12.07.2012 - 21 Klimaschutzkonzept der Stadt Celle - Ergebnisse...

Bürgermeister Dr. Hörstmann trägt vor, dass die finanziellen Auswirkungen hier nicht nachvollziehbar seien. Die Verwaltung plane diverse Aktionen und der Rat bleibe außen vor. Er schlage deshalb vor, dass der Rat zunächst über die Kosten informiert werde, danach sollte über die Projekte abgestimmt werden.

Beigeordneter Zobel gibt an, dass seiner Fraktion das gesamte Vorhaben nicht weit genug ginge, deshalb werde man sich heute bei der Abstimmung enthalten.

Ratsherr Müller erklärt, dass es hier um ein Leitbild für alle gehe, das in die Zukunft wirken solle. Sicherlich seien hohe Ziele formuliert worden, aber man befinde sich auf dem richtigen Weg. Der Klimaschutz müsse eine adäquate Priorität bekommen, jedoch sei fraglich, ob bei dieser personellen Besetzung (derzeit 1 Mitarbeiter) entsprechend nachhaltig gehandelt werden könne. Weiterhin verweist er auf den von seiner Fraktion eingereichten Antrag Nr. 26/2012 der Fraktion LINKE/BSG "Gründung einer Klimaschutzagentur und Auflage eines Investitionsprogramms für erneuerbare Energien" und bittet, diesen Antrag demnächst im zuständigen Fachausschuss zu behandeln.

Ratsherr Brammer äußert zunächst sein Unverständnis darüber, dass sich die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bei der anstehenden Abstimmung enthalten wolle. Weiterhin erklärt er, dass lediglich weiche Ziele, die zum Erreichen der Soll-Ziele dienen sollen, nicht wirklich helfen würden. Solch ein Leitfaden könne hier zu einer guten Orientierung beitragen. Die SPD-Fraktion werde hier zustimmen.

Bürgermeister Gevers spricht der Verwaltung zunächst seinen Dank für die hervorragende Arbeit aus. Die Fortsetzung des Klimaschutzkonzeptes müsse konsequent weiter verfolgt werden; hierbei müsse man nicht in die weite Welt schauen, sondern vor Ort analysieren und dann konkrete Maßnahmen planen. Die CDU-Fraktion werde zustimmen.

Bürgermeister Dr. Hörstmann schlägt nach dem Abschluss der Aussprache vor, den Beschlussvorschlag wie folgt zu ergänzen (in Fettdruck): :

„Der Rat der Stadt Celle beschließt das Integrierte Klimaschutzkonzept mit Aktionsplan mit den in der Anlage der Vorlage BV/0101/12-1-1 dargestellten Änderungen. Die Einzelmaßnahmen und Kostenkalkulationen sind im zuständigen Fachausschuss vorzustellen.“

Diesen ergänzten Beschlussvorschlag stellt der Ratsvorsitzende dann zur Abstimmung. Der Rat stimmt diesem Vorschlag einstimmig bei 4 Enthaltungen zu.