20.09.2012 - 6 Anordnung eines Park- und Haltverbots im Bereic...

Die Verwaltung erläutert die Vorlage. Die VSK habe sich mehrfach mit der dortigen Situation befasst. Da sich die Regeln für ein rechtmäßiges Verhalten der Verkehrsteilnehmer bereits aus verschiedenen gesetzlichen Vorschriften ergebe, würde die zusätzliche Anordnung eines Halteverbots hier gegen das Übermaßverbot verstoßen und sei damit rechtswidrig.

Das Thema wird im Ausschuss lebhaft diskutiert. Auch der Ortsrat habe sich in seiner Sitzung gegen die Ablehnung des Antrages ausgesprochen.

Nach Abstimmung empfiehlt der Ausschuss dem VA mit 5 Ja- zu 3 Nein-Stimmen sowie einer Enthaltung, den Antrag abzulehnen.