12.07.2012 - 14 Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzepts ...

Ratsherr Schulze trägt vor, dass die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) von herausragender Bedeutung sei. Man müsse bereit sein, deutliche Einnahmeverbesserungen zu erzielen, um Handlungsspielräume zu erhalten. Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport (MI) habe dies auch angemahnt, aber im Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss (FRPA) habe sich keine Mehrheit dafür gefunden. Deshalb appelliere er an den Rat, den Vorschlägen der Verwaltung zu folgen, sonst drohe ggf. eine Haushaltssperre. Abschließend beantragt er, die Punkte lfd. Nr. 7 bis 10 auf Seite 4 des FRPA-Protokolls einzeln abzustimmen. 

Ratsherr Schoeps erklärt, dass das MI klare Vorgaben gemacht habe, denn man könne nicht mehr ausgeben als man eingenommen hat. Weiterhin seien eine permanente Aufgabenkritik innerhalb der Verwaltung und Synergieeffekte erforderlich. Er plädiere für maßvolle Steuererhöhungen, z. B. könne der Gewerbesteuersatz, der derzeit bei 380 Prozentpunkten liege, erhöht werden, da dieser anderenorts schon bei 400 Prozentpunkten und mehr liege. Dies würde eine Mehreinnahme von rd. 1,3 Mio. Euro erbringen. Eine Anhebung der Grundsteuer sei für die WG-Fraktion kein Thema.

Ratsherr Dr. Knigge trägt vor, dass die CDU-Fraktion eine Erhöhung der Gewerbesteuer nicht mittragen werde. In den letzten Jahren seien die Einnahmen aus der Gewerbesteuer stetig gestiegen, dies habe jedoch nicht dazu geführt, dass sich das Haushaltsdefizit auch entsprechend verringert. Vielmehr sei trotz steigender Steuereinnahmen mit weiteren Schulden zu rechnen. Dies zeige, dass sich die Struktur des Haushaltes verändert habe. Die Haushaltskonsolidierung sei Chefsache, der Oberbürgermeister und die Verwaltung müssten nun ihre Hausaufgaben machen, um hier nachhaltige Veränderungen zu erzielen.

Der Oberbürgermeister gibt an, dass das Potential einer Kommune stets vom Steueraufkommen der Bürger abhänge; das sei schon in der Vergangenheit so gewesen und werde sich auch nicht ändern. Wenn die Kommunalaufsichtsbehörde der Stadt etwas vorgibt, dann müsse dies auch beachtet werden. Dieses binde alle Beteiligten und somit auch die CDU-Fraktion. Nur durch Einnahmeverbesserungen und Einsparungen komme man auf den richtigen Weg; dies gelte auch für die Folgejahre und es sei notwendig, die erforderlichen Entscheidungen zu treffen, auch wenn sie weh tun. Vor sich Herschieben sei hier keine Lösung.

Beigeordneter Zobel führt aus, dass 14 Konsolidierungsmaßnahmen mit der Priorität 1 vorgeschlagen worden seien. Die meisten Vorschläge seien jedoch in die Priorität 2 abgestuft bzw. gänzlich gestrichen worden. Hier müsse dann festgestellt werden, dass bezüglich möglicher Einsparungen ein erbärmliches Ergebnis erzielt worden ist. Es fehle dem Rat augenscheinlich der Mut, nachhaltige Entscheidungen zu treffen. Der Haushalt sei auch nicht alleinige Chefsache, hier sei auch der Rat gefordert, denn es bestehe u. a. die Notwendigkeit, das HSK fortzuschreiben. Die CDU-Fraktion betreibe keine nachhaltige Haushaltskonsolidierung. Seitens der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen werde der Vorschlag der Verwaltung, sowohl die Gewerbesteuer als auch die Grundsteuer A und B zu erhöhen, mitgetragen.

Bürgermeister Dr. Hörstmann berichtet, dass kürzlich erst die neue Straßenausbaubeitragssatzung beschlossen worden sei; jetzt könne man die Bürger nicht noch mehr belasten. Einige Projekte sollten kritisch hinterfragt werden, beispielsweise sei fraglich, ob ein Solarkataster zwingend notwendig sei. Ebenso hätte man sich die 80.000,-€ für die Licht- und Klanginstallation in der Bahnhofsunterführung sparen können. Die Fraktion DIE UNABHÄNGIGEN werde weitere Steuererhöhungen nicht mittragen.

Beigeordneter Rejmann führt aus, dass er konkrete Einsparvorschläge von Bürgermeister Dr. Hörstmann nicht erkennen könne. Die Einsparliste sei intensiv diskutiert worden, lediglich die CDU-Fraktion habe den Kopf in den Sand gesteckt, als die notwendigen Steuererhöhungen thematisiert worden seien. Man dürfe nicht außer Acht lassen, dass durch zusätzliche Steuereinnahmen auch Infrastrukturmaßnahmen gefördert werden, die auch den Gewerbetreibenden zugutekommen. Allein das Heft des Handelns dem Oberbürgermeister zuzuschieben, sei keine verantwortungsvolle Einstellung.

Beigeordneter Dr. Bischoff gibt an, dass der Oberbürgermeister diverse Vorschläge unterbreitet habe, seine eigene Fraktion folge ihm jedoch nicht. Dann frage er sich ernsthaft, wie eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung funktionieren solle. Es reiche nicht aus, einfach nur die Einnahmen zu erhöhen, sondern es müssten auch schlüssige Ausgabenreduzierungen erarbeitet werden. Heute in der Sitzung ist mal schnell eine Ausgabe von rd. 300.000,-€ beschlossen worden, so sei eine vernünftige Finanzpolitik in Celle nicht möglich.

