, er plädiert für  die Aufnahme der Punkte, die die UNABHÄNGIGEN eingebracht hätten.

Ortsratsmitglied Reimchen merkt an, dass die Verwaltung die Thematik umfangreich aufgearbeitet habe, der Ortsrat sollte entsprechend der Vorlage verfahren.

Der Ortsbürgermeister macht deutlich, dass der Antrag der UNABHÄNGIGEN zu wesentlich mich mehr Aufwand und Kosten für die Verwaltung und nicht zuletzt auch für mehr Sitzungen der Ortsräte geführt hätte.

Abschließend empfiehlt der Ortsrat dem Rat mehrheitlich bei einer Gegenstimme folgenden Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Celle beschließt die neue Hauptsatzung der Stadt Celle in der beratenden Fassung vom ____________ (wird in der Ratssitzung am 27.09.2012 formuliert).