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ALLRIS - Auszug

18.09.2012 - 7 Antrag Nr. 65/2012 der SPD-Fraktion vom 10.07.2...

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Wortprotokoll

Von der SPD-Fraktion wird der Antrag erläutert.

 

Aus dem Ausschuss wird angeregt, im Rahmen der weiteren Prüfung die Möglichkeiten eines Missbrauchs der Regelung auszuschließen.

 

Anschließend beauftragt der Ausschuss die Verwaltung einstimmig, Möglichkeiten der Umsetzung des Antrages zu prüfen.

 

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Anlagen zur Vorlage