Der Oberbürgermeister erklärt, dass seit seinem Amtsantritt jeder Haushalt mit einem breiten Konsens beschlossen worden sei. Dieses Mal sei das wohl nicht möglich und er bedauere, dass man beim Thema Sparen nicht weiterkomme. Sicherlich sei es schwer, bei solchen Themen wie Jugend und Soziales, Kultur, Schlosstheater usw. Einschnitte vorzunehmen, da diese Punkte auch gewichtige Standortfaktoren seien. Durch den Abzug der Briten würden jedoch in den Folgejahren die Schlüsselzuweisungen des Landes wegbrechen und deshalb appelliere er an alle Fraktionen, sich im Jahr 2013 mit mehr Elan dem Sparen zu widmen.

Bürgermeister Gevers berichtet, dass man die notwendigen Lehren aus dem HSK ziehen sollte. Es müsse stetig geprüft, wo sich ggf. weitere Einsparpotentiale ergeben können (z. B. beim Personalsektor). Man müsse auch darauf achten, dass den Kindern von heute nicht immense Schulden überlassen werden, hier trage man eine gewisse Verantwortung.

Danach stellt der Ratsvorsitzende folgende Punkte aus dem HSK 2012 – 2016 einzeln zur Abstimmung:

lfd. Nr. 1: Pressespiegel, Fachliteratur u. Archivierung; Std.-reduzierung

Der Rat beschließt einstimmig, die Maßnahme im Haushaltssicherungskonzept zu belassen.

lfd. Nr. 2: Kostenreduktion durch Fremdvergabe "Hausmeister"

Der Rat beschließt mehrheitlich, die Maßnahme im Haushaltssicherungskonzept zu belassen.

lfd. Nr. 3:  Absenkung der freiwilligen Zuschüsse der Stadt

Der Rat beschließt mehrheitlich, die Maßnahme auf Priorität 2 (= keine Aufnahme in die Fortschreibung 2012) zu setzen.

lfd. Nr. 4: Einstellung Babybegrüßungspaket

Der Rat beschließt mehrheitlich, die Maßnahme auf Priorität 2 (= keine Aufnahme in die Fortschreibung 2012) zu setzen.

lfd. Nr. 5:  Beendigung der Bezuschussung "Drogenprävention" Harburger Berg

Der Rat beschließt mehrheitlich, die Maßnahme auf Priorität 2 (= keine Aufnahme in die Fortschreibung 2012) zu setzen.

lfd. Nr. 6:  Prüfung Mietsituation (Kita Scheuen)

Der Rat beschließt einstimmig, die Maßnahme im Haushaltssicherungskonzept zu belassen.

lfd. Nr. 7: Streichung des Mehr-Kind-Vorteils bei den Kita-Entgelten

Der Rat beschließt einstimmig, die Maßnahme aus dem HSK zu streichen.

lfd. Nr. 8: Hebesatz Gewerbesteuer von 380 auf 390 Punkte anheben

Der Rat beschließt mehrheitlich bei 19 Gegenstimmen, den Hebesatz der Gewerbesteuer von 380 auf 390 Punkte anzuheben.

lfd. Nr. 9: Hebesatz Grundsteuer B um 10 Punkte anheben

Der Ausschuss hat mehrheitlich empfohlen, die Maßnahme aus dem HSK zu streichen. Der Verwaltungsausschuss hat dagegen mehrheitlich empfohlen, den Hebesatz der Grundsteuer B um10 Punkte anzuheben.

Über den Antrag, den Hebesatz der Grundsteuer B um10 Punkte anzuheben, stimmt der Rat mit 21 Ja-Stimmen und 21 Nein-Stimmen ab. Gemäß § 67 Abs. 1 Satz 2 NKomVG ist somit dieser Antrag abgelehnt worden.

lfd. Nr. 10: Hebesatz Grundsteuer A um 90 Punkte anheben

Der Ausschuss hat mehrheitlich empfohlen, die Maßnahme aus dem HSK zu streichen. Der Verwaltungsausschuss hat dagegen mehrheitlich empfohlen, den Hebesatz der Grundsteuer A um 90 Punkte anzuheben.

Über den Antrag, den Hebesatz der Grundsteuer A um 90 Punkte anzuheben, stimmt der Rat mit 21 Ja-Stimmen und 21 Nein-Stimmen ab. Gemäß § 67 Abs. 1 Satz 2 NKomVG ist somit dieser Antrag abgelehnt worden.

lfd. Nr. 11: Senkung der Kreisumlage um 0,5 Punkte

Die Kreisumlagesenkung unterliegt nicht der Zuständigkeit des Rates der Stadt Celle.

lfd. Nr. 12: Einsparung Unterhaltung Gemeindestraßen

Der Rat beschließt mehrheitlich, die Maßnahme im Haushaltssicherungskonzept zu belassen.

lfd. Nr. 13: Abgabe der Trägerschaft der Baulast Bundesstraßen

Der Rat beschließt mehrheitlich, die Maßnahme auf Priorität 2 (= keine Aufnahme in die Fortschreibung 2012) zu setzen.

lfd. Nr. 14: Einsparung Personalkosten Elterngeld

Der Rat beschließt mehrheitlich, die Maßnahme auf Priorität 2 (= keine Aufnahme in die Fortschreibung 2012) zu setzen.

Der Rat beschließt mehrheitlich, dass alle anderen Maßnahmen in Priorität 2 und 3 verbleiben; sie finden damit keine Aufnahme in das Haushaltssicherungskonzept 2012.

Abschließend stellt der Ratsvorsitzende folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung:

„Der Rat betrachtet die heute unterschiedlich beschlossenen Maßnahmen als Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes.“

Diesem Vorschlag stimmt der Rat mehrheitlich zu.