13.09.2012 - 12 Überprüfung der zuletzt aus der Reinigungsklass...

Die Verwaltung erläutert den Sachverhalt und weist in diesem Zusammenhang auf die neue Hauptsatzung hin, wonach den Ortsräten erweiterte Kompetenzen eingeräumt sind, die zu veränderten Beratungsabläufen führen werden.

Die Ortsbürgermeisterin des Ortsrates Vorwerk kann die Hinterliegerregelung am Beispiel der Mummenhofstraße mit mindestens 9 Hinterliegern nicht nachvollziehen.

Die Verwaltung erläutert den Sinn des Frontmetermaßstabes, der wiederholt in Gerichtsverfahren als angemessen eingestuft worden ist.

Der Ausschussvorsitzende bittet die Verwaltung darzulegen, ob Hinterliegergrundstücke zur Straßenreinigung veranlagt werden müssen oder können.

Der Ausschuss lehnt die Vorlage mit 8 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung ab:

Beschlussvorschlag: Mit dieser Vorlage sind die Anträge Nr. 4/2012 und Nr. 48/2012 der Fraktion „Die Unabhängigen“ und der Antrag Nr. 60/2012 des Ortsrates Vorwerk behandelt und erledigt.

Die Vorlage soll von den Tagesordnungen des VA und des Rates genommen werden und im November in diesem Ausschuss erneut behandelt werden.