12.07.2012 - 7 Berufung eines weiteren beratenden Mitglieds in...

Ratsfrau Schrader führt aus, dass die Mehrheit des Rates ein Klimaschutzkonzept beschließen wolle. Da könne es nicht sein, dass hier ein Vertreter eines Energiekonzerns in den in Rede stehenden Fachausschuss berufen werden soll, denn vorrangiges Ziel des Klimaschutzkonzeptes sei es, den Verbrauch von Energie zu reduzieren. Sie schlägt vor, besser ein Vertreter der städtischen Gesellschaften (z. B. WBG, Stadtwerke) in diesen Ausschuss zu berufen, denn diese würden auf diesem Sektor ohne Gewinnorientierung operieren. Deshalb lehne die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen die vorgeschlagene Benennung des neuen beratenden Mitgliedes von der SVO ab.

Der Oberbürgermeister erklärt, dass die Stadt seit Januar diesen Jahres Miteigentümer des in Rede stehenden Konzerns sei (mit Sperrminorität). Die Stadt könne also jederzeit intervenieren, wenn etwas nicht im städtischen Interesse laufe. Den externen Sachverstand der SVO in diesen Fachausschuss zu holen mache Sinn, weil die SVO das Projekt Klimaschutz mit einem namhaften Betrag unterstützen wolle. Bei der SVO stehe nicht nur die Gewinnorientierung im Vordergrund, sondern auch das Ziel, umweltpolitisch verantwortungsvoll zu handeln. Die SVO werde ein Partner sein, mit dem man das Thema Klimaschutz nachhaltig entwickeln könne. Viele Projekte könnten die Kommunen nicht alleine tragen, hier seien externe Unterstützer notwendig. Der Oberbürgermeister bittet um Zustimmung.

Ratsherr Müller unterstützt die Ausführungen von Ratsfrau Schrader, solch ein beratendes Mitglied passe nicht in diesen Fachausschuss. Wenn so eine beträchtliche Summe in dieses Projekt mit eingebracht werde, sei dies eher problematisch.

Ratsherr Dr. Knigge weist darauf hin, dass es ein großer Fehler wäre, nur solche beratende Mitglieder zu berufen, die thematisch voll auf Linie sind. Es sei wichtig, auch andere Aspekte und Ansichten mit einfließen zu lassen, um gute Beratungen und Diskussionen zu gewährleisten.

Beigeordneter Dr. Bischoff trägt vor, dass es von einer ausgeprägten ideologischen Kurzsichtigkeit zeuge, wenn man sich mit solch kompetenten Personen nicht an einen Tisch setzen wolle. Dann müsste man auch alle Lobbyisten aus dem Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing ausschließen.

Ratsfrau Seitz erklärt, dass es hier vorrangig darum ginge, wie der Umwelt ein Stück weiter geholfen und wie langfristig der Energieverbrauch gesenkt werden könne. Darum seien auch solche Beiträge zu den Beratungen wichtig.

Abschließend entscheidet der Rat mehrheitlich bei 6 Nein-Stimmen wie folgt:

Der Geschäftsführer der SVO Energie GmbH, Herr Wolfgang Fragge, wird zum beratenden Mitglied des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen, Umwelt und Klimaschutz berufen.